Kein Fußbreit für „Pro NRW“!
von Romeo Frey, Sprecher im Vorstand von AUF Witten
Am Samstag, den 19. Oktober versammelten sich gut 200 Wittener in der unteren Bahnhofstraße zu einer Protest- und Solidaritätskundgebung mit Demonstration gegen den wiederholten Versuch von Pro NRW einer islamfeindlichen Stimmungsmache gegen den Neubau der angeblichen „Protz-Moschee“ der bosnischen Gemeinde in Witten.
Aufgerufen hatte das Bündnis gegen Rechts, in dem auch AUF Witten mitarbeitet. In Hattingen folgten dem Aufruf eines ähnlich breiten, neugegründeten Bündnisses doppelt so viel Menschen. Pro NRW hatte etwa zehn „Reisekader“ aufgeboten. Der Startredner begann in Witten seinen Angriff auf ein Grundrecht mit „Hallo liebe Hattinger“.
Wehret den Anfängen
Das Bündnis hatte sich auf die Verteidigung des Grundrechts auf Glaubensfreiheit geeinigt. Bemerkenswert war deshalb, dass fast alle der fünf Redner einen Bezug zur braunen Gefahr herstellten. Ralf Kapschak (MdB SPD) und ich als Sprecher von AUF Witten mit demselben Schlusswort: „Wehret den Anfängen“.
Manfred Müller, früherer Bevollmächtigter der IG Metall, erinnerte, dass die Nazis als erste Gewerkschafter und politische Vertreter der Arbeiterbewegung in die KZ’s holten.
Stefan Schmidt, Kreissprecher der Linken, belegte, wie die etablierte Politik mit Polemiken zur Zuwanderung, Asylrecht und Integration das Wirken der Faschisten erleichtert.
Durch den lautstarken Protest war von der braunen Hetze fast nichts zu hören. Jeder konnte sehen und hören, wer die Bürgerbewegung ist, die Pro NRW gerne sein möchte.
Demagogische Taktik
Als Redner wollte ich den Charakter und die Politik von Pro NRW mit überzeugenden Argumenten beleuchten:
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Pro NRW präsentiert sich vorzugsweise als islamkritisch und warnt vor der „Gefahr der Überfremdung". In Wahrheit ist das die Taktik, gegen religiöse Minderheiten vorzugehen, um die neofaschistische Ideologie umso leichter in der Bevölkerung verbreiten zu können. Das erinnert an die NSDAP.
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AUF Witten, namentlich Achim Czylwick als Ratsmitglied und ich als Sprecher, geriet mehrfach ins braune Fadenkreuz von Pro NRW in einer herabsetzenden Weise, die aggressive antikommunistische Tiraden der NSDAP wachruft.
Besonders stören Pro NRW unsere Grundsätze, wonach wir für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Wittener ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung oder Religion, eintreten. Und unser Engagement in der Montagsdemo gegen Hartz IV mit seinem offenen Mikrofon, von dessen Gebrauch Nationalisten, Faschisten und religiöse Fanatiker definitiv ausgeschlossen sind.
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Das Parteiprogramm von ProNRW ist angelehnt an das der NPD und anderer neofaschistischer Organisationen.
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Das Führungspersonal der deutschen „Pro-Bewegung“ hat teilweise Wurzeln in der neofaschistischen Szene.
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Mitgliederwerbung und Werbung um gesellschaftliche Akzeptanz richten sich schwerpunktmäßig an den politisch rechten Rand der CDU. Gerne stellen sie wie zuletzt in Hattingen, Anträge und Verlautbarungen der CDU als Folge ihrer Öffentlichkeitsarbeit dar. In Witten hätten ihnen sogar ein Ehrenvorsitzender und andere CDU-Mitglieder zugejubelt. Auch das erinnert an die Parteiaufbautaktik der NSDAP.
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Schließlich wollen sie 2014 zur Kommunalwahl, unter anderem in Witten und Hattingen, antreten, um nach dem „Graswurzelprinzip“ in den Landtag und den Bundestag vorzudringen. Dazu sollen auch die Europawahlen genutzt werden, ein weites Feld für ihre Propaganda.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich daran erinnern, dass nach Artikel 139 des Grundgesetzes jede Form der faschistischen Betätigung in Deutschland verboten ist. Dazu ist kein Parteiverbot nötig. Parteien wie Pro NRW oder NPD dürften gar nicht zugelassen sein.
Dann könnten die über 100 Polizisten, die zum Schutz der Kundgebung von ProNRW aufgeboten wurden, mal ihre Überstunden abfeiern, meinen Sie nicht auch?
Lesen Sie zu dem Bericht auch den von Romeo Frey gehaltenen Redebeitrag auf der Kundgebung:
Rede von AUF Witten zur Solidemonstration gegen Pro NRW