alternative Kommunalpolitik: organisiert Veränderungen durchkämpfen

Kategorie: Selbst aktiv werden
Veröffentlicht: Montag, 20. Mai 2019
Geschrieben von Romeo Frey

Immer mehr Menschen in Deutschland mischen sich ein in die Politik, auch in Witten.
Allein in jüngster Zeit haben sich etliche Bürgerinitiativen gebildet:

gegen die industrielle Versiegelung hochwertigen Ackerbodens in Stockum und in Heven, gegen ein Investoren Bauprojekt im Bebbelsdorf mit befürchteter Minderung der Lebensqualität, gegen eine unerträglich gewordene Verkehrsbelastung in der Husemannstraße und gegen die unzureichende Versorgung mit Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Auch unsere Initiative gegen den gefährlichen Mix aus industriellem Feinstaub, vor allem des Edelstahl-werks, mit den Stickoxiden aus dem Straßenverkehr gehört dazu.

Ein besonderes Anliegen dabei ist, den Umweltschutz nicht gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen auszuspielen.

Aus Erfahrung wird man klug

Da der Kornmarkt noch nicht fertig ist, hier eine „Vorlage“ als Symbol für eine  menschenfeindliche Umweltpolitik. Die Ähnlichkeit mit unserer Luxus-bushaltestelle ist rein zufällig.

Ursache ist die zunehmende Enttäuschung über die Parteien und ihr System des Stellvertreterparlamentarismus. Mit seiner Stimmabgabe muss der Wähler, mitunter wütend, zusehen, wie in seinem Namen Schindluder getrieben wird.

BILDTITEL EINGEBEN
Da der Kornmarkt noch nicht fertig ist, hier eine „Vorlage“ als Symbol für eine menschenfeindliche Umweltpolitik. Die Ähnlichkeit mit unserer Luxusbushaltestelle ist rein zufällig.

Wie bei der Neugestaltung des Kornmarkts. Ganz zu Beginn führten SPD-Mitglieder Umfragen bei Passanten durch, was diese von einem neuen Kornmarkt erwarten. Überwiegend gab es Vorschläge für eine grüne Oase für alle Generationen von ganz jung bis alt. Doch im weiteren politischen Planungsprozess wurde das vollkommen ignoriert.

Nicht zum ersten Mal: Trotz erfolgreichem Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Rathausplatzes wurde letztlich doch der Celestianbau hingeklotzt: nach Ablauf der Verjährungsfrist!

Abriss des Stadtbades, Abschmettern der Initiative zum Erhalt der Bücherei, man kann gar nicht alles lückenlos aufzählen, was in dieser Stadt quer gelaufen ist.

Bürgerbewegungen sind eine richtige Antwort auf die Bevormundung durch die Parteien im Rat der Stadt Witten, die dort immer nur das umsetzen, was ihnen ihre in Bund und Landesregierung vertretenen Parteizentralen aufgeben. Es ist richtig, seine Sache selbst in die Hand zu nehmen. Dem entspricht auch das Motto von AUF Witten: Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern!

Kommunale Bürokratie funktioniert mit System

Bundes- und Landesrecht sorgen dafür, dass das kommunale Vermögen konsequent nach oben umverteilt wird. Die kommunale Selbstverwaltung ist angesichts der Unterfinanzierung der Pflichtaufgaben zur Mängelverwaltung verkommen. Mit dem Scheinargument „kein Geld da“ kann jede sinnvolle Initiative unterlaufen werden.

Mit der Rechtsentwicklung der Regierungen in Bund und Ländern kommen die Kommunen noch stärker unter Druck, die Milliarden für eine verstärkte Aufrüstung und Subventionen für Großkonzerne bereitzustellen.

Diesem System stehen die Bürgerinitiativen gegenüber. Ein unmittelbarer Zugang zum Rat der Stadt und seinen diversen Ausschüssen existiert nicht. Ein Rederecht gibt es nicht, selbst Beifalls- oder Missfallenskundgebungen des Publikums sind verboten. Stattdessen bürokratische Regularien und Hemmnisse.

Organisierung entscheidet über den Erfolg

Einem solchen jahrzehntelang perfektionierten System kann man nicht unorganisiert beikommen.
Auf kommunaler Ebene geht es um die Daseinsfürsorge für die Men-schen, um berechtige Anliegen verschiedenster Art, die ausgeglichen und gelöst werden müssen.

Da reichen einzelne Bürgerinitiativen nicht aus, auch nicht ihre durchaus wünschenswerte Zusammenarbeit. Da müssen Sachkenntnis und Engagement gebündelt und klare Ziele formuliert werden, die garantieren, dass man an einem Strick zieht.

AUF Witten hat sich bewusst als überparteiliches Personenwahlbündnis gegründet:

Überparteilich, weil sich kommunale Probleme am besten über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg lösen lassen.

Personenwahlbündnis, weil bei uns kein Parteiprogramm die Mitgliedschaft regelt, sondern die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse für die Gemeinschaft ausschlaggebend sind. Mit dieser Kompetenz wollen wir als Sprachrohr der Wittener Bewegungen für ein lebenswertes Witten auch im Rat der Stadt tätig sein.

Die bisherige politische Entwicklung bestätigt dieses alternative Konzept.

Unsere für alle Mitglieder verbindlichen Grundsätze regeln eine Zusammenarbeit in AUF Witten auf Augenhöhe. Das hat bisher gut funktioniert.

Dazu praktizieren wir eine weltanschauliche Offenheit, Kommunisten wie die Mitglieder der MLPD gehören selbstverständlich dazu. Das ermöglicht die Zusammenarbeit mit allen an der Lösung der Sachfragen interessierten Kräften. Jeder kann gleichberechtigt mitarbeiten, wenn er das Prinzip der Überparteilichkeit und finanziellen und politischen Unabhängigkeit von AUF Witten respektiert.

Keine Zusammenarbeit dagegen gibt es mit Nationalisten, religiösen Fanatikern und Neofaschismus. Sowohl aus historischer Erfahrung wohl begründet, als auch heute wieder hochaktuell.

Deshalb haben wir uns auch an der Demonstration gegen eine Veranstaltung der AfD am 29.4.2019 beteiligt. Ihre angeblich bürgernahe Politik liegt voll auf Kurs, mit dem die Schere zwischen arm und reich noch mehr auseinandergehen wird: Abschaffung der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, Abschaffung von Vermögens und Erbschaftssteuer, drastischer Abbau von Sozialleistungen, Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, verstärkter Ausbau der fossilen Energieträger, Dieselgarantie bis 2050.

AUF Witten fordert dagegen die Neuordnung der kommunalen Finanzen auf der Basis eines von der Großindustrie finanzierten Umlagesystems entsprechend ihres Umsatzes und unabhängig von ihrem jeweiligen Firmensitz.

Dazu gehört ein radikaler Schuldenschnitt für alle Kommunen.

So können die Kommunen ihren Aufgaben gerecht werden. Auch langfristige Investitionen in den Erhalt der kommunalen Substanz sind dann möglich, statt auf Geldspritzen von oben warten zu müssen.

Solche Forderungen kann man natürlich nicht auf kommunaler Ebene durchsetzen.

Deshalb haben wir uns auch mit anderen alternativen Kommunalwahlbündnissen in Deutschland zusammengeschlossen und arbeiten auf einen alternativen Städtetag hin.

Wir sind dem internationalistischen Bündnis beigetreten, das mit seiner kommunalpolitischen Plattform unsere weitergehenden Forderungen aufgegriffen hat.

Zusammenarbeit und Vernetzung, örtlich, regional und überregional – dafür muss man sich heute einset-zen, und zwar organisiert.

Werde Mitglied bei AUF Witten!

Jedenfalls ist es besser, ein eckiges Etwas zu sein als ein rundes Nichts.

Friedrich Hebbel

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