März 2024 – Zum 10. Mal hintereinander wärmster Monat seit Beginn der Temperaturaufzeichnung. Überflutungen in Russland und Kasachstan von unvorstellbarem Ausmaß. Zum 7. Mal Überflutungen in der Region Sydney – in Australien. Starke Erwärmung der Weltmeere mit unabsehbaren Folgen. Vor allem sind mit dem Abtauen der Permafrostböden oder dem Abschmelzen des Polareises Prozesse eingetreten, die sich selbstständig verstärken und nicht mehr umkehrbar sind. Natürlich können wir die Klimakatstrophe in Esslingen allein nicht aufhalten. Aber notwendig sind umfangreiche Vorsorge und Schutzmaßnahmen z.B. gegen Hitzewellen und Überflutungsgefahr. Aber auch zahlreiche Maßnahmen um diesen Prozess nicht noch weiter anzuheizen wie z.B. der Kampf gegen den Flächenfraß und die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien.

 Auf Initiative der Umweltgewerkschaft findet am Wochenende 20./21.4. 2024 in Berlin eine Umweltstrategiekonferenz statt. Das Vorhaben wird von FÜR Esslingen ausdrücklich unterstützt. Im Aufruf zu dieser Konferenz heißt es: „Retten wir die Lebensgrundlagen der Menschheit! – Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam – weltweit!“ und weiter: „Das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung wächst, aber die Lage wird oft noch unterschätzt. Lähmend, desorientierend und spaltend wirkt auch das dreiste Leugnen der Klimakrise durch ultrarechte Kräfte und faschistische Demagogen. Die neuen Entwicklungen erfordern, dass wir uns im gegenseitigen Respekt und auf Augenhöhe über den Weg und um die Perspektiven des Umweltkampfs auseinandersetzen.“

Weitere Informationen finden sie auf www.umweltstrategiekonferenz.org

Die AfD kandiert zum Gemeinderat. Wie erwartet das unsägliche Gelaber: „eine wirkliche Alternative für die Esslinger Bürgerinnen und Bürger“. Welche sind gemeint, wenn Herr Köthe die Grundsteuer für Großgrundbesitzer senken will und jeden Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr und damit auch für das Stadtticket ablehnt? Was macht seine Partei für die „einfachen Leute“ im Bundestag? Abgelehnt wurde von der AfD: Begrenzung von Mieterhöhungen, 5,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, Erhöhung des Mindestlohns, Mindestvergütung für Azubis, Einführung der Vermögenssteuer. Dafür stimmte die AfD: Steuerentlastung für Gutverdiener, Abschaffung der Erbschaftssteuer. Nicht verwunderlich, schaut man die Mandatsträger, Gründer und Finanziers an. Mitbegründer Hans Olaf Henkel, Ex- Präsident des BDI genau wie Heinrich Weiß. Weiterhin Adlige, eine Goldmann-Sachs Managerin, Professoren, Rechtsanwälte, Beamte – wo sind die kleinen Leute? Die Spitzenkandidaten Köthe und Anderka bedauern, dass lediglich 13 Kandidaten gefunden wurden. Viele hätten Angst vor möglichen Repressalien und weil das Potsdamer Treffen und die Migrationspolitik der AfD keine guten Rahmenbedingungen schaffen. Der Potsdamer Treff von Faschisten, Rassisten, Großindustriellen und sonstigem Abschaum als Rahmenbedingung zu bezeichnen, müsste eigentlich bestraft werden. Die AfD ist das, was man gemeinhin als Wolf im Schafspelz bezeichnet- ein Sammelbecken für Faschisten und Reaktionäre aller Schattierungen, eine Wegbereiterin des Faschismus für Zeiten, in denen die da unten nicht mehr so wollen wie die da oben. Deshalb bekommt sie Raum in jeder Talkshow und Tageszeitung – keinen Raum darf es in Esslingen geben. FÜR Esslingen unterstützt die Forderung nach Verbot der AfD, weil sie inzwischen zu einer offen faschistischen Partei geworden ist; eine arbeiter- frauen- und gewerkschaftsfeindliche Partei, die die Klimakatastrophe leugnet und wo Faschisten wie Höcke das Sagen haben.

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Die Mieten und Mietnebenkosten steigen unaufhörlich. Die Gemeinderatsmehrheit in Esslingen hat dem neuen Mietspiegel zugestimmt. Damit stieg dieser gegenüber der letzten Nettokaltmiete von 2022 um 8,34 Prozent. Immoportal.com wirbt auf seiner Homepage „…möchten Sie 1.296€ mehr Miete pro Jahr einnehmen? Dann nutzen Sie RentUpp!“ und jubelt: „Der aktuelle Mietspiegel für Esslingen am Neckar weist eine Durchschnittsmiete von 14,10 Euro pro Quadratmeter aus. In den beliebtesten Lagen werden Mietpreise von durchschnittlich 18,95 Euro pro Quadratmeter aufgerufen und in günstigen Lagen beträgt die Miete pro Quadratmeter 10,88 Euro.“ Das ganze Mietspiegelsysem ist eine Selbstbedienungs-Gelddruck-Maschine: Erhöhen die Vermieter die Mieten, steigt der Mietspiegel, dies wiederum erlaubt steigende Mieten usw..
Während sich Vermieter eine goldene Nase verdienen, bedeuten sie dagegen für viele Mieter*innen wachsende Sorge und Existenzängste bis hin zu Suizidgedanken. 8,34% !! Wer von uns hat soviel Lohnerhöhung bekommen? Da wäre z.B. der Daimlervorstand Ola Källenius, der 2023 mehr als 12 Mio. € Jahresgehalt einstreicht. Der braucht sich um den Erhalt seiner 4 Wände keinerlei Sorgen zu machen. Aber wenn die Kollegen mehr Lohn fordern, ist das Jammern aus den Chefetagen groß, wird über „unverschämte Forderungen“ von Lokführern und Bodenpersonal an Flughäfen gehetzt. Die Anzahl der Sozialwohnungen in Deutschland hat sich in den letzten 15 Jahren fast halbiert. Die großen Immobilienkonzerne haben kein Interesse am sozialen Wohnungbau. 100.000 Sozialwohnungen sollten eigentlich jährlich neu entstehen, so steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Neu gebaut wurden dagegen z.B. 2022 gerade einmal 22.545 Sozialwohnungen. Esslingen glänzt als Schlusslicht. 

WIr brauchen eine breite kämpferische Mieterbewegung. FÜR Esslingen steht für einen 100% sozialen und ökologischen Wohnungsbau für max.7€ pro Quadratmeter. Macht mit bei FÜR Esslingen!

Wir rufen auf: Kommt zur Kundgebung am 8. März um 16 Uhr
in der Bahnhofstraße beim ES!

Der Frauenverbandes Courage schreibt in seinem Aufruf zum internationalen Frauentag:

Der Internationale Frauentag ist heute genauso wichtig wie vor über 100 Jahren! Die Ziele damals waren das Frauenwahlrecht, gesetzliche Gleichstellung, das Recht zu studieren und einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Das sind große Erfolge, die die Frauenbewegung erkämpft hat.

Wo stehen wir heute? Wir haben die formale Gleichstellung vor dem Gesetz erreicht – doch in der Realität erfahren Frauen nach wie vor Ausbeutung und Unterdrückung, Diskriminierung und gravierende finanzielle Nachteile aufgrund ihres Geschlechts!

Lasst uns über die Hintergründe in diesen komplizierten Zeiten diskutieren.

Wir stehen auf gegen die AFD als Wegbereiterin des Faschismus mit ihrer frauenfeindlichen Politik und sagen: Wer das Rad der Geschichte zurückdrehen will, muss erstmal an uns vorbei! Wir sind jedoch ebenso gegen die Rechtsentwickung der Regierung z.B. aktuell in der Flüchtlingspolitik statt Fluchtursachen zu beseitigen werden Geflüchtete bekämpft.

Wir stehen auf gegen Sozialabbau. Für massive Unterstützung von Kriegen sind zig Milliarden da, für unser Gemeinwesen nicht! Das ist empörend! Es fehlen 300 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst (davon mindestens 15 000 Lehrkräfte). 384 000 Kitaplätze, 50 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen, wohnortnahe Krankenhäuser und 700 000 Wohnungen. Die Lasten tragen zum größten Teil wir Frauen. 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Aufrüstung der Bundeswehr, 10 Milliarden für Intel in Magdeburg oder 17 Milliarden für Stahlkonzerne sind hingegen kein Problem

Wir fordern sofortige Maßnahmen und 100 Milliarden gegen Armut von Kindern, Alleinerziehenden, Frauen und Rentnerinnen und Rentnern. Armut ist strukturelle Gewalt! Wir sagen jeglicher Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen den Kampf an!

Für Frieden und Völkerfreundschaft!

Wir sind nach wie vor empört über die Art und Weise, wie die Umsetzung des Bürgerentscheids ausgebremst wurde.  Und es ist ein Skandal, dass die Stadtverwaltung die Renovierung der Heugasse 11 systematisch verhindert hat.  Jetzt soll der von den Bürgern eindeutig favorisierte Standort aufgegeben werden und für teures Geld die Gebäude der Firma Kögel angemietet werden.   

Kein Haus-Besitzer würde auf die Idee kommen eine teure Wohnung anzumieten, wenn er ein eigenes Haus hat.  Erst recht würde er nicht 12 Millionen in eine Mietwohnung investieren, die ihm gar nicht gehört, wo er ständige Mieterhöhungen befürchten muss und die ihm nach 20 Jahren gekündigt werden kann. Genau dieser Irrsinn soll jetzt im Gemeinderat beschlossen werden. Schon jetzt ist ein Kostenrahmen von 12,5 Millionen veranschlagt. Plus 150 000 € für die genauere Ermittlung der Kosten.  Die Umzugskosten und die Unterhalts- und Renovierungskosten der bisherigen Bücherei sind nicht eingerechnet. Außerdem: Der Firma Kögel wird das Recht eingeräumt, die Mieten regelmäßig zu erhöhen.

Damit ist eine weitere Verschuldung der Stadt vorprogrammiert und schlimmer noch weitere ekelhafte Sparrunden mit Erhöhung der Kitagebühren, Streichungen bei Kultur und Bildung, Verteuerung des ÖPNV usw.

Plötzlich stehen Millionenbeträge zur Verfügung wo in der Haushaltsdebatte kleinste Beträge für soziale Zwecke abgeschmettert wurden. Im Kern handelt es sich sowohl bei der Anmietung des Kögelgebäudes als auch des Karstadtgeländes für die Volkshochschule um ein Millionengeschenk an die jeweiligen Immobilienbesitzer.

Wir fordern die Beibehaltung des bisherigen Standorts und den sofortigen Beginn der Renovierung der Heugasse11.

Wir sind sicher, dass diese Lösung unterm Strich für die Stadt kostengünstiger, nachhaltiger und zukunftsträchtiger ist.

KW 9/24