Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo zur Corona–Pandemie, 19.03.2020

Die Corona-Pandemie hat sich zu einer weltweiten Gesundheitskrise entwickelt. Aktuell sind offiziell weltweit 123.000 mit dem Virus infizierte Menschen bekannt, 8893 Menschen starben bisher daran. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise wird durch die Corona-Pandemie vertieft. Starke Produktionseinbrüche, die es allerdings auch schon vorher gab, und eine „schwarze Woche“ an den Börsen sind die Folgen. Millionen Arbeitsplätze bedroht!

Bis jetzt ist unklar, woher der Virus kommt und es bis jetzt kein Gegenmittel. Auf jeden Fall ist dies ein tiefer Einschnitt in unser aller Leben.  Die Bewegungsfreiheit wird massiv eingeschränkt. Hauptbetroffene der Corona-Pandemie sind die Belegschaften, die Beschäftigten im Gesundheitsbereich wie auch die Millionen Arbeitslose und Geringbeschäftigten.

Industriearbeiter wurden und werden viel zu lange auf engstem Raum zur Aufrechterhaltung der Produktion gezwungen. Viel zu spät erfolgen aus Profitstreben Werksschließungen. Dort arbeiten viele Menschen auf engem Raum zusammen, trotz der Gefahr der Ansteckung! Und hier sieht die Regierung keine Notwendigkeit für eine Einschränkung nach dem Infektionsschutzgesetz? Wir fordern die Freistellung bei vollem Lohnausgleich und ohne Zwangsurlaub. Durch Kurzarbeit werden viele Arbeiter und ihre Familien auf Hartz IV-Niveau rutschen, müssen aufstocken. Während für die Großkonzerne Milliarden Euro für ihre Einkommensverluste infolge der Corona-Krise aus Steuergeldern zur Verfügung gestellt werden, wird jetzt schon angekündigt, dass zur Finanzierung dieser Kosten hinterher „alle ran müssten“ - sprich auf die Massen abgewälzt werden. Wir fragen: warum müssen die Großkonzerne diese Gelder nicht zurück zahlen? 

Den Empfängern von Hartz IV (SGB II) oder Sozialhilfe / Grundsicherung (SGB XII) entstehen für die Ernährung deutlich Mehrkosten. Viele Tafeln und Suppenküchen haben bereits geschlossen. Wo bleibt die finanzielle Unterstützung der Tafeln? Während für die Konzerne Milliarden Euro für ihre Einkommensverluste infolge der Corona-Pandemiezur Verfügung stehen, ist bisher kein müder Cent für die Bedürftigen für den Mehrbedarf für Ernährung in dieser Ausnahmesituation vorgesehen. Gerade, wenn man am Ende des Monats in Quarantäne kommt, ist meist nicht genug Geld da, um größere Vorräte anzulegen.

Wegen der Ausweitung der Corona-Pandemie schließen ab Mittwoch, 18.03.20, sämtliche Arbeitsagenturen und Jobcenter bundesweit bis auf weiteres. Damit sind persönliche Vorsprachen bei diesen Behörden nur noch in Ausnahmefällen möglich (siehe auch: www.arbeitsagentur.de/corona-virus-aktuelle-informationen). Zwar versichert die Bundesagentur für Arbeit, die gleichzeitig auch Teilträger der Jobcenter ist, dass den Leistungsbeziehern durch die Schließung der Jobcenter keine Nachteile entstehen. Das betrifft sowohl die Geldzahlungen als auch die Aussetzung von Sanktionen wegen Terminversäumnis. Aber es gibt keine Informationen, ob auch Maßnahmen wie z.B. Ein-Euro-Jobs vorübergehend eingestellt werden und wenn, ob die sogenannte „Entgeltvariante“ vorübergehend nicht mehr gilt. Weiterhin ist bei in Quarantäne stehenden Leistungsbeziehern (das gilt auch für die Empfänger von Grundsicherung) keine Hilfestellung von der Bundesagentur für Arbeit bzw. den Jobcentern zu erwarten.

Für Zuschüsse oder Vorschüsse wäre genug Geld da. 25,8 Mrd. € beträgt im Moment alleine die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit. Rücklagen, die u.a. durch die Sanktionierung der Hartz IV Bezieher und den niedrigen Hartz IV Satz aufgebaut wurden. Die Bundesweite Montagsdemo fordert als ersten Schritt, unbürokratisch Zuschüsse zu gewähren und dafür sofort den Regelbedarf zu erhöhen, damit sich die Bedürftigen menschenwürdig versorgen können! Im zweiten Schritt muss Hartz IV abgeschafft und durch die unbegrenzte Fortzahlung des ALG I bei entsprechender Erhöhung für die Dauer der Erwerbslosigkeit ersetzt werden. Auch die Grundsicherung nach dem SGB XII muss auf einen Betrag erhöht werden, der ein menschenwürdiges Leben erst ermöglicht! Dafür kämpft die bundesweite Montagsdemobewegung seit 15 1/2 Jahren.

Wir fordern:

  • Schutz der Bevölkerung durch die Einstellung der Produktion für die Dauer der Gefährdung durch das Corona-Virus für nicht lebensnotwendige Bereiche! Freistellung der Beschäftigten bei voller Entgeltfortzahlung durch die Konzerne, auch für befristete Verträge und Leiharbeiter

  • Unbürokratische und schnelle finanzielle Unterstützung der Klein- und Kleinstunternehmen, die durch den Zwang der Betriebsschließung in ihrer Existenz bedroht sind, z.B. kleine Textilgeschäfte, Reisebüroagenturen, Gaststätten.

  • Dauerhafte Aufstockung des Krankenhauspersonals und des Personals in Altersheimen! Keine weitere Schließung von Krankenhäusern!

  • Vollständige Aufklärung des Ursprungs des COVID-19-Virus

Die Montagsdemos werden zumindest in den nächsten Wochen zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligter nicht stattfinden können. Doch unsere Solidarität mit dem Personal in den Krankenhäusern und Altersheimen, in den Supermärkten usw. können wir zum Ausdruck bringen. Wir unterstützen u.a. die abendlichen Applaus-Aktionen, die inzwischen in vielen Städten stattfinden. Ergreift dazu Initiative in eurem Stadtteil. Nutzt die Homepage der bundesweiten Montagsdemo und andere fortschrittliche Seiten im Internet, um euch zu informieren und selbst Beiträge zu schreiben.

Und seid wachsam gegenüber allen Versuchen der Rechten diese Situation für ihren Rassismus und Faschismus zu mißbrauchen!

Überall entstehen tolle Beispiele gelebter Solidarität! Nachbarschaftshilfe beim Einkaufgen, Kinderbetreuung usw. Seid solidarisch, kümmert euch um eure Nachbarn, Freunde und Bekannte, ohne eure eigene Gesundheit zu riskieren! Junge und gesunde Menschen rufen wir auf z.B. die Tafeln zu unterstützen. Hier haben viele ältere Menschen ehrenamtlich gearbeitet, die das nicht mehr können.

Bleibt gesund!

Eure Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

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