Stellungnahme zur Resolution der Beschäftigten der Stadt Witten vom 06.12.2011 „Kommunen in Not“
An den Personalrat der Stadt Witten
Stellungnahme zur Resolution der Beschäftigten der Stadt Witten vom 06.12.2011 „Kommunen in Not“
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
leider kann ich erst jetzt zur Resolution „Kommunen in Not“ Stellung nehmen. Die Verzögerung hatte persönliche Gründe, ich hoffe dafür Verständnis zu finden.
Die Resolution gegen den weiteren Ausverkauf kommunaler Ressourcen und den sinnlosen Personalabbau stellt in meinen Augen eine sehr wichtige Initiative der Beschäftigten der Stadt Witten dar.
Sie verlangt von jeder politischen Kraft im Rat eine klare Positionierung zum Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung und der umfassenden Daseinsvorsorge für die Menschen in Witten und natürlich jeder anderen Kommune.
In Eurer Analyse werden die weit reichenden Folgen für die Stadt aufgezeigt, was [...]
Kommunen in Not
Resolution der Beschäftigten der Stadt Witten zum Gesetzentwurf „Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW“ beschlossen auf der Personalversammlung am 06.12.2011
Wir, die Beschäftigten der Stadt Witten, fordern den Rat der Stadt Witten und die im Rat vertretenen demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften sowie die Landtags- und Bundestagsabgeordneten auf, die nachstehenden Forderungen bei der Ausgestaltung des Gesetzes „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu berücksichtigen und entsprechenden Einfluss auf die Landes- und Bundesregierung zu nehmen und so wieder für bürgerfreundliche und lebenswerte Kommunen zu sorgen und die im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltungsrechte der Kommunen zu schützen.