Rathaussanierung

Kategorie: Haushalt
Veröffentlicht: Samstag, 22. Februar 2014
Geschrieben von AUF Witten, Redaktion
Neues aus der Ratsarbeit von AUF Witten zur Rathaussanierung

PPP endlich vom Tisch!

Gegen die Stimmen der CDU und der FDP wurde das ursprüngliche Vorhaben der Ratsmehrheit, die überfällige Sanierung des Rathauses von einem privaten Investor als PPP-Modell (Public-Private-Partnership) durchführen zu lassen, endgültig begraben. Über die Gründe, weshalb die SPD jetzt plötzlich ihre bisherige Zustimmung zu PPP ins Gegenteil veränderte, kann man nur spekulieren. Ganze 10 Jahre lang haben die Warnungen von AUF Witten vor PPP die SPD nicht davon abgehalten. Hat sie jetzt Angst, dass sie die Realität einholt? Warum auch soll ein privater Investor, dessen erklärtes Ziel das Erzielen von Superprofiten ist, günstiger sein, als wenn man in Eigenregie handelt? Selbst die Financial Times, ein Blatt des Kapitals, schrieb am 3. März 2012, dass PPP zum „Kummer für Kämmerer“ geworden ist. Versprochene  Festpreise waren nur Lockmittel der Investoren, im Kleingedruckten standen unzählige Leistungen, die extra berechnet wurden. Die  Beraterfirmen für die Kommunen gehörten zur PPP-Lobby. Es war zur Regel geworden, dass in der Realisierungsphase mit sogenannten  Mehrkostenanmeldungen die Kosten stiegen.

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Giftliste?

Kategorie: Haushalt
Veröffentlicht: Freitag, 01. November 2013
Geschrieben von Achim Czylwick
Achim Czylwick (AUF Witten) ist seit 2004 im Rat der Stadt Witten vertreten und Sprachrohr für die Wittener Bevölkerung

Von Achim Czylwick – Ratsmitglied (AUF Witten)

Wieder soll der Bürger geschröpft werden. Die Ausplünderung der kommunalen Finanzen geht weiter, sogar von Giftlisten ist in der WAZ die Rede. Gift? Das wird in der Regel gegen Schädlinge eingesetzt. Wer ist hier der Schädling? Etwa die Menschen, die mit Bussen und Bahn, bei ständig steigenden Preisen, zur Arbeit fahren, zum Arzt gehen, die Einkaufen oder Freunde besuchen?

Es ist bezeichnend, wenn Kürzungen sozialer Standards mit Gift verglichen werden! Der Zeitpunkt nach den Wahlen ist dabei kein Zufall, denn im Wahlkampf wurde in der Darstellung der wirtschaftlichen Lage gehörig manipuliert und ein beruhigendes Bild gezeichnet. Geht es uns etwa so gut, dass wir jetzt ein bisschen Gift vertragen können?

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Detroit weit weg?

Kategorie: Haushalt
Veröffentlicht: Samstag, 03. August 2013
Geschrieben von Achim Czylwick
Achim Czylwick unterstützt die Kürzungspolitik zum "Sparen" der Stadt Witten nicht. Er fordert ein Schuldenmoratorium zur Niederschlagung aller Schulden, damit die Kommunen wieder Handlungsfähig werden!

Von Achim Czylwick – Ratsmitglied (AUF Witten)

Am 18.07.2013 meldete die US Metropole Detroit Insolvenz an. Die Stadt, einst Zentrum der nordamerikanischen Autoindustrie, hat 18,5 Milliarden Dollar Schulden (14 Milliarden Euro). Die Auswirkungen für die Bürger werden dramatisch sein. Schon jetzt gibt es offiziell über 18% Arbeitslose. Fast 40% der Einwohner gelten als arm, jedes zweite Kind ist auf Lebensmittelmarken angewiesen.

Von ehemals 1,8 Millionen Einwohner sind noch 635.000 in Detroit gemeldet. Straßen und Stadtteile wirken wie eine Geisterregion. 80 000 Wohnungen stehen leer.

Kommt da nicht der Gedanke: Was steht uns eigentlich hier in Deutschland bevor? Nehmen wir nur unsere eigene Stadt und die Verhältnisse in den Kommunen.

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