Die Montagsdemobewegung gegen die Hartz-Gesetze gibt es in Deutschland seit 2004. Zunächst in Ostdeutschland, später in fast 200 Städten Deutschlands, heute immer noch in über 100 Städten, gehen Menschen jeden Montag auf die Straße gegen die Hartz-Gesetze. Insbesondere die Einführung von Hartz IV hat einen Niedriglohnsektor geschaffen. Das Lohnniveau wurde seitdem um über 30% gesenkt, gleichzeitig nehmen Terror und Druck auf den Ämtern zu. Die Kommunen werden dazu mit den Sozialausgaben belastet, was vorher der Staat übernommen hatte. Alleine in Witten sind das über 4 Millionen Euro jährlich.

Längst geht es jedoch nicht mehr nur um Hartz IV, sondern vor allem um eine gesellschaftliche Perspektive. Die Themenvielfalt ist so bunt wie das tägliche Leben, denn Hartz IV hält in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens einzug. Entsprechend findet eine zunehmende gesamtgesellschaftliche Debatte auf der Montagsdemo statt, nach der Frage, wie die Probleme gelöst werden können. Der Montag hat sich zunehmend zum Tag des Widerstands entwickelt.

AUF Witten ist Initiator der Wittener Montagsdemo und unterstützt die Bewegung weiterhin. Sie ist von Beginn an ein offenes Forum für alle geworden. Das offene Mikrofon ist ihr Wesensmerkmal. Deshalb rufen wir Sie auf:

Kommen Sie zur Montagsdemo!

Jeden Montag, 17 Uhr an der Bahnhofstraße/Ecke Nordstraße

Bundesweite Montagsdemo – seit 13 Jahren aus der sozialen Widerstandsbewegung nicht mehr wegzudenken! Herzlichen Glückwunsch!

Seit 13 Jahren finden in ganz Deutschland die Montagsdemos statt. Längst hat sie sich zum "Tag des Widerstands" entwickelt und ist ein einmaliges politisches Forum geworden.
Seit 13 Jahren finden in ganz Deutschland die Montagsdemos statt. Längst hat sie sich zum "Tag des Widerstands" entwickelt und ist ein einmaliges politisches Forum geworden.

Seit 13 Jahren gehen Arbeitslose, Hartz-IV-Bezieher, Arbeiter, Rentner, Gewerkschafter, kämpferische Betriebsräte, Frauen, Jugendliche, Migranten, Revolutionäre Montag für Montag gemeinsam gegen die unsoziale Regierungspolitik insbesondere die Hartz-Gesetze, für den Erhalt von Arbeitsplätzen auf die Straße. Zu keiner Zeit sind wir davon abgerückt, beweisen Ausdauer und Überzeugungskraft. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Hartz-Gesetze ab. Insbesondere der Kampf zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft, gegen die wachsende Kriegsgefahr und den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und für konsequente internationale Solidarität haben den Montag als Tag des Widerstands in den letzten Jahren erweitert.

9,6 Millionen Menschen müssen in Deutschland – einem der reichsten Länder der Welt - von einem Jahreseinkommen unter 8131 bzw. 16.262 Euro als Paar leben. Gleichzeitig ist die Zahl der Einzelmillionäre auf 17.400 gestiegen. Während die Autokonzerne trotz krimineller Kartell-Absprachen, Betrug an Millionen Autokäufern und mutwilliger Umweltzerstörung straf frei ausgehen, wurden in den letzten 10 Jahren Sanktionen in Höhe von fast 2 Milliarden Euro gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. Sie werden damit unter das Existenzminimum gedrückt.

Der Protest gegen diese Sanktionen, der Kampf für die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen in den Autokonzernspitzen und in der Bundesregierung ist bei den diesjährigen Jahresfeiern der Montagsdemos in rund 75 Städten Deutschlands – von München bis Wilhelmshaven, von Dresden bis Saarbrücken - ein besonderes Anliegen. Weg mit den Hartz-Gesetzen! Zahlung des ALG I für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Schluss mit Niedriglöhnen, Leiharbeit und Werkverträgen! Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Einführung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo gratuliert allen MontagsdemonstrantInnen ganz herzlich. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit!

Witten im AUFbruch Aktuell: 13. Jahrestag der Montagsdemo Witten

Jan Vöhringer, Moderator der Wittener Montagsdemo lädt zur gemeinsamen Feier am 7. August ab 17 Uhr am Berliner Platz ein
Jan Vöhringer, Moderator der Wittener Montagsdemo lädt zur gemeinsamen Feier am 7. August ab 17 Uhr am Berliner Platz ein

Der Sprecher der Montagsdemo Witten, Jan Vöhringer, lädt ein zur Feier des 13. Jahrestages der Montagsdemo ein am kommenden Montag, den 7. August 2017 um 17 Uhr am Berliner Platz/Ecke Nordstraße:

„13 Jahre Kampf gegen die Hartz Gesetze, Kampf für die Abschaltung aller Atomkraftwerke, konsequenter Kampf für Arbeiterrechte und internationale Solidarität, Kampf für die Rechte von Flüchtlingen, Kampf für eine lebenswerte Zukunft. Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen und Euch feiern. Es wird ein buntes, kulturelles Programm geben und wir freuen uns auf viele Besucherinnen und Besucher und einer vielfältigen Beteiligung am offenen Mikrofon.“

Seit Anbeginn hat AUF Witten die Montagsdemo aktiv unterstützt, ihr Vorstandssprecher Romeo Frey nahm 12 Jahre lang die Moderation der Montagsdemo wahr, bevor er sie letztes Jahr in jüngere Hände gegeben hat. Aus dem anfänglichen Protest gegen die Hartzgesetze und die Berliner Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist im Laufe der Jahre ein Tag des Widerstandes geworden mit der eingangs von Vöhringer genannten Bandbreiter politischer Themen. Doch das Kernthema Hartzgesetze hat sich keineswegs erledigt.

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Hartz IV kann man nicht weißwaschen

Jan Vöhringer (29) schlüsselt auf, was es mit der aktuellen Hartz IV Diskussion im Wahlkampf auf sich hat.
Jan Vöhringer (29) schlüsselt auf, was es mit der aktuellen Hartz IV Diskussion im Wahlkampf auf sich hat.

Die Montagsdemo demonstriert seit 2004 für die Rücknahme der Änderungen in den Sozialgesetzbüchern II und XII, bekannt auch als Agenda 2010 bzw. Hartz-Gesetze. Sie wurden von Kanzler Schröder (SPD) und Vizekanzler Fischer (GRÜNE) auf den Weg gebracht. Aus aktuellem Anlass befragten wir den Moderator der Montagsdemo Witten, Jan Vöhringer (29).

? Der neue Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat Revisionen der Agenda 2010 angekündigt. Wie steht die Montagsdemo dazu und wie glaubhaft ist seine Selbstkritik?

Jan Vöhringer (J.V.):

"Wenn man im Alter von 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I dann Hartz IV erhält, geht das an die Existenz",überrascht der neue Heilsbringer der SPD mit einer „völlig neuen“ Erkenntnis. Immerhin gibt Schulz damit zu, dass die Agenda 2010 zutiefst unsoziale Folgen hatte. Seine „Selbstkritik“ nach 13 Jahren Hartz IV ist aber keineswegs ehrlich und allein wahltaktischer Natur. Seit 2001 sitzt Schulz im 18-köpfigen Präsidium – dem engsten Führungszirkel der SPD. Er hat alles mitbeschlossen und in all den Jahren kein Wort der Kritik am SPD-Kurs geäußert.

? Kannst Du auf die von Schulz angekündigten Korrekturen etwas näher eingehen?

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Leserbrief von Ratsmitglied Achim Czylwick zur Absage von Stefan Borggraefe

Stefan Borggraefe will auf der Montagsdemo nicht Rede und Antwort stehen. Er begründet das damit, dass auch die WAZ Anna Vöhringer von der internationalistischen Liste/MLPD nicht zur Podiumsdiskussion eingeladen hat. Doch die WAZ verstößt damit gegen die Richtlinien der OSZE. Die unabhängigen Wahlbeobachter verlangen prinzipiell Gleichbehandlung von zugelassenen Parteien, um faire Wahlen zu garantieren. Diese Ungleichbehandlung hätte eigentlich erst Recht die Teilnahme auf der Montagsdemo verlangt. Diese Chance hat Borggraefe verpasst und damit das demokratische Selbstverständnis der Piraten unglaubwürdig gemacht.

Achim Czylwick, Ratsmitglied für AUF Witten

2018  AUF Witten - Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern