Die Montagsdemobewegung gegen die Hartz-Gesetze gibt es in Deutschland seit 2004. Zunächst in Ostdeutschland, später in fast 200 Städten Deutschlands, heute immer noch in über 100 Städten, gehen Menschen jeden Montag auf die Straße gegen die Hartz-Gesetze. Insbesondere die Einführung von Hartz IV hat einen Niedriglohnsektor geschaffen. Das Lohnniveau wurde seitdem um über 30% gesenkt, gleichzeitig nehmen Terror und Druck auf den Ämtern zu. Die Kommunen werden dazu mit den Sozialausgaben belastet, was vorher der Staat übernommen hatte. Alleine in Witten sind das über 4 Millionen Euro jährlich.

Längst geht es jedoch nicht mehr nur um Hartz IV, sondern vor allem um eine gesellschaftliche Perspektive. Die Themenvielfalt ist so bunt wie das tägliche Leben, denn Hartz IV hält in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens einzug. Entsprechend findet eine zunehmende gesamtgesellschaftliche Debatte auf der Montagsdemo statt, nach der Frage, wie die Probleme gelöst werden können. Der Montag hat sich zunehmend zum Tag des Widerstands entwickelt.

AUF Witten ist Initiator der Wittener Montagsdemo und unterstützt die Bewegung weiterhin. Sie ist von Beginn an ein offenes Forum für alle geworden. Das offene Mikrofon ist ihr Wesensmerkmal. Deshalb rufen wir Sie auf:

Kommen Sie zur Montagsdemo!

Jeden Montag, 17 Uhr an der Bahnhofstraße/Ecke Nordstraße

Hartz IV kann man nicht weißwaschen

Jan Vöhringer (29) schlüsselt auf, was es mit der aktuellen Hartz IV Diskussion im Wahlkampf auf sich hat.
Jan Vöhringer (29) schlüsselt auf, was es mit der aktuellen Hartz IV Diskussion im Wahlkampf auf sich hat.

Die Montagsdemo demonstriert seit 2004 für die Rücknahme der Änderungen in den Sozialgesetzbüchern II und XII, bekannt auch als Agenda 2010 bzw. Hartz-Gesetze. Sie wurden von Kanzler Schröder (SPD) und Vizekanzler Fischer (GRÜNE) auf den Weg gebracht. Aus aktuellem Anlass befragten wir den Moderator der Montagsdemo Witten, Jan Vöhringer (29).

? Der neue Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat Revisionen der Agenda 2010 angekündigt. Wie steht die Montagsdemo dazu und wie glaubhaft ist seine Selbstkritik?

Jan Vöhringer (J.V.):

"Wenn man im Alter von 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I dann Hartz IV erhält, geht das an die Existenz",überrascht der neue Heilsbringer der SPD mit einer „völlig neuen“ Erkenntnis. Immerhin gibt Schulz damit zu, dass die Agenda 2010 zutiefst unsoziale Folgen hatte. Seine „Selbstkritik“ nach 13 Jahren Hartz IV ist aber keineswegs ehrlich und allein wahltaktischer Natur. Seit 2001 sitzt Schulz im 18-köpfigen Präsidium – dem engsten Führungszirkel der SPD. Er hat alles mitbeschlossen und in all den Jahren kein Wort der Kritik am SPD-Kurs geäußert.

? Kannst Du auf die von Schulz angekündigten Korrekturen etwas näher eingehen?

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Leserbrief von Ratsmitglied Achim Czylwick zur Absage von Stefan Borggraefe

Stefan Borggraefe will auf der Montagsdemo nicht Rede und Antwort stehen. Er begründet das damit, dass auch die WAZ Anna Vöhringer von der internationalistischen Liste/MLPD nicht zur Podiumsdiskussion eingeladen hat. Doch die WAZ verstößt damit gegen die Richtlinien der OSZE. Die unabhängigen Wahlbeobachter verlangen prinzipiell Gleichbehandlung von zugelassenen Parteien, um faire Wahlen zu garantieren. Diese Ungleichbehandlung hätte eigentlich erst Recht die Teilnahme auf der Montagsdemo verlangt. Diese Chance hat Borggraefe verpasst und damit das demokratische Selbstverständnis der Piraten unglaubwürdig gemacht.

Achim Czylwick, Ratsmitglied für AUF Witten

Stellungnahme zur Absage von Stefan Borggraefe Piratenpartei zur Kandidatenbefragung der Montagsdemo Witten

Die Montagsdemo Witten stellt uns den folgenden Briefwechsel zwischen Stefan Borggraefe (Piraten) und Jan Vöhringer (Sprecher Montagsdemo Witten) zur Verfügung:

Absage von Stefan Borggraefe (Piraten):

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Bitte um die Berücksichtigung in der Berichterstattung:
Hiermit sage ich meine Teilnahme an der Veranstaltung der Montagsdemo Witten ab.

Eine Open-Air-Veranstaltung mit allen demokratischen Kandidierenden in der Wittener Innenstadt hat mir vom Konzept her gefallen und wäre sicherlich eine tolle Sache für die Wittener Bürgerinnen und Bürger gewesen. Das Format der Veranstaltung hat das Potential, Menschen zu erreichen, die sich bisher noch nicht für die Landtagswahl interessieren. Für diese Menschen habe ich zugesagt.

An einer öffentlichen Diskussion ausschließlich mit der MLPD-Kandidatin, die aus guten Gründen zu keiner unabhängig organisierten Podiumsdiskussion eingeladen wurde, habe ich allerdings kein Interesse.

Ich bedanke mich dennoch für die Einladung der Montagsdemo Witten!
Viele Grüße,
Stefan Borggraefe

 

Antwort von Jan Vöhringer (Sprecher Montagsdemo Witten):

Sehr geehrter Herr Borggraefe,

vielen Dank für Ihre Email vom 20.04.

Schön, dass Ihnen das Konzept einer Open-Air-Veranstaltung mit allen demokratischen Kandidierenden in der Wittener Innenstadt gefällt. Auch ich finde, dass dies eine tolle Sache für die Wittener Bürgerinnen und Bürger ist. In anderen Städten wie beispielsweise in Bochum haben zur Kandidatenbefragung der Montagsdemo Kandidaten von den Grünen, FDP, der Linkspartei und der Internationalistischen Liste/MLPD zugesagt. Auch ich finde es ziemlich schade, dass in Witten so viele Direktkandidaten im Vorfeld abgesagt oder sich gar nicht erst gemeldet haben. Die Gründe mögen unterschiedlich sein und doch wird eine Chance vertan in der Öffentlichkeit mit den Wittenerinnen und Wittenern und den anderen Kandidatinnen und Kandidaten über die Landtagswahl und die Unterschiedlichen Ziele und Methoden zu diskutieren und auf diese Art viele Menschen spontan und gezielt zu erreichen und in einer politisierten Situation Stellung zu beziehen.

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Kandidaten-Fragestunde auf der Wittener Montagsdemo am 24. April

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Montagsdemonstranten,

hiermit Lade ich Sie und Euch ganz herzlich zur kommenden Montagsdemonstration am 24.04.2017 um 17:00 Uhr zum Berliner Platz/ Ecke Nordstr. ein. Anlässlich der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 führt die Montagsdemo, wie schon bei verschiedenen vergangenen Wahlen, eine  Kandidatenbefragung durch.

Dazu wurden am 11.04. alle Direktkandidatinnen und -kandidaten, bis auf den Kandidaten der AfD, herzlich eingeladen. Zu den Prinzipien der Montagsdemo gehört u.a. seit 2004, dass sie auf antifaschistischer, antirassistischer und antisexistischer Grundlage statt findet. Gleichberechtigt werden am offenen Mikrofon die Direktkandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit haben, kurz ihr Profil und ihre Ziele für die kommende Landtagswahl vorzustellen. Anschließend haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, alle Wittenerinnen und Wittener die Möglichkeit die Kandidaten zu befragen, mit Ihnen zu diskutieren und auseinanderzusetzen. Es verspricht eine öffentliche, lebendige und streitbare Diskussion mitten in der Wittener Innenstadt zu werden.

Zugesagt haben der Kandidat der Piratenpartei Stefan Borggraefe und die Kandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD Anna Vöhringer. Aus terminlichen Gründen freundlich abgesagt haben Dr. Nadja Büteführ (SPD), Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank-Steffen Fröhlich (FDP)
Sich auf die Anfrage nicht gemeldet haben sich Simon Nowack (CDU) und Ursula Weiss (Die Linke).

Ich freue mich auf eine breite Mobilisierung und rege Beteiligung.

Bis dahin, vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Jan Vöhringer, Sprecher der Montagsdemo Witten

2018  AUF Witten - Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern