Taksim ist auch in Wittten!

Hüseyin Çolak ist selbst türkischer Herkunft und unterstützt den Protest in der Türkei.
Hüseyin Çolak ist selbst türkischer Herkunft und unterstützt den Protest in der Türkei.

von Hüseyin Çolak – Mitglied von AUF Witten

Am 28.6. führten Wittener türkischer Herkunft zusammen mit AUF Witten und anderen eine Solidaritätskundgebung vor der Stadtgalerie durch. Es ging um die Unterstützung des demokratischen Protestes in der Türkei, ca. 50 TeilnehmerInnen und etliche Passanten verfolgten interessiert die Diskussion am offenen Mikrofon.

Gute Ratschläge in Sachen Demokratie an die Türkei allerdings wollte keiner der Beteiligten erteilen, so wie das arroganterweise die Vertreter der westlichen Regierungen in den USA und der EU tun. Denn auch an ihrer Politik, und sei sie angeblich noch so demokratisch, gibt es berechtigte und massive Kritik der Menschen. Es geht also um Gemeinsamkeiten, um Solidarität im Kampf um ein besseres Leben.

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Brief an die Bundeskanzlerin

Sollten die Wahllokale nicht eine vollumfängliche Barrierefreiheit aufweisen?
Sollten die Wahllokale nicht eine vollumfängliche Barrierefreiheit aufweisen?

Dr. Carsten Rensinghoff, selbst von einer Behinderung betroffen, hat uns schon öfter in Fragen geschrieben, wie mit Behinderten umgegangen wird. Der diesmalige Anlass war eine Entscheidung in Leipzig, wonach die Anfechtung einer Wahl zurückgewiesen wurde, obwohl ein barrierefreier Zugang zu den Wahlurnen nicht gegeben war. Wir veröffentlichen einen Auszug aus seinem Brief an die Bundeskanzlerin (d. Red.)

... Heute (05.04.2013) ist in der Leipziger Volkszeitung zu lesen, dass die vorgenannte Wahl gültig ist, obwohl zahlreiche Wahllokale in Leipzig eine vollumfängliche Barrierefreiheit vermissen ließen. Somit nehmen wir nun an, dass die UN-Behindertenrechtskon­vention, welche Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, 2009 für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland für rechtsverbindlich erklärten, wert - und wirkungslos ist.

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Zur Diskussion gestellt: Ende der Kirchensteuer?

Bei den Grünen und in der SPD mehren sich Stimmen, die eine Abschaffung der Kirchensteuer ins Wahlprogramm nehmen wollen.

Dazu schreibt uns ein Leser. (d. Red.)

Anklicken zum vergrößern! Steueraufkommen der "Groß"-Kirchen nach Abzug der Verwaltungskosten ab 1991 in Gesamtdeutschland
Anklicken zum vergrößern!
Steueraufkommen der "Groß"-Kirchen nach Abzug der Verwaltungskosten ab 1991 in Gesamtdeutschland

Ich bin für die Abschaffung der Kirchensteuer vor allem deswegen, weil Adolf Hitler die im Jahr 1933 eingeführt hat.

An dieser Stelle möchte ich hier ausdrücklich betonen, dass in Deutschland über 52 % Atheisten problemlos leben. Die ohne atheistische Gemeinschaften, "Gottes"-Häuser und Hierarchien gut auskommen und friedlich mit allen Religionen sich zurechtfinden.

Alle anderen Glaubensrichtungen (christliche, muslimische, jüdische, usw.) müssten sich auch wie, unter anderem die Freie evangelische Gemeinschaft (FeG), nur von ihren Gläubigen durch finanzielle Beiträge und Spenden tragen lassen.

Die verschwenderischen Steuergelder, die für die Glaubenseinrichtungen ausgeben werden, sollten lieber für Schulwesen, Wissenschaft und Forschung verwendet werden. Staat und Religionen müssen streng voneinander getrennt werden.

Denn keine Religion ist so groß, wie die Wahrheit.

P.K., Witten

Direkte Demokratie?

"Das momentan noch gültige Angebot des einzigen Kaufinteressenten bringt nach Abzug der auf dem Gebäude lastenden Schulden von 350.000 € gerade mal noch 200.000 €.", so Romeo Frey
"Das momentan noch gültige Angebot des einzigen Kaufinteressenten bringt nach Abzug der auf dem Gebäude lastenden Schulden von 350.000 € gerade mal noch 200.000 €.", so Romeo Frey

Von Romeo Frey – Sprecher im Vorstand von AUF Witten

Ende 2011 trat in NRW ein neues Gesetz in Kraft, das angeblich die Mitwirkung der Bürger an Entscheidungen ihrer Kommune stärkt. Stolz verkündete Innenminister Jäger (SPD): „Aus Betroffenen werden Beteiligte“. Die Auseinandersetzung um die Stadtbücherei zeigt aber, was real dran ist an solchen Versprechungen. Zu Angelegenheiten des Kulturforums wird kein Bürgerentscheid zugelassen. Denn das Kulturforum ist schon seit 1.1. 2006 gemäß § 114a der von der SPD-Landes-Regierung 1994 erlassenen Gemeindeordnung eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ mit eigener Satzung und Verwaltungsrat.

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