Das Motto von AUF Witten lautet "Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern!". Entsprechend diesem Motto sind wir gegen jegliche Stellvertreterpolitik. Die Erfahrung zeigt jeden Tag aufs Neue, dass die einzige Möglichkeit ist, um etwas an den bestehenden Verhältnissen zu ändern, selbst aktiv zu werden.
Sie finden hier entsprechend aktuelle Aufrufe und Einladungen zu Veranstaltungen.

FÜR Esslingen erobert zweiten Sitz im Gemeinderat

FÜR Esslingen ist eine Schwesterorganisation von AUF Witten, überparteilich und fortschrittlich. FÜR steht für: Fortschrittlich, Überparteilich, Rege. Am 26. Mai haben in Baden-Württemberg nebst der Europawahl auch die Kommunalwahlen stattgefunden. Dabei konnte FÜR Esslingen 2 Ratsmandate erringen. Dazu herzlichen Glückwunsch! Wir zitieren nachfolgend ihre Pressemitteilung zu diesem großen Erfolg bei der Kommunalwahl.

Liebe Wählerinnen und Wähler von FÜR Esslingen!

Liebe Freund*innen einer überparteilichen Kommunalpolitik in Esslingen!

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse!

Dieses Wahlergebnis ist ein großer Erfolg für FÜR Esslingen. Wir freuen uns, dass mit 52.519 Stimmen (3,9% aller Stimmen), die Stimmenzahl fast verdoppelt werden konnte und es damit gelungen ist einen zweiten Sitz im Gemeinderat zu erobern. (2014 erreichten wir 27.588 Stimmen und 2,4%).

Herzlichen Dank an alle unsere Wählerinnen und Wähler für Ihr Vertrauen in unser überparteiliches kommunales Personenwahlbündnis. Diese Stimmen stehen für den Wunsch nach einer weitreichenden Veränderung der Esslinger Kommunalpolitik. Unser konsequentes Eintreten für die Interessen der Mehrheit der Esslinger Bevölkerung in Einheit mit dem Erhalt unserer natürlichen Umwelt waren in den vergangenen 15 Jahren unser Markenzeichen. Ihre Stimmen bestärken uns darin, weiter an unseren Forderungen festzuhalten.

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alternative Kommunalpolitik: organisiert Veränderungen durchkämpfen

Immer mehr Menschen in Deutschland mischen sich ein in die Politik, auch in Witten.
Allein in jüngster Zeit haben sich etliche Bürgerinitiativen gebildet:

gegen die industrielle Versiegelung hochwertigen Ackerbodens in Stockum und in Heven, gegen ein Investoren Bauprojekt im Bebbelsdorf mit befürchteter Minderung der Lebensqualität, gegen eine unerträglich gewordene Verkehrsbelastung in der Husemannstraße und gegen die unzureichende Versorgung mit Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Auch unsere Initiative gegen den gefährlichen Mix aus industriellem Feinstaub, vor allem des Edelstahl-werks, mit den Stickoxiden aus dem Straßenverkehr gehört dazu.

Ein besonderes Anliegen dabei ist, den Umweltschutz nicht gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen auszuspielen.

Aus Erfahrung wird man klug

Da der Kornmarkt noch nicht fertig ist, hier eine „Vorlage“ als Symbol für eine  menschenfeindliche Umweltpolitik. Die Ähnlichkeit mit unserer Luxus-bushaltestelle ist rein zufällig.

Ursache ist die zunehmende Enttäuschung über die Parteien und ihr System des Stellvertreterparlamentarismus. Mit seiner Stimmabgabe muss der Wähler, mitunter wütend, zusehen, wie in seinem Namen Schindluder getrieben wird.

BILDTITEL EINGEBEN
Da der Kornmarkt noch nicht fertig ist, hier eine „Vorlage“ als Symbol für eine menschenfeindliche Umweltpolitik. Die Ähnlichkeit mit unserer Luxusbushaltestelle ist rein zufällig.

Wie bei der Neugestaltung des Kornmarkts. Ganz zu Beginn führten SPD-Mitglieder Umfragen bei Passanten durch, was diese von einem neuen Kornmarkt erwarten. Überwiegend gab es Vorschläge für eine grüne Oase für alle Generationen von ganz jung bis alt. Doch im weiteren politischen Planungsprozess wurde das vollkommen ignoriert.

Nicht zum ersten Mal: Trotz erfolgreichem Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Rathausplatzes wurde letztlich doch der Celestianbau hingeklotzt: nach Ablauf der Verjährungsfrist!

Abriss des Stadtbades, Abschmettern der Initiative zum Erhalt der Bücherei, man kann gar nicht alles lückenlos aufzählen, was in dieser Stadt quer gelaufen ist.

Bürgerbewegungen sind eine richtige Antwort auf die Bevormundung durch die Parteien im Rat der Stadt Witten, die dort immer nur das umsetzen, was ihnen ihre in Bund und Landesregierung vertretenen Parteizentralen aufgeben. Es ist richtig, seine Sache selbst in die Hand zu nehmen. Dem entspricht auch das Motto von AUF Witten: Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern!

Kommunale Bürokratie funktioniert mit System

Bundes- und Landesrecht sorgen dafür, dass das kommunale Vermögen konsequent nach oben umverteilt wird. Die kommunale Selbstverwaltung ist angesichts der Unterfinanzierung der Pflichtaufgaben zur Mängelverwaltung verkommen. Mit dem Scheinargument „kein Geld da“ kann jede sinnvolle Initiative unterlaufen werden.

Mit der Rechtsentwicklung der Regierungen in Bund und Ländern kommen die Kommunen noch stärker unter Druck, die Milliarden für eine verstärkte Aufrüstung und Subventionen für Großkonzerne bereitzustellen.

Diesem System stehen die Bürgerinitiativen gegenüber. Ein unmittelbarer Zugang zum Rat der Stadt und seinen diversen Ausschüssen existiert nicht. Ein Rederecht gibt es nicht, selbst Beifalls- oder Missfallenskundgebungen des Publikums sind verboten. Stattdessen bürokratische Regularien und Hemmnisse.

Organisierung entscheidet über den Erfolg

Einem solchen jahrzehntelang perfektionierten System kann man nicht unorganisiert beikommen.
Auf kommunaler Ebene geht es um die Daseinsfürsorge für die Men-schen, um berechtige Anliegen verschiedenster Art, die ausgeglichen und gelöst werden müssen.

Da reichen einzelne Bürgerinitiativen nicht aus, auch nicht ihre durchaus wünschenswerte Zusammenarbeit. Da müssen Sachkenntnis und Engagement gebündelt und klare Ziele formuliert werden, die garantieren, dass man an einem Strick zieht.

AUF Witten hat sich bewusst als überparteiliches Personenwahlbündnis gegründet:

Überparteilich, weil sich kommunale Probleme am besten über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg lösen lassen.

Personenwahlbündnis, weil bei uns kein Parteiprogramm die Mitgliedschaft regelt, sondern die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse für die Gemeinschaft ausschlaggebend sind. Mit dieser Kompetenz wollen wir als Sprachrohr der Wittener Bewegungen für ein lebenswertes Witten auch im Rat der Stadt tätig sein.

Die bisherige politische Entwicklung bestätigt dieses alternative Konzept.

Unsere für alle Mitglieder verbindlichen Grundsätze regeln eine Zusammenarbeit in AUF Witten auf Augenhöhe. Das hat bisher gut funktioniert.

Dazu praktizieren wir eine weltanschauliche Offenheit, Kommunisten wie die Mitglieder der MLPD gehören selbstverständlich dazu. Das ermöglicht die Zusammenarbeit mit allen an der Lösung der Sachfragen interessierten Kräften. Jeder kann gleichberechtigt mitarbeiten, wenn er das Prinzip der Überparteilichkeit und finanziellen und politischen Unabhängigkeit von AUF Witten respektiert.

Keine Zusammenarbeit dagegen gibt es mit Nationalisten, religiösen Fanatikern und Neofaschismus. Sowohl aus historischer Erfahrung wohl begründet, als auch heute wieder hochaktuell.

Deshalb haben wir uns auch an der Demonstration gegen eine Veranstaltung der AfD am 29.4.2019 beteiligt. Ihre angeblich bürgernahe Politik liegt voll auf Kurs, mit dem die Schere zwischen arm und reich noch mehr auseinandergehen wird: Abschaffung der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, Abschaffung von Vermögens und Erbschaftssteuer, drastischer Abbau von Sozialleistungen, Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, verstärkter Ausbau der fossilen Energieträger, Dieselgarantie bis 2050.

AUF Witten fordert dagegen die Neuordnung der kommunalen Finanzen auf der Basis eines von der Großindustrie finanzierten Umlagesystems entsprechend ihres Umsatzes und unabhängig von ihrem jeweiligen Firmensitz.

Dazu gehört ein radikaler Schuldenschnitt für alle Kommunen.

So können die Kommunen ihren Aufgaben gerecht werden. Auch langfristige Investitionen in den Erhalt der kommunalen Substanz sind dann möglich, statt auf Geldspritzen von oben warten zu müssen.

Solche Forderungen kann man natürlich nicht auf kommunaler Ebene durchsetzen.

Deshalb haben wir uns auch mit anderen alternativen Kommunalwahlbündnissen in Deutschland zusammengeschlossen und arbeiten auf einen alternativen Städtetag hin.

Wir sind dem internationalistischen Bündnis beigetreten, das mit seiner kommunalpolitischen Plattform unsere weitergehenden Forderungen aufgegriffen hat.

Zusammenarbeit und Vernetzung, örtlich, regional und überregional – dafür muss man sich heute einset-zen, und zwar organisiert.

Werde Mitglied bei AUF Witten!

Jedenfalls ist es besser, ein eckiges Etwas zu sein als ein rundes Nichts.

Friedrich Hebbel

Prozesssieg gegen die Sparkasse Witten

Das Amtsgericht Witten gab am 21. März 2019 sein Urteil im Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten bekannt: Die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse ist nicht zulässig. Die Sparkasse Witten muss das Konto für das Internationalistische Bündnis weiter führen!

Zum Hintergrund des Verfahrens: die Sparkasse hatte aufgrund der Denunziation durch denZionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin, der mit seinem Netzwerk eine Rufmord-Kampagne gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik derisraelischen Regierung in Palästina betreibt, dem Internationalistischen Bündnis das Konto gekündigt. Begründung: sie könne eine Finanzierung terroristischer Aktivitäten über das Konto des InterBündnis nicht ausschließen, weil im Bündnis zwei palästinensische Gruppierungen unter anderem Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) mitarbeiten.

Diese Kriminalisierung und weitgehende Verweigerung eines demokratischen Rechts hat sich das Internationalistische Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, das inzwischen 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst, nicht gefallen lassen und neben öffentlichen Protestmaßnahmen wie einer Demonstration in Witten auch gegen die Sparkasse geklagt. Mit Erfolg!

Das InterBündnis steht für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen die Besatzung und Unterdrückung durch den israelischen Staat und kritisiert seine Diffamierung als Terrorismus. Dieser Befreiungskampf um Selbstbestimmung ist völlig gerechtfertigt und auch durch mehrere UN-Resolutionen legitimiert.

Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und gegen das politische Kampfmittel der Kontenkündigung. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch allen, die uns in diesem Kampf unterstützt haben.

Sobald uns die inhaltliche Begründung der Entscheidung vorliegt werden wir weiter berichten.

Heinz Vöhringer, Kassierer des Internationalistischen Bündnisses
Ulja Serway, geschäftsführender Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

2020  AUF Witten - Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern