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Prozesssieg gegen die Sparkasse Witten

Kategorie: Selbst aktiv werden
Veröffentlicht: Montag, 25. März 2019
Geschrieben von Internationalistisches Bündnis

Das Amtsgericht Witten gab am 21. März 2019 sein Urteil im Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten bekannt: Die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse ist nicht zulässig. Die Sparkasse Witten muss das Konto für das Internationalistische Bündnis weiter führen!

Zum Hintergrund des Verfahrens: die Sparkasse hatte aufgrund der Denunziation durch denZionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin, der mit seinem Netzwerk eine Rufmord-Kampagne gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik derisraelischen Regierung in Palästina betreibt, dem Internationalistischen Bündnis das Konto gekündigt. Begründung: sie könne eine Finanzierung terroristischer Aktivitäten über das Konto des InterBündnis nicht ausschließen, weil im Bündnis zwei palästinensische Gruppierungen unter anderem Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) mitarbeiten.

Diese Kriminalisierung und weitgehende Verweigerung eines demokratischen Rechts hat sich das Internationalistische Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, das inzwischen 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst, nicht gefallen lassen und neben öffentlichen Protestmaßnahmen wie einer Demonstration in Witten auch gegen die Sparkasse geklagt. Mit Erfolg!

Das InterBündnis steht für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen die Besatzung und Unterdrückung durch den israelischen Staat und kritisiert seine Diffamierung als Terrorismus. Dieser Befreiungskampf um Selbstbestimmung ist völlig gerechtfertigt und auch durch mehrere UN-Resolutionen legitimiert.

Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und gegen das politische Kampfmittel der Kontenkündigung. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch allen, die uns in diesem Kampf unterstützt haben.

Sobald uns die inhaltliche Begründung der Entscheidung vorliegt werden wir weiter berichten.

Heinz Vöhringer, Kassierer des Internationalistischen Bündnisses
Ulja Serway, geschäftsführender Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

Die Kontokündigung muss vom Tisch!

Kategorie: Selbst aktiv werden
Veröffentlicht: Montag, 04. Februar 2019
Geschrieben von AUF Witten

Bericht zum Prozess des InterBündnis gegen die Sparkasse Witten am 31.1., Urteilsverkündung am 21. März!

15 Freunde und Unterstützer des Internationalistischen Bündnisses verfolgten am Donnerstag 31. Januar im Amtsgericht Witten den Prozess des InterBündnis gegen die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse Witten. Vertreter vom Frauenverband Courage aus Witten und Hattingen, vom kommunalen Wahlbündnis AUF Witten, vom Jugendverband REBELL, der MLPD, Linkem Forum Bergisches Land, Bundesweiter Montagsdemo und ein Aktivist der VVN/BDA aus Bochum sowie weitere Einzelpersonen brachten aktiv ihre Solidarität ein. In der kurzen Kundgebung vor dem Prozess informierten Ulja Serway und Heinz Vöhringer von der zentralen Koordinierungsgruppe des InterBündnis über die Hintergründe des Verfahrens, der regelrechten Kampagne des Zionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin und Weiteren und seinen Rufmordmethoden gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina.

Weiterlesen: Die Kontokündigung muss vom Tisch!

Kommt zum Prozess gegen die Sparkasse Witten am 31. Januar 2019!

Kategorie: Selbst aktiv werden
Veröffentlicht: Dienstag, 29. Januar 2019
Geschrieben von Internationalistisches Bündnis

Am Donnerstag 31. Januar um 9.00 Uhr findet in Witten der Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten statt. Zur Erinnerung: im August 2018 hatte die Sparkasse Witten das Konto des Internationalistischen Bündnisses zum 31.10.2018 gekündigt. Ihre Begründung: das Bündnis würde "offen Sympathie für die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) zum Ausdruck bringen" und diese sogar auf ihrer Internetseite verlinken. Daher lasse sich nicht ausschließen, dass das Konto des InterBündnis grundsätzlich für die Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden könnte. Das ist eine völlig aus der Luft gegriffene, empörende Unterstellung.

Denn im Gegenteil kämpft das InterBündnis gerade gegen terroristische Aktivitäten wie die des israelischen Staates gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und Gaza-Streifen und seine rassistische Nationalitätenpolitik. Wir sehen es als unsere demokratische und antifaschistische Pflicht an, für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einzustehen. Ebenso sehen wir es als Selbstverständlichkeit an, jeglichen Antisemitismus zu bekämpfen, weshalb wir voll solidarisch mit der israelischen Bewegung gegen die Netanjahu-Regierung sind. Und davon lassen wir uns von niemand und von keiner Schmutzkampagne abhalten!

Mit der Kündigung des Kontos hat sich die Sparkasse – wie bewusst sei dahingestellt - der Schmutzkampagne zionistischer und antideutsche Kreise um Stefan Laurin gebeugt, der jegliche Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus verunglimpft und versucht, sie zu unterdrücken. Er hatte über die sozialen Netzwerke seine üblen Verleumdungen über das InterBündnis an die Sparkasse geleitet – und prompt kündigte diese das Konto. Die Kontoinhaber wurden nicht einmal zu den Vorwürfen gehört. Die Sparkasse Witten, die zudem als öffentlich-rechtliches Institut dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtet ist, überschritt mit der Kontokündigung deutlich ihre Kompetenzen. Diese Kriminalisierung und Versuch der Einschränkung der Geschäftstätigkeit und damit politischen Handlungsfähigkeit ist nicht zu akzeptieren. Soll jetzt in Deutschland wieder Gesinnungspolitik und -justiz Einzug halten? Gerade jüdische Oppositionelle erinnern zu Recht immer wieder an Zeiten in Deutschland, in denen Konten Andersdenkender gekündigt wurden.

Der Protest gegen die Kündigung, u.a. mit der bundesweiten Erklärung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis „Demokratische Rechte auf dem Prüfstand – Bankenboykott gegen Kritik am israelischen Staat“ und einer Demonstration und Kundgebung am 10. September 2018  brachte erste Erfolge. Anfang November 2018 teilte die Sparkasse Witten mit, dass sie den konkreten Termin der Kontokündigung vom 31.10.2018 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Prozesses verschiebt. Das Konto wurde selbstverständlich weiter genutzt.

Das InterBündnis ruft dazu auf: Die Kontokündigung muss vom Tisch! Schluss mit der Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Kommt zum Prozess am 31.1.2019, 9.00 Uhr. Zuvor ist um 8.15 Uhr eine Kundgebung zur Information der Öffentlichkeit, vor dem Amtsgericht Witten, Bergerstr. 14.

Zur Finanzierung der Kampagne gegen den Bankenboykott und für die Prozesskosten ruft das Bündnis zur finanziellen Unterstützung mit einer Spende auf: InterBündnis IBAN DE82 4525 0035 0000 7106 57, Stichwort: Spende gegen den Bankenboykott

Für die Zentrale Koordinierungsgruppe, Heinz Vöhringer, Ulja Serway, Lisa Gärtner

Internationalistisches Bündnis, zentrale Koordinierungsgruppe

Schmalhorststr. 1, 45899 Gelsenkirchen, www.inter-buendnis.de, per Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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