Frauen gemeinsam gegen Abschiebung
Gastbeitrag zum Internationalen Frauentag 2018
Der Frauenverband Courage Wittennahm im vergangenen Jahr den Tag gegen Gewalt an Frauen zum Anlass, gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der etablierten Parteien zu protestieren.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wird die bisherige Politik mit einer faktischen Obergrenzeverschärft, kosmetische Änderungen im Bereich Integration können das nicht vertuschen.
Die Liste sogenannter „sichererHerkunftsländer“ für Abschiebungenwird erweitert. Selbst nach Afghanistan finden immer wieder Abschiebungen statt.
Das lehnen wir entschieden ab!
In Deutschland leben knapp 255.000 Menschen aus Afghanistan, bei mehr als der Hälfte laufen Asylverfahren. Die Anerkennungsquote sinkt seit Jahren, obwohl sich die Sicherheitslage verschlechtert hat.
2017 wurden nur noch 50 Prozent der Asylanträge genehmigt, 2015 waren es noch 77 Prozent.
Die Bundesregierung stellt sich auf den [...]
Frauen erklimmen die höchsten Berge!
von Diana Vöhringer, Mitglied im Vorstand von AUF Witten
Vom 3. - 5. Oktober fand der 11. Frauenpolitische Ratschlag in Chemnitz statt, an dem auch zehn WittenerInnen teilnahmen.
Der Ratschlag ist ein überparteiliches Forum der kämpferischen Frauenbewegung der Welt, das alle zwei Jahre stattfindet.
Heisse Eisen
950 Frauen und [...]
Demokratische Rechte weichen für Konzerninteressen
Am 25.04. verhandelte das Landesarbeitsgerichts Hamm die Klage des Bergmanns Christian Link auf einstweilige Verfügung, das von der RAG erteilte Anfahrverbot wieder aufzuheben. Durch die Abweisung der Klage wird erneut deutlich, dass von der Justiz Umweltschutz und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen den Konzerninteressen zur Sicherung ihrer Maximalprofite untergeordnet werden.
Christian Link ist bei der Bergbauleiharbeitsfirma Deilmann Haniel beschäftigt und war zuletzt als Fördermaschinist auf den Zechenanlagen der Ruhrkohle AG tätig. Als Mitglied der Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ ist er maßgeblich daran beteiligt, den Skandal über die Einlagerung von Giftmüll unter Tage öffentlich zu machen.
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Nächste Instanz: Prozess Christian Link gegen RAG
Das Landesarbeitsgericht in Hamm hat den Termin für die Verhandlung des Antrages von Christian Link auf einstweilige Verfügung gegen die RAG festgelegt. Es geht dabei darum, dass er als Betriebsrat das Recht erhalten muss, das Gelände der RAG zu betreten. Die RAG hat gegen Christian Link wegen seiner Enthüllungen von Umweltverbrechen ein Anfahrverbot für alle Zechen verhängt.
Der Antrag auf einstweilige Verfügung wurde in der 1. Instanz abgelehnt und wird jetzt in der 2. Instanz verhandelt.
Der Termin ist am 25. April 2014 um 9 Uhr im Saal 6 (Erdgeschoss) im Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94, 59071 Hamm.
Die überparteiliche Bergarbeiterbewegung "Kumpel für AUF" wird für 8:15 Uhr eine Kundgebung anmelden.
Weitere Informationen dazu:
Das Anfahrverbot für Christian Link muss sofort zurück genommen werden
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