Die „Gesundheitsreform“ - eine hochwertige, verlässliche und bezahlbare Krankenversorgung?
Das behauptet jedenfalls die CDU. Achim Czylwick, aktiv im Kommunalwahlbündnis AUF Witten hat sich kritisch damit auseinandergesetzt. Wir dokumentieren seinen Redebeitrag zur letzten Montagsdemo:
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute sprechen wir über etwas, das uns alle betrifft: unser Gesundheitswesen. Über die Frage, ob Krankheit ein Geschäft sein darf – und darüber, wie eine Regierung uns eine unsoziale Reform als „ausgewogen“ verkauft.
Die Bundesregierung behauptet, die aktuelle Gesundheitsreform sei „ausgewogen“ und „sozialverträglich“, würde die angebliche Milliardendefizit der Krankenkassen schließen. Doch es ist eine Lüge die nur vernünftig klingen soll.
Um zu verstehen, woher die Krise des Gesundheitswesens kommt, müssen wir in die 1970er und 1980er zurückgehen. Damals wurde uns die Privatisierung des Gesundheitswesens als Wundermittel verkauft, weil die solidarische gesetzliche Krankenversicherung, wegen der „Kostenexplosion“ angeblich nicht mehr finanzierbar sei. Die Botschaft war, private Träger seien effizienter, wirtschaftlicher, moderner. Es wurde der Begriff der „Gesundheitswirtschaft“ erfunden.
Heute, Jahrzehnte später, können wir Bilanz ziehen. Statt „Privatisierung = nachhaltige Kostensenkung“, hat sich mit der Privatisierung sowohl eine Kostenexplosion, wie eine Verschlechterung der Versorgung entwickelt.
8. Mai ist Tag der Befreiung! Gegen Faschismus und Weltkriegsvorbereitung auf die Straße!
18 Uhr in Essen: Viehofer Platz bei der Haltestelle Rheinischer Platz
Vom Mittelmeer bis in den indischen Ozean breitet sich der imperialistische Krieg aus. Jede Woche ein neuer Brandherd. Jeden Tag sterben Menschen im Iran, im Libanon, in Gaza, in der Ukraine und im Sudan. Jeden Tag steigern Kriegsprofiteure ihre Gewinne. Das Ausbeutersystem Kapitalismus zeigt seine Fratze. Für den Profit sollen die Arbeits- und Ausbildungsplätze der einen vernichtet werden und an den anderen künftig Panzer und Drohnen vom Band rollen. Das Tanken wird unbezahlbar und der Staat verdient dank Mineralölsteuer kräftig mit. Immer stärker wird der gesellschaftliche Reichtum den Monopolen und ihrer Kriegswirtschaft zugeschanzt und der Bevölkerung im Gesundheitswesen, bei der Bildung, bei Rente und Sozialversicherung und mit explodierenden Mieten geraubt. Die Armut wächst weltweit an und mit steigender Inflation sind unsere Löhne Morgen noch weniger wert. Milliarden für die Aufrüstung, Wehrdienst für die Jugend und Meldepflicht für längere Auslandsaufenthalte – auch die Bundesregierung ist auf Kriegskurs! Die Gefahr eines Dritten, zweifellos atomaren Weltkrieg ist akut. Das gilt es zu verhindern! All das darf so nicht weiter gehen!
Setzen wir am 8. Mai, am Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus, am Tag der Beendigung des II. Weltkriegs unser eigenes Signal! Beteiligt euch an den Schulstreiks gegen diese Wehrpflicht am Vormittag. Und kommt zur bundesweiten Demonstration um 18 Uhr zum Viehofer Platz in Essen.
Leserbrief zum WAZ-Artikel "Iran-Krieg gibt dem ZF-Standort Witten Rückenwind"
Von Achim Czylwick, langjähriges und aktives Mitglied in AUF Witten, hat zu dem in der Wittener WAZ erschienenen Artikel Ausgerechnet Iran-Krieg gibt dem ZF-Standort Witten Rückenwind in dem nachfolgenden Leserbrief Stellung bezogen. Dieser wurde den Lesern bedauerlichweise vorenthalten, da kritischen Meinungen offenbar nicht erwünscht sind.
Die Behauptung, der Iran-Krieg würde Unternehmen wie ZF „Rückenwind“ verschaffen, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Dieser Krieg bedeutet zerstörte Städte, tausende Tote, Millionen Vertriebene – und unermessliches Leid. Wer darin ernsthaft einen ökonomischen Vorteil rechtfertigen will, hat jeden moralischen Maßstab verloren.
Hier zeigt sich eine Denkweise, die Krieg als legitimes Mittel im internationalen Konkurrenzkampf begreift. Militärische Eskalation wird nicht als Katastrophe benannt, sondern als Konjunkturprogramm umgedeutet. Das ist nichts anderes als die ideologische Begleitmusik zu einer Politik der Aufrüstung – auch in Deutschland.
Bezahlt wird diese Politik nicht von „der Wirtschaft“, die verdient Milliarden, sondern von der Gesellschaft: durch Kürzungen im Sozialstaat, durch wachsende Unsicherheit und durch eine Spirale der Militarisierung. Das führt garantiert zum Gegenteil von Frieden noch Wohlstand.
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04.05. - Montagsdemo: Gesundheitsreform - Kahlschlag für gesetzlich Krankenversicherte
Das Thema auf der nächsten Montagsdemo am 04.05. um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz ist die Gesundheitsreform der CDU/SPD Regierung. Der Reformentwurf zur Entlastung der Krankenkassen wurde diese Woche im Bundeskabinett verabschiedet. Diese „Entlastung der Krankenkassen“ soll auf den Rücken der gesetzlich Versicherten durchgesetzt werden. So soll es weniger kostenfreie Familienversicherung geben, Steuern werden auf Alkohol und Tabak erhöht und auf Zucker wieder eingeführt, Das Krankengeld soll gekürzt werden von 70% des Bruttolohns auf nur noch 65% bzw. 85% statt 90% des letzten Nettolohns, Geplant sind die Einführung einer Teilkrankschreibung, Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Kürzungen bei der Übernahme von Behandlungen, höhere Zuzahlung bei Medikamenten und Klinikaufenthalten…
Damit wird das Gesundheitssystem und die gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger mehr belastet. Die Montagsdemo Witten macht dies am 04.05. um 17:00 Uhr zum Thema und freut sich auf eine rege Beteiligung.
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