Genug ist genug! Jetzt erst recht: Internationalistische Liste/MLPD bei den Bundestagswahlen

Auf seiner Sitzung vom 10. Dezember verweigerte der Bundeswahlausschuss der MLPD die Zulassung zur Beteiligung an der Bundestagwahl – unter dem Vorwand, dass die Partei ihre Parteitage alle vier und nicht alle zwei Jahre durchführt. Dass der Ausschuss die MLPD in diesem Zusammenhang als „handlungsunfähig“ ansieht, ist auch ein massiver und weitgehender Angriff auf ihre Parteienrechte. Gegen die Kandidatur stimmten, wie es nicht anders zu erwarten war, die Vertreter von CDU, CSU und AfD, aber auch die Grünen sowie zwei Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Das Internationalistische Bündnis protestiert auf Schärfste gegen diese undemokratische und antikommunistisch motivierte Entscheidung.

AUF Witten veröffentlicht an dieser Stelle die Erklärung:

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Stoppt den Krieg in Gaza und Israel!

Das Internationalistische Bündnis hat zu der sich immer weiter verschärfenden militärischen Eskalation im Nahen Osten folgende Erklärung veröffentlicht:

Protest gegen den Staatsterror der israelischen Regierung - stoppt den Krieg in Gaza und Israel!

Nein zum Terror der Hamas gegenüber Zivilisten - Ja zur Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes!

Kampf gegen jeden Faschismus, Rassismus, Antikommunismus, Antisemitismus und Zionismus!

In der sich aktuell weiter zuspitzenden Auseinandersetzung bekräftigt das Internationalistische Bündnis die volle Solidarität mit dem berechtigten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes bei klarer Position gegen jeden Antisemitismus!

Wir verurteilen den brutalen Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten mit über 900 Toten. Diese Methoden sind nicht zu rechtfertigen. Sie schaden dem gerechten Befreiungskampf des [...]

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Justice for Mouhamed!

Über 100 Menschen aus Deutschland, Angola, Afghanistan, Kurdistan, Guinea, dem Iran, Marokko und weiteren Ländern haben am letzten Wochenende an der Gedenkfeier für Mouhamed Lamine Dramé aus dem Senegal teilgenommen, der am 8. August durch Polizeikugeln starb. Die Feier stand unter dem Motto "Justice für Mouhamed!" Dazu hatte der „Freundeskreis Mouhamed“ aufgerufen, der sich am 4. September als Teil des "Freundeskreises Flüchtlingssolidarität" in Solidarität International e.V. (SI) gegründet hat.

Es ist bereits ein großer Erfolg, dass von Seiten der Polizei und Landesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden konnte.

Ein breites Bündnis ruft für den Samstag, 19.11. unter dem Motto: "Es gibt 1000 Mouhameds - Sie verdienen Gerechtigkeit". zu einer bundesweiten Demonstration gegen Polizeigewalt in Dortmund auf. Treffpunkt: 13.30 Uhr Katharinentreppe in Dortmund.

Das Internationalistische [...]

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