FLAGGE ZEIGEN! Kundgebung zum 30. Jahrestag des faschistischen Brandanschlags in Solingen

Das InterBündnis Bergisch Land ruft zu einer Kundgebung vor dem Rathaus in Solingen auf:

Zum Gedenken an den Solinger Brandanschlag vor 30 Jahren und dessen Opfer!

Zum Protest gegen die fortgesetzte Rechtsentwicklung der Regierungen, die reaktionäre und rassistische Flüchtlingspolitik und die rassistische Hetze gegen Geflüchtete!

Wo: Walter-Scheel-Platz vor dem Rathaus (Rathausplatz, Solingen-Mitte / 42651 Solingen)

Wann: 29. Mai 2023, 14:00 Uhr – 15:30 Uhr

Es war die rassistische Hetze gegen die Aufnahme Asylsuchender und gegen Menschen islamischen Glaubens, die vor 30 Jahren die geistige Grundlage für [...]

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"Es war noch nie ein Geheimnis, dass die MLPD in AUF mitarbeitet"

Achim Czylwick, erster von links, beim Kommunalwahlkampf 2020

Ich war 16 Jahre für das überparteiliche Personenwahlbündnis AUF im Rat der Stadt Witten. Dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf diese Überparteilichkeit bestreitet und der MLPD vorwirft, sie würde in den Kommunalwahlbündnissen „verdeckt arbeiten“, ist ein politisch motiviertes Fehlurteil. Es war noch nie ein Geheimnis, dass die MLPD in AUF mitarbeitet – schließlich habe ich auch in meiner Zeit als Ratsmitglied offen für die MLPD zu Wahlen kandidiert

Zur Überparteilichkeit gehört eben, dass auch Marxisten-Leninisten im Bündnis mitarbeiten. Ausgeschlossen sind dagegen Rassisten, Faschisten und religiöse Fanatiker. Zu jeder Mitgliederversammlung wird die Öffentlichkeit eingeladen – auch die WAZ, die aber nie gekommen ist. Jeder Anwesende kann sich davon überzeugen, dass [...]

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Die AUF-Bewegung lässt sich nicht vom Verfassungsschutz bevormunden!

Die WAZ Witten berichtete bereits kürzlich über das Urteil, dass es rechtens wäre, überparteiliche Wahlbündnisse wie AUF Witten, in denen Mitglieder der MLPD mitarbeiten, im Verfassungsschutz als Tarnorganisation und strukturellen Unterbau der MLPD zu bezeichnen. Bereits die uns vertretende Anwaltskanzlei Meister & Partner hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben. Auch hat Romeo Frey, Vorstandssprecher von AUF Witten, folgenden Leserbrief verfasst:

Dieses erstinstanzliche Urteil, das die Zusammenarbeit mit der MLPD als verfassungsfeindlich brandmarkt, sendet mit seiner strikt antikommunistischen Ausrichtung ein verheerendes Signal. In einer Zeit drohender Weltkriegsgefahr, einer Zunahme faschistischer Terroranschläge und einer weltweiten Rechtsentwicklung von [...]

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