Solidarität mit Gabi Fechtner und der MLPD
Solidaritätserklärung des Bündnisrats vom 6.2.2022 des Internationalistischen Bündnisses, einstimmig beschlossen
In der letzten Woche musste der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ einräumen, dass er nicht nur nach Stefan Engel, dem Leiter des theoretischen Organs "Revolutionärer Weg" der MLPD, und Monika Gärtner- Engel, der Internationalismus-Verantwortlichen der MLPD, sondern auch nach Gabi Fechtner, der Partei-Vorsitzenden, europaweit hatte verdeckt fahnden lassen.
Der Verfassungsschutz unterstellt Vernetzung mit internationalem Terrorismus, weil die MLPD Kontakte zu kurdischen und türkischen Oppositionellen habe. Politischer Widerstand gegen die faschistische Erdogan-Regierung soll "Terrorismus" sein? Die Mitglieder des Bündnisrats erklären sich solidarisch mit Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel gegen die Kriminalisierung durch den Staatsapparat und weisen diese zurück. Es ist ein Unding, dass die neue [...]
Unverschämter Hetze von „Antideutschen“ gegen Hans Roth entgegentreten
Lieber Hans,
mit großer Empörung haben wir von den unsäglichen Verleumdungen gegen dich erfahren und drücken dir unsere volle Solidarität aus. Es ist ja momentan eine gängige Methode fortschrittlichen Menschen und vor allem Marxisten-Leninisten, die es wagen die Politik der Regierung Netanjahus gegen das palästinensische Volk zu kritisieren, als Antisemiten zu diffamieren. Besonders die sog. „Antideutschen“ tun sich hier mit ihrem Antikommunismus und verabscheuungswürdigen Methoden besonders hervor. Das konnten wir selbst vor zwei Jahren erleben, als sie auf einer antifaschistischen Demonstration, genau mit diesen Argumenten Freunden der MLPD die Fahnen mit körperlicher Gewalt entreißen wollten. Wir müssen dieser Hetze gemeinsam entgegentreten, unterstützen euch dabei aus vollem Herzen und werden das über unsere Homepage bekannt machen.
Herzliche und solidarische Grüße
der Vorstand von AUF Witten
Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressemitteilung der MLPD Kassel vom 13.5.2021, die den Vorgang um die Diffamierung unseres [...]
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Billionen-Schulden-Paket und Grundgesetzänderung
Zu dem heute in der Wittener WAZ veröffentlichten Artikel „SPD-Abgeordneter Echeverria: Klimafonds stärkt Wittener Stahl“ hat Romeo Frey, Vorstandssprecher von AUF Witten, den folgenden Leserbrief veröffentlich.
In der Berichterstattung über das rund eine Billion Euro teure Schuldenpaket fällt auf, dass Gegenargumente, wenn überhaupt, relativ substanzlos dargestellt sind. Die WAZ Witten ignorierte sogar schlichtweg unsere Ankündigung einer Protestkundgebung am Vorabend des Bundestagsbeschlusses. Stattdessen heute eine ganze Seite mit dem abgewählten MdB der SPD Axel Echeverria, wie er mit sich gerungen hat und zustimmte, "weil es das Beste für unser Land ist".
Genau das wurde von unserer Protestversammlung vehement bestritten. Leider steht uns für die tiefgehenden Analysen, die auf der Kundgebung zu hören waren, keine Zeitungsseite zur Verfügung. Nur drei Aspekte:
Der Ukrainekrieg konnte bisher selbst mit immer mehr [...]
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