Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt antikommunistischer Hetze des Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ einen Freifahrtschein

Am 18.05.2022 fand vor der 20. Kammer des VG Düsseldorf ein denkwürdiger Prozess gegen das Land Nordrhein-Westfalen/Verfassungsschutz statt. Geklagt hatten MLPD (AZ: 20 K 4761/20) und die Kommunalen Wahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, NV Auf geht’s‘ Neukirchen-Vluyn und BergAUF Bergkamen (AZ: 20 K 4760/20) gegen Diffa­mierungen und Unterstellungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Beide wurden durch unsere Kanzlei und die Anwälte Roland Meister und Peter Klusmann vertreten.

Die MLPD wurde dort bezichtigt, sie arbeite auf kommunaler Ebene „verdeckt“. Die über­parteilichen Bündnisse seien nicht überparteilich, sondern „struktureller Unterbau“ der MLPD. Sie wurden im „Index“ des Berichts direkt nach Al-Qaida (!) als angeblicher „Verdachtsfall“ angeführt.

Nach 3,5-stündiger Verhandlung und langer Beratungspause erklärte das Gericht all dies für völlig rechtmäßig.

Und das, nachdem die Vertreterinnen und Vertreter der [...]

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Wahlbündnisse klagen Verfassungsschutz an

Logos der klagenden überparteilichen kommunalen Wahlbündnisse (von li. nach re.): AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, BergAUF Bergkamen und NV AUF Geht's - Neukirchen Vluyn

Am 18. Mai 2022 wird vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine interessante Klage verhandelt: „Kommunales Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen und andere gegen das Land Nordrhein-Westfalen“.

Die überparteilichen kommunalen Wahlbündnisse AUF Witten, AUF Gelsenkirchen, BergAUF Bergkamen und NV AUF geht’s aus Neukirchen-Vluyn klagen den Verfassungsschutz NRW wegen verleumderischer und unwahrer Aussagen an, die im Verfassungsschutzbericht verbreitet werden.

Die Überparteilichkeit der AUF-Bündnisse - AUF [...]

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Solidarität mit Gabi Fechtner und der MLPD

Solidaritätserklärung des Bündnisrats vom 6.2.2022 des Internationalistischen Bündnisses, einstimmig beschlossen

In der letzten Woche musste der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ einräumen, dass er nicht nur nach Stefan Engel, dem Leiter des theoretischen Organs "Revolutionärer Weg" der MLPD, und Monika Gärtner- Engel, der Internationalismus-Verantwortlichen der MLPD, sondern auch nach Gabi Fechtner, der Partei-Vorsitzenden, europaweit hatte verdeckt fahnden lassen.

Der Verfassungsschutz unterstellt Vernetzung mit internationalem Terrorismus, weil die MLPD Kontakte zu kurdischen und türkischen Oppositionellen habe. Politischer Widerstand gegen die faschistische Erdogan-Regierung soll "Terrorismus" sein? Die Mitglieder des Bündnisrats erklären sich solidarisch mit Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel gegen die Kriminalisierung durch den Staatsapparat und weisen diese zurück. Es ist ein Unding, dass die neue [...]

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