Wahlbündnisse klagen Verfassungsschutz an

Am 18. Mai 2022 wird vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine interessante Klage verhandelt: „Kommunales Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen und andere gegen das Land Nordrhein-Westfalen“.
Die überparteilichen kommunalen Wahlbündnisse AUF Witten, AUF Gelsenkirchen, BergAUF [...]
Nicht gereicht für ein Ratsmandat – die Arbeit des Bündnisses geht weiter!

Als erstes möchten wir uns bei allen Mitgliedern, Wahlhelfern und unseren Wählerinnen und Wählern ganz herzlich bedanken. Wir haben einen tollen Wahlkampf gemacht und sind stolz auf die letzten 16 Jahre, in denen Achim Czylwick unermüdlich im Rat der Stadt die alternative, unabhängige, fortschrittliche und unbestechliche Politik von AUF Witten vertreten hat.
Diese erfolgreiche Arbeit werden wir nun außerparlamentarisch fortsetzen.
Als erste Wahl seit Beginn der Corona-Krise war die Kommunalwahl 2020 in NRW ein Test, [...]
Weiterlesen: Nicht gereicht für ein Ratsmandat – die Arbeit des Bündnisses geht weiter!
Spitzentrio von AUF Witten: Überparteilich, Antifaschistisch, Unbestechlich
Unsere drei Spitzenkandidaten vereint das gemeinsame Anliegen, als Sprachrohr für die Wittener*innen in den Rat einzuziehen. Allerdings wollen sie dort nicht nur an Abstimmungen teilnehmen, sondern die Anliegen aus der Bevölkerung in den Rat tragen. So hat es unser bisheriges Ratsmitglied und Spitzenkandidat Achim Czylwick zu zahlreichen Themen gemacht: Gegen die Feinstaubbelastung, für einen grünen Kornmarkt, die Vergiftung bei HP Pelzer Chemie, die Kritik an der Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen, gegen die Spielplatzschließungen, und noch vieles [...]
Weiterlesen: Spitzentrio von AUF Witten: Überparteilich, Antifaschistisch, Unbestechlich
AUF Witten klagt gegen Land NRW wegen Verfassungsschutzbericht 2019
AUF Witten und drei weitere kommunale AUF Bündnisse aus Gelsenkirchen, Bergkamen und Neukirchen-Vluyn haben das Land NRW beim Verwaltungsgericht Düsseldorf verklagt.
Die Erwähnung der AUF Bündnisse im Verfassungsschutzbericht 2019 kurz vor den Kommunalwahlen bedeutet eine direkte Wahlbehinderung, stellt eine massive Diskriminierung dar und greift unmittelbar in ihre demokratische Rechte und Freiheiten ein.
Ohne jegliche Beweise oder Sachvorträge wird behauptet, die Kommunalwahlbündnisse stellten einen „strukturellen [...]
Weiterlesen: AUF Witten klagt gegen Land NRW wegen Verfassungsschutzbericht 2019