"Wir sagen: Keinen Fußbreit den rechten Demagogen!"

AfD: asozialste Formation Deutschlands! Protest gegen die Preissteigerungen und für höhere Löhne und Sozialleistungen ist dringend notwendig. Beteiligt euch am fortschrittlichen Original der Montagsdemobewegung!

Zehn Monate nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags hat es die Bundesregierung geschafft, eine Gesetzesvorlage für das Bürgergeld in den Bundestag einzubringen. Gegenüber dem Hartz IV-Regelsatz soll es um gigantische 53 € auf 502 € für allein wohnende Erwachsene höher sein – sprich nicht mal ein Inflationsausgleich.

Doch das ist der CDU noch zu viel, das Bürgeld ginge "komplett in die falsche Richtung". Den übelsten unsozialen Vogel hat mal wieder die AfD abgeschossen, die sich derzeit gerne als Fürsprecher des Unmuts des kleinen Mannes gegen hohe Energiepreise inszeniert. Das Bürgergeld wäre „Aufforderung zum Müßiggang“, so Norbert Kleinwächter am Donnerstag in der Bundestagsdebatte. Eins muss man der AfD lassen. Sie kennt sich als Partei von Adligen, Großgrundbesitzern und Unternehmern mit Müßiggang natürlich aus. Diese Leute leben nur von Zinsen aus Erbschaften, Finanz- und Immobiliengeschäften und [...]

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Kämpferische Herbstdemonstration gegen die Politik der Regierung und der Großkonzerne in Berlin

AUF Witten veröffentlicht einen Bericht der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montags-demo über die diesjährige kämpferische, selbstbewusste und antifaschistische Herbst-demonstration gegen die Politik der Regierung und der Großkonzerne am 1. Oktober in Berlin

Das Internationalistische Bündnis und die Bundesweite Montagsdemo riefen am 1. Oktober zur Herbstdemonstration in Berlin auf. Weitere Unterstützer aus der Friedensbewegung, Frauenbewegung und Gewerkschafter unterstützen den Aufruf unter der Losung „Wir zahlen nicht für eure Kriege! Wir stehen gegen eure Kriege auf!“. Über 1.300 Menschen beteiligten sich an der kämpferischen antifaschistischen Demonstration. Es war die größte von mehreren friedenspolitischen Demonstrationen – wirklichen oder vermeintlichen – an diesem Tag in Berlin. In hunderten Schildern und Transparenten kamen die Forderungen klar zum Ausdruck – bei dieser Demonstration wurde klar gesprochen und blieb nichts nebulös. Querdenker und Faschisten waren ausgeschlossen.

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Gas-Umlage wackelt gewaltig! Jetzt erst recht am 1. Oktober nach Berlin zur Herbstdemonstration!

AUF Witten veröffentlicht eine aktuelle Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo:

Völlig zu recht wackelt die Gas-Umlage gewaltig, scheint nicht mehr zu halten. Die bundesweite Montagsdemobewegung gehörte zu den ersten gesellschaftlichen Kräften, die den Widerstand dagegen bundesweit organisierte. „Man fragt sich, woher die plötzliche Eingebung von Wirtschafts-minister Habeck und Finanzminister Lindner über die mangelnde ‚wirtschaftliche Sinnhaftigkeit‘ der Gas-Umlage kommt“, so Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montags-demo. „Anfang August sah die Bundesregierung darin noch eine „faire Verteilung der Lasten auf viele Schultern“. So nannte sie diese skrupellose Abzocke und direkte Umleitung in die Kassen der Energiemonopole. Wohl eher hat sich die Bundes-regierung dahingehend verrechnet und darauf gehofft, dass die Bevölkerung die Gas-Umlage wenn auch zähneknirschend akzeptiert. Wir sagen: jetzt erst recht und nicht nur die Gas-Umlage muss zu Fall gebracht werden!

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Bundesweite Herbstdemo und Kongress rücken näher

„Wir zahlen nicht für eure Kriege – Wir stehen gegen eure Kriege auf!“ Zum zweiten Mal tritt in diesem Jahr die neue Friedensbewegung mit einer bundesweiten Demo am 1. Oktober in Berlin auf den Plan. Beginn ist um 12 Uhr am Bahnhofs-vorplatz Gesundbrunnen und die Abschluss-kundgebung endet bis 16 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.

Die Ausweitung des Kriegs mit Waffenlieferungen kann nie im Interesse der Arbeiterinnen, Arbeiter und der Bevölkerung sein - weder in der Ukraine noch sonstwo. Völlig unverhohlen fordert Ver-teidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Führungsrolle in Europa und dauerhaft höhere Ausgaben für die Bundeswehr. Diese Zeche soll die Masse der Bevölkerung zahlen! Der aktive Widerstand gegen Aufrüstung, Militarisierung sowie gegen die sozialen und ökologischen Folgen ist nötig: Für Lohnnachschlag und Inflationsausgleich auf alle staatlichen Leistungen! Für radikalen Umweltschutz! Wir zeigen Klare Kante gegen rechts – Mit Neofaschisten und „Querdenkern“ haben wir nichts gemein!

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