Genug ist genug! Jetzt erst recht: Internationalistische Liste/MLPD bei den Bundestagswahlen
Auf seiner Sitzung vom 10. Dezember verweigerte der Bundeswahlausschuss der MLPD die Zulassung zur Beteiligung an der Bundestagwahl – unter dem Vorwand, dass die Partei ihre Parteitage alle vier und nicht alle zwei Jahre durchführt. Dass der Ausschuss die MLPD in diesem Zusammenhang als „handlungsunfähig“ ansieht, ist auch ein massiver und weitgehender Angriff auf ihre Parteienrechte. Gegen die Kandidatur stimmten, wie es nicht anders zu erwarten war, die Vertreter von CDU, CSU und AfD, aber auch die Grünen sowie zwei Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Das Internationalistische Bündnis protestiert auf Schärfste gegen diese undemokratische und antikommunistisch motivierte Entscheidung.
AUF Witten veröffentlicht an dieser Stelle die Erklärung:
Letzte Montagsdemo in 2024
Die letzte Montagsdemo 2024 steht bevor. Am 16.12.24 wollen wir, wie jedes Jahr, das ereignisreiche Jahr 2024 Revue passieren lassen und uns auf das Jahr 2025 einstimmen.
Umweltkatastrophen, das Scheitern der Ampelkoalition, die Wahl von Trump als US-Präsident, die Ankündigungen der Vernichtung von hunderttausenden Arbeitsplätzen in der Industrie, gleichzeitig Millionen Menschen auf der Straße für Umweltschutz, Tariferhöhungen, gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen Faschismus und Rechtsentwicklung.
2025 wird ein mindestens genauso spannendes Jahr. Die Neuwahlen finden in einer Zeit großer Unruhen in den größten Konzernen in Deutschland statt, die bürgerlichen Parteien befeuern mit ihren Forderungen und Programmen die Rechtsentwicklung und tatsächlicher Umweltschutz ist noch weiter nach hinten gerückt und mit Forderungen nach Energie aus Kohlekraftwerken und Atomanlagen wird sogar aktiv dagegen gearbeitet.
All das und noch mehr wollen wir auf unserer Montagsdemo am offenen Mikrofon diskutieren. Die Montagsdemo Witten findet am 16.12. um 17:00 Uhr statt. ACHTUNG GEÄNDERTER ORT! Durch den Weihnachtsmarkt findet ihr die Montagsdemo an der Bahnhofstraße/ Ecke Beethovenstraße
.Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung und Diskussion.
Kampf um jeden Arbeitsplatz - zum Zukunftskonzept des Betriebsrats für ZF
Zu dem in der Wittener WAZ am 27.11. erschienenen Artikel Rettungsplan für ZF: „Es wird nicht ohne Schmerzen gehen“ wurden zwei Leserbriefe veröffentlicht. Da der Leserbrief von Heinz Vöhringer von der Lokalredaktion nur gekürzt wiedergegeben worden ist, möchten wir ihn unseren Leserinnen und Lesern in voller Länge nicht vorenthalten:
Bei ZF in Witten - und an 14 weiteren Standorten in Deutschland - geht es nicht um die "Rettung des Konzerns"!! Dieser Begriff ist schon Betrug an der Realität. ZF ist nicht notleidend, sondern verfolgt ganz offen eine Linie der Profitmaximierung u.a. durch Verlagerung mehrerer Produktionsteile hauptsächlich nach Asien - wo sie mit einer Gewinnmarge mit bis zu 20 % rechnen. Welchen Grund haben die Beschäftigten, sich dieser Profitlogik zu unterwerfen, klein beigeben und sich die "Schmerzen" antun, hunderte Arbeitsplätze und den dazugehörenden Existenzen der Familien zu opfern. Arbeitsplätze, die der Jugend von morgen fehlen. Das vom ZF-Betriebsrat vorgelegte Konzept ordnet sich den Konzernplänen unter und folgt letztlich einem "kleinerem Übel".
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Eher Beruhigung denn Schutz - Bundesamt stellt Bunkerschutzplan für Deutschland auf
In dem sich weiter zuspitzenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sehen auch wir die Gefahr eines atomaren 3. Weltkrieges. Joachim Schramm vom Friedensforum Witten, hat in einem Leserbrief die Diskussion dazu um die Schutzbunker aufgegriffen, dem wir uns hier nur anschließen können:
Anstatt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um einen Krieg zu verhindern, bereitet sich die Bundesregierung auf eine Kriegsführung vor. Nun also Bunker: Diese Maßnahmen dienen meiner Meinung nach nicht dem Schutz der Menschen, sondern ihrer Beruhigung. Doch für die Mehrheit der 80 Millionen Bundesbürger wird es keinen Bunkerplatz geben. Aktuell gibt es also 480.000, früher waren es vielleicht viermal soviel. Was ist mit dem Rest? Von äußeren Umständen ist gar nicht die Rede: Ein Krieg zwischen Nato und Russland würde mit hoher Wahrscheinlichkeit ein atomarer sein. Und dann hilft auch kein Bunkerplatz in einem verstrahlten Land. "Die Lebenden werden die Toten beneiden" hieß es in den 80er-Jahren. Schon damals versuchte die Regierung, mit Zivilschutzprogrammen den Protest gegen die Atomraketen einzudämmen.
Joachim Schramm, Witten
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