Mit Rechentricks gegen demokratisch-alternative Kräfte in den Kommunen

AUF Witten hat heute die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

CDU-SPD-GRÜNE haben in den meisten Kommunalparlamenten in NRW die Mehrheit. Immer mehr Menschen lasten ihnen deshalb die Krise der kommunalen Daseinsvorsorge an. Denn auch im Bundestag und Landesparlamenten haben sie an Gesetzen mitgewirkt, deren Ergebnis ein ständig wachsender kommunaler Schuldenberg ist.

Mit allen Mitteln soll die wachsende Kritik an dieser Umverteilungspolitik aus den Stadträten und Kreistagen herausgehalten werden. Bisherige Versuche mit einer Hürde von 2,5 bzw. 5 Prozent für Mandate sind vor dem Verfassungsgericht NRW gescheitert.

Jetzt kommt der nächste Angriff: das am 4.7.2024 von CDU, GRÜNEN und SPD verabschiedete neue Kommunalwahlgesetz NRW unter dem Deckmantel, Ungerechtigkeiten abzubauen. Ausgerechnet von den drei Parteien eingebracht, die von der Änderung am meisten profitieren! Vermutlich gehört nächstens auch die AfD zu den Nutznießern.

Künftig sollen beim Wahlergebnis Stellen nach dem Komma nicht mehr generell auf- oder abgerundet werden, sondern im Verhältnis zum Stimmenanteil. Eine Partei mit dem [...]

Weiterlesen: Mit Rechentricks gegen demokratisch-alternative Kräfte in den Kommunen

Schulter an Schulter gegen Faschismus! - Nein zum AfD-Parteitag in Essen!

Das Internationalistische Bündnis Ennepe-Ruhr hat anlässlich des bevorstehenden Parteitags der AfD in Essen folgenden Aufruf veröffentlicht:

Nach der Europawahlen haben wir es mit einer neuen Qualität der Rechtsentwicklung, einer ernst zu nehmenden faschistischen Tendenz zu tun. Wer AfD wählt, wählt Faschismus. Dagegen gilt es den antifaschistischen Kampf wie eine intensivere Bewusstseinsbildung unter den Massen zu verstärken.

In Essen werden am 29. Juni gegen den AfD Parteitag über 80.000 Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet - sicherlich eine der größten antifaschistischen Demonstrationen in NRW. Mehrere Demonstrationen werden stattfinden. Das Internationalistische Bündnis beteiligt sich an einer Aktionseinheit, die am Samstag, 29. Juni um 10.00 Uhr am Rüttenscheider Stern startet. Diese wird sich dann am Essener Hauptbahnhof in den großen Demozug einreihen, um gemeinsam Richtung Messe/Gruga zu [...]

Weiterlesen: Schulter an Schulter gegen Faschismus! - Nein zum AfD-Parteitag in Essen!

AUF Witten fordert auch weiterhin eine Begrünung des Kornmarktes ohne Bebauung

Liebe Leserinnen und Leser!

Wozu dient ein Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung? Im Gesetz steht, dass sich jeder mit Anregungen und Beschwerden an den Rat der Stadt wenden kann und er Anrecht auf einen Bescheid hat, wie das angesprochene Thema erledigt wurde.

Das wollten wir von der Initiative für einen grünen Kornmarkt ohne Bebauung genauer wissen und haben einen Bürgerantrag gestellt.

In zwei Ausschüssen des Rates konnte Romeo Frey den Antrag mündlich vorstellen und begründen.

Zu erwarten wäre eine intensive Wiederaufnahme der Debatte um den Kornmarkt. Es hat sich ja einiges verändert seit dem Bebauungsbeschluss.

Sowohl die Initiative ist neu, den Kornmarkt mithilfe ehrenamtlicher Tätigkeiten umzugestalten. Neu ist auch die Tatsache, dass bisherige Bauinvestoren abgesprungen sind, wohl weil das Projekt sich nicht rechnet. Neu ist auch die Entwicklung der Klimakatastrophe mit in Gang gesetzten weltweiten Selbstzerstörungsprozessen. Das ist Schrittmacher für die unwiderrufliche Zerstörung der gesamten Biosphäre am Ende einer ungebremsten Entwicklung. Neu ist die bisher folgenlose Selbstverpflichtung des Rates, den [...]

Weiterlesen: AUF Witten fordert auch weiterhin eine Begrünung des Kornmarktes ohne Bebauung