Handlungsbedarf
Meine Mutter befindet sich seit einiger Zeit im Pflegeheim, genauer gesagt im Lutherhaus Witten Bommern. Es ist nicht weit entfernt von der Bushaltestelle "Gasthaus Dt. Eiche", wo die Linien SB38 und 592 halten. Die Bushaltestelle befindet sich an der Straße in Richtung Wengern. Es gibt eine Verkehrsinsel, eine Ausweichroute jedoch nicht.
Der Aldi ist auch in der Nähe, ebenso die Haltestelle "Bommern Denkmal" - es gibt also noch die Linien 378 und 379, mit denen man in die Stadt fahren kann. Hört sich ja ganz gut an. Aber das ist es nicht.
Brief an die Bundeskanzlerin
Dr. Carsten Rensinghoff, selbst von einer Behinderung betroffen, hat uns schon öfter in Fragen geschrieben, wie mit Behinderten umgegangen wird. Der diesmalige Anlass war eine Entscheidung in Leipzig, wonach die Anfechtung einer Wahl zurückgewiesen wurde, obwohl ein barrierefreier Zugang zu den Wahlurnen nicht gegeben war. Wir veröffentlichen einen Auszug aus seinem Brief an die Bundeskanzlerin (d. Red.)
... Heute (05.04.2013) ist in der Leipziger Volkszeitung zu lesen, dass die vorgenannte Wahl gültig ist, obwohl zahlreiche Wahllokale in Leipzig eine vollumfängliche Barrierefreiheit vermissen ließen. Somit nehmen wir nun an, dass die UN-Behindertenrechtskonvention, welche Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, 2009 für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland für rechtsverbindlich erklärten, wert - und wirkungslos ist.
Direkte Demokratie?
Von Romeo Frey – Sprecher im Vorstand von AUF Witten
Ende 2011 trat in NRW ein neues Gesetz in Kraft, das angeblich die Mitwirkung der Bürger an Entscheidungen ihrer Kommune stärkt. Stolz verkündete Innenminister Jäger (SPD): „Aus Betroffenen werden Beteiligte“. Die Auseinandersetzung um die Stadtbücherei zeigt aber, was real dran ist an solchen Versprechungen. Zu Angelegenheiten des Kulturforums wird kein Bürgerentscheid zugelassen. Denn das Kulturforum ist schon seit 1.1. 2006 gemäß § 114a der von der SPD-Landes-Regierung 1994 erlassenen Gemeindeordnung eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ mit eigener Satzung und Verwaltungsrat.
Stadtbücherei: es geht nicht nur darum, wo die Bücher hinkommen
Beim Hin und Her um die Rechtmäßigkeit eines Bürgerentscheides über den künftigen Standort der Stadtbücherei geht es nur vordergründig darum, wo die Bücher hinkommen.
Offenbar hat der Rat der Stadt Witten in dieser Angelegenheit schlichtweg nichts zu sagen. Dass die Stadtverwaltung und alle politisch Verantwortlichen, allen voran die Bürgermeisterin, jetzt so erstaunt darüber tun, ist unglaublich.
Denn diese Konsequenz war schon klar, als mit voller Absicht die Umwandlung des städtischen Kulturforums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts vorgenommen wurde, die zum 1.1.2006 in Kraft trat. Schon damals wurden die Bedenken von AUF Witten einfach zur Seite geschoben.
Dieser Vorgang reiht sich ein in eine systematische von oben betriebene Politik der Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Verantwortlichen in der Bundespolitik, nämlich SPD, CDU, GRÜNE und FDP, wechseln sich dabei in schöner Regelmäßigkeit ab, während sie vor Ort vorgeblich für [...]
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