Stoppt den Flächenbrand in Nahost!

Aus aktuellem Anlass ruft das Bündnis für einen gerechten Frieden in Nahost zu einer Kundgebung am kommenden Montag, 16.10.2023 um 17 Uhr am Berliner Platz auf:

Am offenen Mikrofon kann jeder sprechen, der für eine Beendigung des Blutvergießens eintritt und sich Gedanken um die Zukunft auf diesem Planeten macht. Beiträge faschistischen, antisemitischen oder rassistischen Inhalts sind nicht erlaubt.

Offensichtlich mit Unterstützung des Iran und finanziert von Katar hat die im Gazastreifen herrschende Hamas in menschenverachtender und brutaler Weise Israel mit einem Terrorangriff überzogen. Hamas vertritt damit nicht die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, sondern schadet ihnen. Dieser Terrorangriff muss entschieden verurteilt werden. Hamas und palästinensisches Volk in einen Topf zu werfen ist falsch und führt zu falschen Konsequenzen.

Das Existenzrecht Israels, besonders begründet als Heimstatt für Menschen jüdischen Glaubens, die dem deutschen Faschismus entkommen konnten, steht außer Frage.

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Schikane und Abschiebungsandrohung gegen Alassa Mfouapon: Soll der bundesweite Sprecher der Flüchtlinge mundtot gemacht werden?

Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International hat die folgende Erklärung veröffentlicht:

Im Januar schloss der bundesweite Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität Alassa Mfouapon seine Ausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton ab. Kurz darauf bestand er den Deutschkurs auf Hochschulniveau. Sein Ausbildungsbetrieb in Essen bot ihm eine unbefristeten Arbeitsvertrag an. Geschafft!

Mit Vorfreude hoffte er, am 2. Mai bei der Ausländerbehörde Ravensburg seine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Doch es kam anders:

Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde zog seinen Ausweis mit der Aufenthaltsgestattung ein und tauschte ihn gegen einen Ausweis mit dem niedrigeren Status der Duldung. Handschriftlich vermerkte sie darauf: „Duldung erlischt mit Bekanntgabe des Abschiebetermin.“ Wie bitte, Abschiebung?! Alassas Asylverfahren läuft noch vor einem deutschen Gericht. Rechtsanwalt Roland Meister: „Während einem solchen Verfahren darf keine [...]

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Internationale Bergarbeiterkoordinierung ruft zum 1. Mai auf

Die Internationale Bergarbeiterkoordinierungsgruppe (ICG) hat einen Aufruf zum 1. Mai veröffentlicht. Sie ruft alle Bergarbeiter und ihre Familien in der ganzen Welt auf, am 1. Mai 2023 gemeinsam mit den Arbeiterinnen und Arbeitern aller Branchen auf die Straße zu gehen und ihn als internationalen Kampftag für ihre gemeinsamen Interessen, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und für demokratische Rechte und Freiheiten zu begehen.

Weitere Informationen unter www.minersconference.org

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