Verschleppung von Familienzusammenführungen anerkannter Asylbewerber durch das Ausländeramt Witten
Protestkundgebung vor dem Rathaus am Dienstag, 13.10.15 um 15h
Die Montagsdemo Witten wird oft als Forum gegen bürokratische Missstände in Anspruch genommen. Die Herstellung der Öffentlichkeit erwies sich dabei als wirksames Mittel der Betroffenen zur Wahrung ihrer Rechte.
So wandten sich vor einiger Zeit auch die seit Februar 2015 anerkannten und jetzt in Witten wohnhaften Asylbewerber Chalid AL MOUSSA und Akram MURAD an uns.
Die beiden jungen Männer kommen aus den Kriegsgebieten in Syrien, ihre beiden Frauen und zwei bzw. drei kleinen Kinder aber leben unter ständig sich verschlechternden und lebensgefährlichen Umständen immer noch in Flüchtlingslagern.
Die Anträge auf Familienzusammenführung, für die es innerhalb der ersten drei Monate ein vereinfachtes Verfahren gibt, wurden aber immer noch nicht mit einem abschließenden Bescheid bearbeitet. Die zuständige deutsche Botschaft im Libanon, bei der die Frauen mit ihren Kindern vorstellig werden sollten, verlangt eine Zustimmungserklärung der Stadt Witten, das Ausländeramt der Stadt Witten verlangt, dass die Familien sich erst in Beirut bei der Botschaft melden. Abgewickelt wird der Schriftverkehr auf dem Postweg, moderne Kommunikation Fehlanzeige.
Um diese ganzen Hürden zu überwinden, können 3 Monate nicht eingehalten werden. Allein die Terminvergabe bei der deutschen Botschaft erfolgt in Zeiträumen, die darüber liegen.
Hier stellt sich die Frage, ob das Asylrecht als lästige Pflichtaufgabe wahrgenommen und damit faktisch unterlaufen wird, oder so, dass den Betroffenen tatsächlich geholfen wird.
Beim persönlichen Besuch des Ausländeramts Witten wurde dem Vertreter der Montagsdemo mitgeteilt, es könne ihm keine Auskunft erteilt werden, da die Betroffenen einen Anwalt eingeschaltet hätten. Den Anwälten aber wurde bis zum heutigen Tage die seit mehreren Wochen beantragte Akteneinsicht nicht gewährt. Begründet wird dies mit Arbeitsüberlastung. Dabei handelt es sich um Fälle, wo alle erforderlichen Akten vorliegen.
Hier hilft auch keine weitere Verschärfung und Einschränkung des Asylrechts, das muss abgelehnt werden, auch wenn MdB Brauksiepe (CDU) groß in der Tagespresse dafür Reklame macht. Entlastet werden die Kommunen nicht durch Einschränkung von Grundrechten, sondern durch volle Übernahme der Kosten für die ihnen verordneten Pflichtaufgaben durch Bund und Land, und zwar zu 100 Prozent.
Die Montagsdemo fordert deshalb: Schluss mit bürokratischen Hemmnissen in der Verwaltung des Ausländeramts genauso wie eine hundertprozentige Finanzierung, damit die Stadt ihre Aufgaben auch wahrnehmen kann.
Die Montagsdemo Witten wird zusammen mit den Betroffenen am kommenden Dienstag, den 13. Oktober von 15 – 16 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Rathaus abhalten, den Verantwortlichen wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die Wittener soziale Bewegung ist aufgerufen, sich nach Kräften und Möglichkeiten an dieser Kundgebung zu beteiligen als ein Schritt, die politischen Rahmenbedingungen positiv zu gestalten und das Asylrecht als Grundrecht geltend zu machen.
Die nächste Montagsdemo am 12. Oktober ab 17 Uhr Ecke Bahnhofstraße/Nordstraße wird sich mit der Vorbereitung und Gestaltung der Kundgebung beschäftigen.