Stoppt den Krieg in Gaza und Israel!
Das Internationalistische Bündnis hat zu der sich immer weiter verschärfenden militärischen Eskalation im Nahen Osten folgende Erklärung veröffentlicht:
Protest gegen den Staatsterror der israelischen Regierung - stoppt den Krieg in Gaza und Israel!
Nein zum Terror der Hamas gegenüber Zivilisten - Ja zur Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes!
Kampf gegen jeden Faschismus, Rassismus, Antikommunismus, Antisemitismus und Zionismus!
In der sich aktuell weiter zuspitzenden Auseinandersetzung bekräftigt das Internationalistische Bündnis die volle Solidarität mit dem berechtigten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes bei klarer Position gegen jeden Antisemitismus!
Wir verurteilen den brutalen Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten mit über 900 Toten. Diese Methoden sind nicht zu rechtfertigen. Sie schaden dem gerechten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und der internationalen Arbeitereinheit. Wir wenden uns aber entschieden dagegen, den berechtigen palästinensischen Befreiungskampf und jede Solidarität damit zu kriminalisieren.
Die zionistische Netanjahu-Regierung Israels und ihre Vorgänger-Regierungen tragen die Hauptverantwortung für die Situation. Seit Jahrzenten werden immer weitere Gebiete Palästinas besetzt, der Gaza-Streifen abgeriegelt, Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volks mit Füßen getreten, sich über UN-Resolutionen hinweggesetzt. Der Gaza-Streifen wird von der UNO seit 2017 als unbewohnbar bezeichnet! Seit Monaten lässt die israelische Regierung Palästinenser nicht mehr über die Grenze zu ihren Arbeitsstellen, wodurch sie ihre Familien nicht mehr ernähren können. Es fehlt an Trinkwasser, Lebensmitteln, Strom und Medikamenten für die Menschen im Gaza-Streifen. Mit der Ausrufung des Kriegsrechts versucht die israelische Regierung auch, die demokratische Protestbewegung gegen sie im eigenen Land zu eliminieren.
Jeder, der von sich behauptet, ein Antifaschist und Internationalist zu sein, muss diese Politik verurteilen. Kritik an der Politik der israelischen Regierung, mit Faschisten in ihren Reihen, darf nicht per se als antisemitisch diffamiert werden. Wir kritisieren die verlogene Politik der deutschen Bundesregierung, die jegliche Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf diffamiert, aber keine Probleme hat, mit tatsächlich antisemitischen Regimes und deren Vertretern zusammenzuarbeiten, ob mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, der Regierung Meloni in Italien oder jüngst dem Emir aus Quatar.
Das Internationalistische Bündnis verurteilt die Zusammenarbeit mit allen faschistischen Kräften. Wir lehnen Querfront-Aktivitäten ab, ob in Deutschland oder in anderen Ländern.
Wir erleben in den letzten beiden Wochen massive Einschränkungen bis hin zu einer regelrechten Aufhebung des Versammlungsrechts mit Verboten von Demonstrationen, Untersagen des Tragens von Palästina-Flaggen oder jetzt in Berliner Schulen des Tragens von so genannten Pali-Schals. Am Montag wurde in Berlin eine Kundgebung unseres Bündnisses verboten mit ungeheuerlichen Unterstellungen. Dagegen gehen wir auch juristisch vor. Seit seiner Gründung tritt das Internationalistische Bündnis in Wort und Tat ein für:
„Keinen Fußbreit dem Faschismus, egal welcher nationalen oder religiösen Prägung! Sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Null Toleranz für Rassismus – ob antisemitischer, islamophober oder anderer Prägung“.
Die regierungsamtliche Unterdrückung richtet sich insbesondere gegen palästinensische Organisationen, die in der Vergangenheit ausdrücklich erklärt hatten, dass sie den imperialistischen Zionismus verurteilen, aber sich nicht gegen jüdische Menschen richten. darunter auch Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnis wie das „Demokratische Komitee Palästina“, die örtliche Gruppe der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ in Kassel und „Freunde der PFLP“. Ausgerechnet die AfD, eine Partei die tatsächlich antisemitisch ist, hetzt demagogisch gegen marxistisch-leninistische palästinensische Kräfte und die Zusammenarbeit der MLPD mit ihnen.
Wir solidarisieren uns mit dem palästinensischen Netzwerk für politische Gefangene „Samidoun“ gegen den Verbotsantrag. Zugleich treten wir jeder Verharmlosung des Terrors der Hamas entgegen und kritisieren, wenn das israelische Volk für die Gräuel seiner Regierung und Armee verantwortlich gemacht wird.
Die Zukunftsperspektive für das israelische und das palästinensische Volk muss selbstbestimmt sein, gleichgültig in welchem Staatswesen. Ohne den Imperialismus zu überwinden werden weder das palästinensische, noch das israelische Volk frei sein können.
Wir fordern:
Alle Kriegshandlungen müssen sofort beendet werden! Stopp der Bombardierung des Gaza-Streifens und der Raketenangriffe auf Israel!
Nein zu Militarisierung und imperialistischer Kriegstreiberei!
Die israelische Regierung muss endlich die UN-Resolutionen anerkennen und umsetzen!
Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker – Freiheit für Kurdistan und Palästina!
Die Grenze zu Ägypten muss für alle Hilfsgüter sofort geöffnet werden ebenso wie die Grenzen zwischen Israel und Gaza für den Transport von Lebensmitteln, die medizinische Versorgung und Wege zur Arbeit! Gaza muss mit Strom und Gas versorgt werden!
Kampf gegen Rechtsentwicklung, politische Unterdrückung durch die Bundesregierung, CDU/CSU und AfD und für den Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten!
Für die sofortige Freilassung und Freispruch aller fortschrittlichen politisch Inhaftierten!
Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!
Stärkt das Internationalistische Bündnis!
Hoch die internationale Solidarität!