Wittener Montagsdemo protestiert entschieden gegen das Vorgehen des Bundeswahlausschusses gegen die MLPD
Die Wittener Montagsdemo hat gegen die Absicht des Bundeswahlausschusses, der MLPD die Zulassung der Kandidatur zur Bundestagswahl zu verweigern und auf diese Weise ihre Parteienrechte einzuschränken die folgende Protesterklärung einstimmig verabschiedet:
Mit großer Empörung nehmen wir heute den ungeheuerlichen Vorgang zur Kenntnis, dass der „Bundeswahlausschuss“ der MLPD mit einer fadenscheinigen Begründung die Teilnahme an der Bundestagswahl verweigern will. Ein Wahlausschuss, der nicht mal ein gewähltes Gremium der Regierung ist, sondern dessen Vertreter lediglich berufen werden, setzt sich über geltende Gesetze hinweg und erklärt mehrheitlich selbstherrlich dass der Vorstand der MLPD nicht "handlungsfähig" wäre, nur weil dieser nicht alle 2 Jahre gewählt wird.
Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Repressionen und unterstützen die notwendigen Maßnahmen, dies zu Fall zu bringen.
Seit Beginn der Montagsdemo–Bewegung ist die MLPD bei uns in Witten auch ein selbstverständlicher und aktiver Bestandteil unserer Proteste und Aufklärung gegen den [...]
Letzte Montagsdemo in 2024
Die letzte Montagsdemo 2024 steht bevor. Am 16.12.24 wollen wir, wie jedes Jahr, das ereignisreiche Jahr 2024 Revue passieren lassen und uns auf das Jahr 2025 einstimmen.
Umweltkatastrophen, das Scheitern der Ampelkoalition, die Wahl von Trump als US-Präsident, die Ankündigungen der Vernichtung von hunderttausenden Arbeitsplätzen in der Industrie, gleichzeitig Millionen Menschen auf der Straße für Umweltschutz, Tariferhöhungen, gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen Faschismus und Rechtsentwicklung.
2025 wird ein mindestens genauso spannendes Jahr. Die Neuwahlen finden in einer Zeit großer Unruhen in den größten Konzernen in Deutschland statt, die bürgerlichen Parteien befeuern mit ihren Forderungen und Programmen die Rechtsentwicklung und tatsächlicher Umweltschutz ist noch weiter nach hinten gerückt und mit Forderungen nach Energie aus Kohlekraftwerken und Atomanlagen wird sogar aktiv dagegen gearbeitet.
All das und noch mehr wollen wir auf unserer Montagsdemo am offenen Mikrofon diskutieren. Die Montagsdemo Witten findet am 16.12. um 17:00 Uhr statt. ACHTUNG GEÄNDERTER ORT! Durch den Weihnachtsmarkt findet ihr die [...]
Montagsdemo am 18.11.24 - Ende der Ampelkoalition, vorzeitige Neuwahlen und neuer US-Präsident Trump
In den letzten beiden Wochen haben sich die Ereignisse überschlagen. Kurz nach dem in den USA der Faschist Trump zum Präsidenten gewählt wurde, zerbrach die Ampel-Koalition und es wird vorzeitige Neuwahlen geben.
Die Montagsdemo Witten führt, als Teil der bundesweiten Montagsdemobewegung, unter anderem einen Konsequenten Kampf gegen die Hartz-Armuts-Gesetze (Heute Bürgergeld), für einen konsequenten Umweltschutz, für den Kampf um jeden Arbeitsplatz, für internationale Solidarität, gegen ungerechte Kriege und für Frieden in der Ukraine und im nahen Osten. Der Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung oder gegen die faschistische Gefahr durch die AfD oder durch Trump sind dabei wichtige Felder unserer Arbeit. Die Ampelkoalition ist an ihren inneren Widersprüchen zerbrochen mit den aktuellen Krisen in Deutschland und auf der Welt umzugehen. Der Krieg in der Ukraine hält an und verschärft sich tendenziell, Großkonzerne wie VW haben angekündigt zehntausende Arbeitsplätze zu vernichten. Von den Plänen der Vernichtung von ca. 16.000 Arbeitsplätze in Deutschland bei ZF ist auch das Werk in Witten betroffen. Die Umweltkatastrophe verschärft sich, mit [...]
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Montagsdemo und Hartz IV Leserbriefe
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