"Es war noch nie ein Geheimnis, dass die MLPD in AUF mitarbeitet"

Achim Czylwick, erster von links, beim Kommunalwahlkampf 2020

Ich war 16 Jahre für das überparteiliche Personenwahlbündnis AUF im Rat der Stadt Witten. Dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf diese Überparteilichkeit bestreitet und der MLPD vorwirft, sie würde in den Kommunalwahlbündnissen „verdeckt arbeiten“, ist ein politisch motiviertes Fehlurteil. Es war noch nie ein Geheimnis, dass die MLPD in AUF mitarbeitet – schließlich habe ich auch in meiner Zeit als Ratsmitglied offen für die MLPD zu Wahlen kandidiert

Zur Überparteilichkeit gehört eben, dass auch Marxisten-Leninisten im Bündnis mitarbeiten. Ausgeschlossen sind dagegen Rassisten, Faschisten und religiöse Fanatiker. Zu jeder Mitgliederversammlung wird die Öffentlichkeit eingeladen – auch die WAZ, die aber nie gekommen ist. Jeder Anwesende kann sich davon überzeugen, dass [...]

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Die AUF-Bewegung lässt sich nicht vom Verfassungsschutz bevormunden!

Die WAZ Witten berichtete bereits kürzlich über das Urteil, dass es rechtens wäre, überparteiliche Wahlbündnisse wie AUF Witten, in denen Mitglieder der MLPD mitarbeiten, im Verfassungsschutz als Tarnorganisation und strukturellen Unterbau der MLPD zu bezeichnen. Bereits die uns vertretende Anwaltskanzlei Meister & Partner hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben. Auch hat Romeo Frey, Vorstandssprecher von AUF Witten, folgenden Leserbrief verfasst:

Dieses erstinstanzliche Urteil, das die Zusammenarbeit mit der MLPD als verfassungsfeindlich brandmarkt, sendet mit seiner strikt antikommunistischen Ausrichtung ein verheerendes Signal. In einer Zeit drohender Weltkriegsgefahr, einer Zunahme faschistischer Terroranschläge und einer weltweiten Rechtsentwicklung von [...]

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Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt antikommunistischer Hetze des Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ einen Freifahrtschein

Am 18.05.2022 fand vor der 20. Kammer des VG Düsseldorf ein denkwürdiger Prozess gegen das Land Nordrhein-Westfalen/Verfassungsschutz statt. Geklagt hatten MLPD (AZ: 20 K 4761/20) und die Kommunalen Wahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, NV Auf geht’s‘ Neukirchen-Vluyn und BergAUF Bergkamen (AZ: 20 K 4760/20) gegen Diffa­mierungen und Unterstellungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Beide wurden durch unsere Kanzlei und die Anwälte Roland Meister und Peter Klusmann vertreten.

Die MLPD wurde dort bezichtigt, sie arbeite auf kommunaler Ebene „verdeckt“. Die über­parteilichen Bündnisse seien nicht überparteilich, sondern „struktureller Unterbau“ der MLPD. Sie wurden im „Index“ des Berichts direkt nach Al-Qaida (!) als angeblicher „Verdachtsfall“ angeführt.

Nach 3,5-stündiger Verhandlung und langer Beratungspause erklärte das Gericht all dies für völlig rechtmäßig.

Und das, nachdem die Vertreterinnen und Vertreter der [...]

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Wahlbündnisse klagen Verfassungsschutz an

Logos der klagenden überparteilichen kommunalen Wahlbündnisse (von li. nach re.): AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, BergAUF Bergkamen und NV AUF Geht's - Neukirchen Vluyn

Am 18. Mai 2022 wird vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine interessante Klage verhandelt: „Kommunales Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen und andere gegen das Land Nordrhein-Westfalen“.

Die überparteilichen kommunalen Wahlbündnisse AUF Witten, AUF Gelsenkirchen, BergAUF Bergkamen und NV AUF geht’s aus Neukirchen-Vluyn klagen den Verfassungsschutz NRW wegen verleumderischer und unwahrer Aussagen an, die im Verfassungsschutzbericht verbreitet werden.

Die Überparteilichkeit der AUF-Bündnisse - AUF [...]

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