Wittener Forum Demokratie und Menschenrechte in der Türkei lädt ein:
Repression gegen Linke aus der Türkei in Deutschland
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Latife Cenan-Adigüzel, dem Rechtsanwalt Yener Sözen und einer solidarischen UnterstützerInnengruppe aus Wuppertal
Dienstag, 24.10.2017. 19:00 Uhr Zum Alten Fritz, Augustastr. 27, 58452 Witten
Die staatliche Repression gegen Oppositionelle in der Türkei hat spätestens seit dem versuchten Militärputsch im Juli 2016 eine neue Qualität erreicht. Wenn Presseberichte und Aussagen von PolitikerInnen zugrunde gelegt werden, ist in der Folge dieser Entwicklung das deutsch-türkische Verhältnis auf einem Tiefpunkt. Die massenhaften Inhaftierungen, die auch JournalistInnen und Menschenrechtler mit deutschem Pass und im Urlaub befindliche Menschen aus Deutschland treffen, haben in Deutschland zu lauter Kritik geführt. Speziell die Inhaftierungen von Deniz Yücel, Mesale Tolu oder Peter Steudtner treffen bis heute regelmäßig auf großes öffentliches Interesse. Viele können deshalb kaum zu glauben, dass die Sicherheitsbehörden der beiden Länder noch immer ungebrochen sehr eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.
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WAZ wirklich unabhängig und überparteilich?
Regelmäßig zu den Wahlen veranstaltet die WAZ Lokalredaktion Witten eine Podiumsdiskussion mit den Kandidaten, aktuell zur Bundestagswahl. Unser Sprachrohr im Wittener Stadtrat, Achim Czylwick, kandidiert dieses Jahr zur Bundestagswahl auf der internationalistischen Liste/MLPD für den Wahlkreis 139 Ennepe-Ruhr II. Er ist jedoch der einzige Kandidat, der ausgeladen wurde, mit folgender Begründung:
"Die MLPD wird weiterhin vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet und von diesem dem Linksextremismus zugeordnet. Laut NRW-Verfassungsschutz „sind die Zielsetzungen der MLPD wie Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt“."
Gleichzeitig wurde der Kandidat der faschistoiden AfD eingeladen, die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Soll hier nicht eher ein verzerrtes Bild aufgebaut werden, indem Standpunkte aus einer völlig anderen Sichtweise unterdrückt werden? Nachfolgend dazu der Leserbrief von Achim Czylwick:
Zur Begründung der WAZ, mich als Direktkandidat der Internationalistischen Liste /MLPD zum Wahlforum am 13.9. nicht einzuladen, möchte ich
Diskriminierung gegen Achim Czylwick als Kandidat der MLPD zur Bundestagswahl setzt sich fort
Achim Czylwick ist Sprachrohr im Rat der Stadt Witten für AUF Witten. Mit seiner Kandidatur auf der internationalistischen Liste/MLPD will er ein klares Zeichen setzen. Da die WAZ bislang über ihn als einzigen Kandidaten nicht geschrieben hat, hat er folgenden Leserbrief mit Bezug auf den WAZ Bericht von Johannes Kopps "Promis helfen..." vom 31.7.2017 verfasst:
Verwundert fragte mich mein Nachbar, warum im Artikel zu Wahlkampfauftritten in Witten alle Direktkandidaten zur Bundestagswahl mit ihren Zielen erwähnt werden, nur meine Kandidatur für die Internationalistische Liste/MLPD verschwiegen wird. Ich konnte ihm nur sagen, dass das wohl Absicht und kein Versehen ist. Er empfand das zurecht als unfair. Für seine Meinungsbildung erwartet er eine gleichberechtigte Berichterstattung. Das sehe ich auch so. Sie hätten u.a. darüber berichten können, dass ich mich konsequent für die Entsorgung des illegal gelagerten Giftmülls unter Tage einsetze – als einziger Kandidat bisher hier in Witten. Mit der derzeitigen Flutung der Stollen nimmt die RAG mutwillig die Vergiftung des Grundwassers und somit unseres Trinkwassers in Kauf. Hier verlange ich auch die strafrechtliche Verfolgung der dafür Verantwortlichen.
Achim