Schluss mit der Kriminalisierung von „Frankfurt sozial!"
Zu den Kommunalwahlen in Hessen am 15. März kandidiert auch das neu gegründete fortschrittliche Kommunalwahlbündnis „Frankfurt Sozial“ mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann als Spitzenkandidat. In den Mittelpunkt stehen Themen wie günstiger Wohnraum, Mietpreisstopp, Fahrpreise, beitragsfreie Kinderbetreuung, bessere ärztliche Versorgung und Einsatz gegen Vereinsamung im Alter. Das Wahlbündnis positioniert sich auch zu wesentlichen politischen Fragen, wie beispielsweise gegen eine weitere Militarisierung und Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum.
Bereits am Donnerstag, den 15. Januar 2026, einen Tag vor der Sitzung des Wahlausschusses wurde durch Staatsschutz bei Rainer Schultz, Vertrauensperson von „Frankfurt Sozial“ eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Vorwurf: Unterschriftenfälschung und Wahlbetrug. Es seien vier Stützunterschriften eingereicht worden von Menschen, die bereits verstorben sind. Wie abwegig und absurd das ist, zeigt allein die Tatsache, dass zur Kandidatur statt der erforderlichen 186 Unterschriften etwa 700 gesammelt worden sind.
Gegen immer neue haltlose Angriffe hat das Wahlbündnis am 11. Februar
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Vom Bürgergeld zur Grundsicherung
Am 15.01.2026 ist die Bürgergeldreform im Bundestag in erster Lesung verabschiedet worden. Der Gesetzestext in der Fassung vom 12.01.2026 ist identisch mit dem Gesetzestext vom 17.12.2025, die vielfältigen Proteste und Stellungnahmen z.B. von Fachleuten und Verbänden gegen die Änderung wurden praktisch ignoriert.
Dazu schreibt der Verein Tacheles e.V. aus Wuppertal, der sich seit Jahrzehnten intensiv mit der Hartz IV – Gesetzgebung und all seinen Nachfolgegesetzen beschäftigt und Beratungsangebote und Beratungsausbildungen vorhält:
„Der Verein Tacheles lehnt die geplanten Änderungen in ihrer Gesamtheit ab. Das Gesetz unterminiert die Rechte von Millionen von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und verkennt deren Lebensrealitäten. Entgegen aller Beteuerungen wird es insbesondere psychisch kranke sowie andere erkrankte Menschen treffen.
Das Gesetz trägt erheblich zur gesellschaftlichen Spaltung bei und gefährdet das Vertrauen in Staat und Regierung. Die geplanten Neuregelungen markieren einen gefährlichen Schritt hin zu einer schrittweisen Demontage von Sozialstaat und Demokratie.
Alle Beratungsstellen sollten sich bereits jetzt mit Blick auf die kommende Rechtslage darauf einstellen und
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