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Angebliche Unrechtmäßigkeit eines Bürgerentscheides zur Stadtbücherei,...

Kategorie: Stadtbücherei Leserbriefe
Veröffentlicht: Mittwoch, 30. Januar 2013
Geschrieben von Name der Redaktion bekannt
Das Kulturforum, zu dem auch die Stadtbücherei gehört, gehört zurück in die Hände des Stadtrats!

...weil der Rat über Liegenschaftsangelegenheiten des Kulturforums nicht entscheiden dürfe

Leserbrief an die Redaktion Witten Aktuell vom 30.01.2013

zur Kenntnis an die übrigen örtlichen Medien

Vielen Dank für Ihren Aufmacher Umgekippt und Ihre eindeutige Beurteilung, dass der Rat der Stadt Witten mit seiner Unterordnung unter die Rechtsauffassung der EN-Aufsichtsbehörde den Vertrag mit der Bücherei-Bürger-Initiative gebrochen hat. Wir stimmen Ihnen auch in dem Punkt zu, dass sich hier eine Provinzposse entwickelt, allerdings auf dem Hintergrund einer systematischen Politik von oben zur Auflösung der kommunalen Selbstverwaltung.

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Stadtbücherei: es geht nicht nur darum, wo die Bücher hinkommen

Kategorie: Stadtbücherei
Veröffentlicht: Mittwoch, 23. Januar 2013
Geschrieben von AUF Witten, Redaktion
Durch die Umwandlung des Kulturforums in eine Anstalt öffentlichen Rechts, wurde die kommunale Selbstverwaltung in dem Bereich vollständig ausgehebelt.

Beim Hin und Her um die Rechtmäßigkeit eines Bürgerentscheides über den künftigen Standort der Stadtbücherei geht es nur vordergründig darum, wo die Bücher hinkommen.

Offenbar hat der Rat der Stadt Witten in dieser Angelegenheit schlichtweg nichts zu sagen. Dass die Stadtverwaltung und alle politisch Verantwortlichen, allen voran die Bürgermeisterin, jetzt so erstaunt darüber tun, ist unglaublich.

Denn diese Konsequenz war schon klar, als mit voller Absicht die Umwandlung des städtischen Kulturforums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts vorgenommen wurde, die zum 1.1.2006 in Kraft trat. Schon damals wurden die Bedenken von AUF Witten einfach zur Seite geschoben.

Dieser Vorgang reiht sich ein in eine systematische von oben betriebene Politik der Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Verantwortlichen in der Bundespolitik, nämlich SPD, CDU, GRÜNE und FDP, wechseln sich dabei in schöner Regelmäßigkeit ab, während sie vor Ort vorgeblich für [...]

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