Kreis fordert weitere Einschränkung des ÖPNV
Umwelt- und Verkehrspolitik in Zeiten der kommunalen Finanzkrise
von René Schlüter, Mitglied im Vorstand und der Umwelt-AG von AUF Witten
Im Rahmen der ihm obliegenden Überwachung der Finanzen unserer hochverschuldeten Kommune fordert der Ennepe-Ruhr Kreis eine weitere Beschneidung des städtischen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur kommunalen Kostenreduzierung. Diese soll unter anderem mit Hilfe von Taktzeitverlängerungen (z.B. stündlich statt halbstündlich), der weiteren Reduzierung der Überschneidung einzelner Buslinien und des Ersatzes von regelmäßigen Buslinien durch sogenannte Anrufsammeltaxis erreicht werden. Wie lässt sich diese Forderung nun umwelt-, verkehrs-, und auch sozial- und finanzpolitisch einordnen und welche Schlussfolgerung können wir daraus für uns ziehen?
Verkehrs-, und damit in diesem Fall auch direkt umweltpolitisch, wirkt sich eine Einschränkung des ÖPNV immer direkt durch eine Verstärkung des Individualverkehrs aus.
Mehr Individualverkehr bedeutet mehr Fahrzeuge auf unseren Straßen und damit mehr Verkehrsprobleme, die die Umweltprobleme natürlich verstärken.
Umweltpolitisch fällt weiterhin ins Gewicht, dass die Erreichbarkeit gerade der städtischen Randgebiete, und damit Wittens grüner Lunge, durch die geforderten Einschnitte stark eingeschränkt würde.
Dieses träfe vor allem Kinder und Jugendliche, Senioren, Behinderte und Menschen die sich ein eigenes Auto aus finanziellen Gründen nicht leisten können oder wollen, womit wir auch eine sozialpolitische Komponente der Forderung hätten.
Finanzpolitisch stellt sich zum einen die Frage, ob nicht Menschen aus diesen Randgebieten auf Grund der besseren Erreichbarkeit nun vermehrt in unseren Nachbarstädten einkaufen gehen, was die Finanzprobleme unserer Kommune nun wirklich nicht verbessern würde.
Zum anderen stellt sich finanzpolitisch die Frage, wie eine Einschränkung der Attraktivität unserer städtischen Naherholungsgebiete, die sich ja gerade oft in den Randzonen befinden, durch eine Beschneidung ihrer Erreichbarkeit, mehr Menschen in unseren regional bekannten Naherholungsgebieten, und damit mehr Menschen und deren Geld ins Wittener Stadtgebiet bringen soll?
Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus nun für uns als Bürger im Allgemeinen und als AUF Witten im Besonderen schließen?
Der aktuelle Umgang mit der Überschuldung unserer kommunalen Finanzen führt zu einer weiteren Verschlechterung der Attraktivität unserer Stadt und damit noch zu einer verstärkten Verschlechterung ihrer zukünftigen Einnahmemöglichkeiten.
Des weiteren macht die Sucht nach Finanzoptimierung unter dem Druck der Verschuldung ein wirkliches politisches Agieren unserer Kommune nahezu unmöglich.
Im Sinne wirklicher Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und auch langfristiger Finanzpolitik macht einzig die Niederschlagung der kommunalen Schulden Sinn. AUF Witten fordert ein solches Schuldenmoratorium seit Jahren!
Dieses, und daraus folgende ernsthafte Ansätze, zur Verbesserung der Situation unserer Stadt scheinen unsere städtischen Entscheidungsträger aber weiterhin nicht einmal in Betracht zu ziehen.
Eine langfristige Zukunft unserer Stadt scheint also nur durch eine weitere Erhöhung des Drucks auf jene Entscheidungsträger von Seiten der Wittener Bevölkerung zu erreichen zu sein.
Das ist auch, was AUF Witten mit seinem Motto verkörpert:
Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern!
Deshalb möchten wir Sie hiermit nochmals persönlich aber auch verschiedenste Organisationen (außer Faschisten, Nationalisten und religiösen Fanatikern) zu einer themenbezogenen Zusammenarbeit für eine lebenswerte Zukunft unserer Stadt aufrufen.