Protest gegen das geplante „Sondervermögen“! Montagsdemo am 10.03. 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz
Im Gegenzug kündigte Merz bereits an, dass er als Bundeskanzler das Bürgergeld durch eine sogenannte Grundsicherung ersetzen will. Die Montagsdemo sieht darin zu Recht eine Kürzung der Sozialleistungen und eine Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für die Annahme einer Arbeit und ruft zu breitem Protest aller Erwerbslosen, Beschäftigten, Kleingewerbetreibenden, Rentner, Studenten und Migranten auf!
Die Wittener Montagsdemo sieht auch in den 500 Milliarden für die Infrastruktur keine wesentlichen Verbesserungen für den Großteil der Bevölkerung. Es wird nicht der Ausbau des ÖPNV oder der Deutschen Bahn gefördert, sondern der Ausbau von Straßen, Brücken und Häfen, damit diese kriegstüchtig werden.
Es muss deutlich werden: Wir zahlen nicht für eure Kriege!
Es sind alle herzlich eingeladen sich an der Montagsdemo am 10. März, um 17.00 Uhr auf dem Berliner Platz auf antifaschistischer Grundlage zu beteiligen!