Wir trauern um die Opfer des faschistischen Anschlags in Hanau. Keinen Fußbreit den Faschisten!

Der Anschlag fand statt in einem Klima der Rechtsentwicklung, der wachsenden Tendenz zu Faschismus und Krieg. Vor zwei Wochen wurde in Thüringen zum ersten Mal ein Ministerpräsident mit Stimmen der faschistoiden AfD gewählt. Björn Höcke vertritt offen die völkische und rassistische Ideologie, mit der der faschistische Täter in Hanau seine Tat begründet hat.

Das unterstreicht: der Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront aller demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte ist nicht nur richtig, er ist nötig. Wir fordern die sofortige und vollständige Aufklärung des faschistischen Anschlags, seiner eventuellen Hintermänner und Versäumnisse durch staatliche Stellen bei der Terrorismusprävention, mit der schließlich die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung durch die neuen Polizeigesetze gerechtfertigt wurde! Wir sagen:

• Keinen Fußbreit den Faschisten!
• Verbot aller faschistischen Organisationen, Netzwerke und ihrer Propaganda!
• Schluss mit dem inkonsequenten Vorgehen gegen faschistische Umtriebe!
• Vollständige Aufklärung des NSU-Skandals!
• Abschaffung des Verfassungsschutzes!
• Hoch die internationale Solidarität!

Weiter heißt es in der Pressemitteilung der bundesweiten Montagsdemo:

Wir trauern um die Opfer des faschistischen Anschlags in Hanau. Keinen Fußbreit den Faschisten!

Gestern Abend wurden in Hanau neun Menschen von einem Faschisten und Rassisten erschossen. Der Attentäter und seine Mutter wurden tot aufgefunden. Hanau ist eine Arbeiterstadt mit vielen Migranten. Gezielt wurde der faschistische Terroranschlag vor allem gegen sie gerichtet. Die Opfer sind v.a. türkischer und kurdischer Herkunft, darunter auch eine schwangere Frau. Es ist der brutalste und weitgehendste Angriff einer begonnenen faschistischen Terrorwelle.

Die Bundesweite Montagsdemo ist verurteilt den faschistischen Anschlag in Hanau aufs Schärfste. Unser tiefes Mitgefühl gehört den Angehörigen und Freunden der Ermordeten. Unsere Gedanken sind bei ihnen und wir versichern, dass wir alles dafür tun werden, dass der Anschlag vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Motive dieses Terroranschlags sind in einem Bekennerschreiben des Täters, sowie Veröffentlichung seiner faschistischen Verschwörungstheorien eindeutig zu erkennen: rassistischer Hass auf Migranten und Flüchtlinge, Leugnung des Holocaust. So schrieb der faschistische Mörder Tobias R. von „Völkern, deren Ausweisung nicht mehr zu schaffen sei“, die es auszulöschen gilt.

Bundesweit fliegen in letzter Zeit die faschistische Terrornetzwerke auf. Der „NSU“ konnte über Jahre, geschützt durch den Verfassungsschutz, terroristische Anschläge gegen Migranten durchführen. Bis heute sind die Vorgänge und vor allem die Hintermänner nicht vollständig aufgeklärt! in Kassel wurde der OB Lübcke hinterrücks durch einen Faschisten erschossen, weil er sich humanistisch für Flüchtlinge einsetzte. Gegen fortschrittliche Menschen in ganz Deutschland wurden Drohungen verbreitet und Anschläge durchgeführt mit dem Ziel sie einzuschüchtern.

Sogenannte Todeslisten wurden erstellt. Die AfD ist über ihren rechten Flügel mit neofaschistischen Gruppen und Parteien ideologisch und praktisch verbunden. Doch wo bleiben angesichts dieser Entwicklung einschneidende Maßnahmen gegen die faschistische Gefahr? Wie ernst ist die Fassungslosigkeit über den Anschlag von Hessens Ministerpräsident Bouffier gemeint, wenn er gleichzeitig dafür gesorgt hat, dass Akten zur Aufklärung über die Verstrickung hessischer Verfassungsschutzmitarbeiter in NSU-Morde für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden?

In den letzten Jahren hat sich eine breite antifaschistische Bewegung gegen diese Rechtsentwicklung unter der Bevölkerung entwickelt. Doch der antifaschistische Widerstand muss verstärkt werden:

Keinen Fußbreit den Faschisten!

• Verbot aller faschistischen Organisationen, Netzwerke und ihrer Propaganda!
• Schluss mit inkonsequentem Vorgehen gegen faschistische
• Umtriebe!
• Vollständige Aufklärung des NSU-Skandals!
• Hoch die internationale Solidarität!
• Schließen wir uns zu einem breiten antifaschistischen Bündnis gegen
• Faschismus und Krieg zusammen!