Direkte Demokratie?
Von Romeo Frey – Sprecher im Vorstand von AUF Witten
Ende 2011 trat in NRW ein neues Gesetz in Kraft, das angeblich die Mitwirkung der Bürger an Entscheidungen ihrer Kommune stärkt. Stolz verkündete Innenminister Jäger (SPD): „Aus Betroffenen werden Beteiligte“. Die Auseinandersetzung um die Stadtbücherei zeigt aber, was real dran ist an solchen Versprechungen. Zu Angelegenheiten des Kulturforums wird kein Bürgerentscheid zugelassen. Denn das Kulturforum ist schon seit 1.1. 2006 gemäß § 114a der von der SPD-Landes-Regierung 1994 erlassenen Gemeindeordnung eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ mit eigener Satzung und Verwaltungsrat.
Stadtbücherei: es geht nicht nur darum, wo die Bücher hinkommen
Beim Hin und Her um die Rechtmäßigkeit eines Bürgerentscheides über den künftigen Standort der Stadtbücherei geht es nur vordergründig darum, wo die Bücher hinkommen.
Offenbar hat der Rat der Stadt Witten in dieser Angelegenheit schlichtweg nichts zu sagen. Dass die Stadtverwaltung und alle politisch Verantwortlichen, allen voran die Bürgermeisterin, jetzt so erstaunt darüber tun, ist unglaublich.
Denn diese Konsequenz war schon klar, als mit voller Absicht die Umwandlung des städtischen Kulturforums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts vorgenommen wurde, die zum 1.1.2006 in Kraft trat. Schon damals wurden die Bedenken von AUF Witten einfach zur Seite geschoben.
Dieser Vorgang reiht sich ein in eine systematische von oben betriebene Politik der Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Verantwortlichen in der Bundespolitik, nämlich SPD, CDU, GRÜNE und FDP, wechseln sich dabei in schöner Regelmäßigkeit ab, während sie vor Ort vorgeblich für [...]
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Kulturforum plant Schulden für neue Bücherei
(Nachfolgenden Leserbrief an die WAZ stellte uns der Autor freundlicherweise zum Abdruck auch in unserer Zeitung zur Verfügung - die Redaktion)
Politisch instinktlos präsentiert der Leiter des Kulturforums, Dirk Steimann, seinen Plan, einen Kommunalkredit in Höhe von „gut zwei Millionen Euro plus/minus 20 Prozent“ aufzunehmen, um für die Stadtbücherei einen Anbau an das Museum in der Husemannstr. zu errichten.