Mit Rechentricks gegen demokratisch-alternative Kräfte in den Kommunen
AUF Witten hat heute die folgende Pressemitteilung herausgegeben:
CDU-SPD-GRÜNE haben in den meisten Kommunalparlamenten in NRW die Mehrheit. Immer mehr Menschen lasten ihnen deshalb die Krise der kommunalen Daseinsvorsorge an. Denn auch im Bundestag und Landesparlamenten haben sie an Gesetzen mitgewirkt, deren Ergebnis ein ständig wachsender kommunaler Schuldenberg ist.
Mit allen Mitteln soll die wachsende Kritik an dieser Umverteilungspolitik aus den Stadträten und Kreistagen herausgehalten werden. Bisherige Versuche mit einer Hürde von 2,5 bzw. 5 Prozent für Mandate sind vor dem Verfassungsgericht NRW gescheitert.
Jetzt kommt der nächste Angriff: das am 4.7.2024 von CDU, GRÜNEN und SPD verabschiedete neue Kommunalwahlgesetz NRW unter dem Deckmantel, Ungerechtigkeiten abzubauen. Ausgerechnet von den drei Parteien eingebracht, die von der Änderung am meisten profitieren! Vermutlich gehört nächstens auch die AfD zu den Nutznießern.
Künftig sollen beim Wahlergebnis Stellen nach dem Komma nicht mehr generell auf- oder abgerundet werden, sondern im Verhältnis zum Stimmenanteil. Eine Partei mit dem Wert von 15,3 könnte dadurch auf 16 Sitze kommen, die Partei mit dem Wert 3,75 auf drei zurückfallen. Kleinste Gruppierungen, die es durch Aufrundung auf ein einzelnes Mandat geschafft hätten,
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Glückwunsch zum 500. Marathon
Bereits am 04. Januar berichtete die WAZ über den 500. Marathon von Andreas Bremer. Inzwischen sind noch einige hinzugekommen. Auch AUF Witten gratuliert seinem Mitglied Andreas Bremer nachträglich ganz herzlich zu dieser herausragenden Leistung und wünscht ihm für seine weiteren sportlichen Aktivitäten viel Erfolg.
Über seine Ausdauer berichteten wir bereits 2017 in unserer Zeitung „Witten im AUFbruch“ mit einem Glückwunsch zum 250. Marathon:
In der kommunalpolitischen Arbeit ist Andreas ein lebenswertes Witten, der Schutz der Umwelt sowie der Erhalt von Naherholungsgebieten ein besonderes Anliegen. Seine Kritik an den umweltpolitischen Maßnahmen der Stadt bringt er in mehreren Artikeln in der Zeitung „Witten im AUFbruch“ zum Ausdruck.
Die Zeit ist reif für eine internationale Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg
Anlässlich des bevorstehenden ersten Weltkongresses der internationalen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg, der Anfang September in Truckenthal/Thüringen stattfindet, hat das Konsultativkomittee der antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront eine Pressemitteilung herausgegeben, die AUF Witten an dieser Stelle dokumentiert:
Der erste Weltkongress der internationalen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg findet am 5./6. September in Truckenthal/Thüringen statt.
Dazu Monika Gärtner-Engel, Co-Präsidentin: „Seit 17 Monaten tobt ein barbarischer, von Russland entfachter, aber von beiden Seiten machtpolitisch motivierter Krieg in der Ukraine. Ein neuer Kriegsherd droht im Niger. Weltweit stärken sich reaktionäre und faschistische Kräfte. In der Umweltfrage klingelt die Alarmglocke! Überschwemmungen wechseln sich mit ungekannter Hitze ab. Es ist traurige Realität, dass im 21. Jahrhundert das imperialistische Weltsystem das Überleben der Menschheit in Frage stellt. Aber: Dagegen nehmen international Proteste, Demonstrationen und Streiks zu. Überall auf der Welt gibt es Menschen und Organisationen die mutig, ideenreich und kämpferisch deutlich machen:
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