Anfrage zu Vergiftung am Arbeitsplatz bei HP Pelzer Chemie und Umweltbelastung
Anfrage von Ratsmitglied Achim Czylwick vom 14.11.2012 an die Bürgermeisterin Sonja Leidemann:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
in den letzten Wochen haben sich wiederholt Kollegen der Firma HP Pelzer Chemie an mich gewandt. Sie wollen anonym bleiben aus Sorge um ihren Arbeitsplatz. Sie sind aber zugleich in tiefer Sorge, dass sie nach wie vor in einem unerträglichen Maße Giften wie Cyanid, Phosgen, Dioxin, Ammoniak, Methylenchlorid und Dichlormethan ausgesetzt sind.
Nach dem aufgedeckten Skandal der PCB Verseuchung bei der Firma Envio in Dortmund, die mit Duldung der Bezirksregierung Arnsberg stattfand, hatten diese Kollegen die Hoffnung, dass nun ernsthafte Kontrollen durchgeführt werden. Nichts ist passiert. Die behördlichen Unbedenklichkeitsgutachten wurden weder überprüft noch erneuert.
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Redebeitrag von Ratsmitglied Achim Czylwick im Stadtrat zur Rathaussanierung vom 27.1.2014
Zum Beschluss über die Neuausrichtung der Rathaussanierung Nr. 0844/V15
Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
ich stimme dem Beschlussvorschlag in seiner wesentlichen Aussage zu, das ist für mich die Aufhebung des Beschlusses zur Sanierung des Rathauses mittel eines PPP Models, stattdessen eine Sanierung in Eigenregie der Stadt.
Spätestens seit 2012 war klar, angesichts der in der Praxis gemachten PPP Erfahrungen, dass man davon besser die Finger lässt.
Rede zum Haushalt 2013
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren
Herr Karpowicz begründete eben seine Zustimmung zum Haushalt damit, dass die Hoffnung zuletzt stirbt, doch Fakt ist, das sie stirbt und somit macht es auch keine Sinn die Zustimmung zu diesem Haushalt auf eine solche sterbende Hoffnung aufzubauen.
Wohin führt uns dieser Haushalt? Er führt mit Sicherheit nicht zu einem Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren. Das steht aus verschiedenen Gründen fest.
Eine Änderung in der Umverteilungspolitik von unten nach oben ist nicht ansatzweise zu erkennen. Allein die Transferleistungen für Witten stiegen in den letzten vier Jahren um 27% an. Die Zinsbelastungen bleiben auf einem hohen Niveau, die Kassenkredite steigen.