AUF zur Tafelmusik am 25.7.2021
Weitere Informationen unter https://www.stadtmarketing-witten.de/entdecken-erleben/veranstaltungen/tafelmusik
Bochumer Bündnis Versammlungs(verhinderungs)gesetz stoppen Grundrechte erhalten
Kundgebung am Samstag, den 17. Juli um 15 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz in Bochum
Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv Grundrechte aushöhlen bzw. abschaffen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!
Das "Bochumer Bündnis Versammlungs(verhinderungs)gesetz stoppen - Grundrechte erhalten" hatte bereits am 19. Juni eine eindrucksvolle Demonstration mit 500 Teilnehmende organisiert, um den Protest gegen das geplante [...]
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Trödel-Treff am 17.7.21
