Brief an die Bundeskanzlerin
Dr. Carsten Rensinghoff, selbst von einer Behinderung betroffen, hat uns schon öfter in Fragen geschrieben, wie mit Behinderten umgegangen wird. Der diesmalige Anlass war eine Entscheidung in Leipzig, wonach die Anfechtung einer Wahl zurückgewiesen wurde, obwohl ein barrierefreier Zugang zu den Wahlurnen nicht gegeben war. Wir veröffentlichen einen Auszug aus seinem Brief an die Bundeskanzlerin (d. Red.)
... Heute (05.04.2013) ist in der Leipziger Volkszeitung zu lesen, dass die vorgenannte Wahl gültig ist, obwohl zahlreiche Wahllokale in Leipzig eine vollumfängliche Barrierefreiheit vermissen ließen. Somit nehmen wir nun an, dass die UN-Behindertenrechtskonvention, welche Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, 2009 für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland für rechtsverbindlich erklärten, wert - und wirkungslos ist.
Zur Diskussion gestellt: Ende der Kirchensteuer?
Bei den Grünen und in der SPD mehren sich Stimmen, die eine Abschaffung der Kirchensteuer ins Wahlprogramm nehmen wollen.
Dazu schreibt uns ein Leser. (d. Red.)
Ich bin für die Abschaffung der Kirchensteuer vor allem deswegen, weil Adolf Hitler die im Jahr 1933 eingeführt hat.
An dieser Stelle möchte ich hier ausdrücklich [...]
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Direkte Demokratie?
Von Romeo Frey – Sprecher im Vorstand von AUF Witten
Ende 2011 trat in NRW ein neues Gesetz in Kraft, das angeblich die Mitwirkung der Bürger an Entscheidungen ihrer Kommune stärkt. Stolz verkündete Innenminister Jäger (SPD): „Aus Betroffenen werden Beteiligte“. Die Auseinandersetzung um die Stadtbücherei zeigt aber, was real dran ist an solchen Versprechungen. Zu Angelegenheiten des Kulturforums wird kein Bürgerentscheid zugelassen. Denn das Kulturforum ist schon seit 1.1. 2006 gemäß § 114a der von der SPD-Landes-Regierung 1994 erlassenen Gemeindeordnung eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ mit eigener Satzung und Verwaltungsrat.
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