Höchste Zeit für das Verbot der AfD! Bauen wir die überparteiliche antifaschistische Einheitsfront weiter auf – vor Ort, regional, bundesweit und international!

Die zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis hat folgende Erklärung veröffentlicht:

Am 2.5.2025 wurde veröffentlicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als “gesichert rechtsextrem” einstuft. Bisher galt diese Einstufung nur für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg sowie das Kernland des Faschisten Björn Höcke, Thüringen. Diese Einstufung kommt spät, aber sie ist in der Hauptseite richtig. Sie bestätigt, was wir schon seit Jahren sagen und belebt die Diskussion über das Verbot der AfD neu. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass die Einstufung der AfD in den 12 verbliebenen Ländern auch nach der bundesweiten Einschätzung als „gesichert rechtsextrem“ nicht durch die dortigen Landesämter des Verfassungsschutzes geändert wird – tatsächlich haben die Mehrheit der dortigen Behörden angekündigt, ihre Einschätzungen nicht ohne Weiteres ändern zu wollen. Wie kann das sein?

Wir kritisieren, dass der Verfassungsschutz an dem unpassenden Begriff „rechtsextrem“ festhält. Er ist nicht nur verharmlosend, er charakterisiert die AfD vor allen [...]

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Höchste Zeit für das Verbot der AfD! Bauen wir die überparteiliche antifaschistische Einheitsfront weiter auf – vor Ort, regional, bundesweit und international!

Die Zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses hat die folgende Erklärung veröffentlicht:

Am 2.5.2025 wurde veröffentlicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als “gesichert rechtsextrem” einstuft. Bisher bezog sich diese Einstufung nur auf das Kernland des Faschisten Björn Höcke, Thüringen. Das belebt die Diskussion über ein Verbotsverfahren neu.

Das Internationalistische Bündnis wendet sich jedoch gegen den verharmlosenden Begriff „ rechtsextrem“, der davon ablenkt, dass es sich bei der AfD inzwischen um eine faschistische Partei handelt. Schon 2019 hat das Internationalistische Bündnis vor dem Verwaltungsgericht Meiningen in Thüringen, ein für die antifaschistische Bewegung bedeutendes Urteil erstritten, dass der AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, als Faschist bezeichnet werden darf. Höcke konnte seither seinen Einfluss auf die gesamte AfD ausbauen. Ihr völkisch-faschistischer Charakter mit Begriffen wie „Passdeutsche“ oder „Umvolkung“, Ausdrücke wie „Messermigranten“ oder Forderungen wie „millionenfacher Remigration“ sind [...]

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Die Lage in Gaza ist katastrophal - verstärken wir den Protest gegen dieses Kriegsverbrechen, die Solidarität und praktische Hilfe!

Das Internationalistische Bündnis ist Teil der internationalen United Front gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung.

Wir dokumentieren hier einen Aufruf von Monika Gärtner-Engel, Co-Präsidentin der United Front und Hauptkoordinatorin der ICOR.

Wir laden euch herzlich ein zur Internationalismus Live-Veranstaltung "Gaza soll leben - gegen Völkermord und Vertreibung!" am Mittwoch 14. Mai 2025 in Gelsenkirchen. Sie wird veranstaltet von unserer Trägerorganisation MLPD mit internationalen Vertretern der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.

Der Jugendverband REBELL organisiert zu dieser Veranstaltung eine Spenden-Gala. Ihr könnt dort gesammelte Geldspenden mitbringen oder auch Sachspenden, die dann dort am Spendentisch gegen Spende erworben werden können.

Beteiligt euch an Kundgebungen und Demonstrationen rund um den NAKBA-Jahrestag am 15. Mai 2025.

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