MLPD stellt Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen politische Unterdrückung durch Opel und die Stadtspitze Witten!

Anmerkung der Redaktion: Mehrfach berichteten wir von den Vorgängen bei den Betriebsversammlungen von Opel Bochum im Wittener Saalbau. AUF Witten erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der Opel Kollegen um jeden Arbeitsplatz und protestiert entschieden gegen den aggressiven Polizeieinsatz gegen das Standteam der MLPD und dem tolerierenden Verhalten der Stadt Witten dazu. Aktuell haben wir dazu auch einen Auszug eines Flugblattes unter dem Titel Opel und die Demokratie veröffentlicht. Nachfolgend möchten wir Ihnen die Pressemitteilung der MLPD Bochum in ungekürzter Form verfügbar machen, die in der Presse nicht in voller Länge erschienen ist. Hier der Wortlaut:

MLPD Kreis Bochum
Bochum, den 4.12.2016
Offener Brief

An die Kolleginnen und Kollegen von Opel-Bochum
An die Stadt Witten, das Kulturforum Witten und die [...]

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Opel und die Demokratie

Anmerkung der Redaktion: Am 17.9. führte die MLPD Bochum einen Infostand zur Betriebsversammlung von Opel Bochum auf dem Vorplatz des Saalbau durch. Was sich dort ereignete, erfahren Sie aus nachfolgender Pressemitteilung, die auch uns übersandt wurde. AUF Witten erklärt sich solidarisch und fordert weitere Aufklärung.

Ultimativ forderte die Personalchefin Koslowski als Mitglied der Opel-Geschäftsleitung, den Infostand der MLPD vor der Opel Belegschaftsversammlung am 17.9. im Saalbau-Witten zu verhindern. Die Verteiler haben sich diesem Diktat nicht gebeugt. Sie haben sich das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen.

Der Verantwortliche für den Saalbau rief die Polizei. Der Polizeihauptkommissar Gampe reagierte äußerst aggressiv:er riss einem Verteiler die Rote-Fahne-Magazine aus der Hand.

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Die eine Hand gibt...

Der Bundestags­abgeordnete und Wittener SPD Parteichef Ralf Kapschack rech­net mit einer Finanzspritze für die klammen Kommunen.

Jetzt habe der Bund zugesagt, die Hilfe für Länder um 1,2 Milliarden Euro auf 9,7 Milliarden Euro aufzustocken.

Wieviel davon genau in Witten ankommen wird, sei noch unklar.

Aber jetzt ist schon klar, dass der Lanschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) die Beiträge, die von den 27 Mitgliedskommunen jährlich an den LWL abgeführt werden müssen, so stark anheben will wie noch nie: um knapp sieben Prozent!

Was das für Witten bedeutet, ist ebenfalls noch nicht klar. Für Dortmund wird mit 20 Millionen, für Gelsenkirchen mit 6 Millionen Mehrabgaben gerechnet.

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