Schikane und Abschiebungsandrohung gegen Alassa Mfouapon: Soll der bundesweite Sprecher der Flüchtlinge mundtot gemacht werden?

Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International hat die folgende Erklärung veröffentlicht:

Im Januar schloss der bundesweite Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität Alassa Mfouapon seine Ausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton ab. Kurz darauf bestand er den Deutschkurs auf Hochschulniveau. Sein Ausbildungsbetrieb in Essen bot ihm eine unbefristeten Arbeitsvertrag an. Geschafft!

Mit Vorfreude hoffte er, am 2. Mai bei der Ausländerbehörde Ravensburg seine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Doch es kam anders:

Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde zog seinen Ausweis mit der Aufenthaltsgestattung ein und tauschte ihn gegen einen Ausweis mit dem niedrigeren Status der Duldung. Handschriftlich vermerkte sie darauf: „Duldung erlischt mit Bekanntgabe des Abschiebetermin.“ Wie bitte, Abschiebung?! Alassas Asylverfahren läuft noch vor einem deutschen Gericht. Rechtsanwalt Roland Meister: „Während einem solchen Verfahren darf keine [...]

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Kommt „wieder Bewegung in die Kornmarktplanung“?

Diese Überschrift im WAZ-Artikel vom 19.4.2023 weckt falsche Hoffnungen. CDU-Ratsherr Volker Pompetzki äußert in der WAZ nach einer gemeinsamen Sitzung der Ratsfraktionen sogar: „Wir wollen einen grünen Kornmarkt.“

Die Forderung von AUF Witten, u.a. mit Demonstrationen und Kundgebungen seit vier Jahren bekannt, wird aber nur benutzt, um sie wie bisher abzulehnen:

„Zwei statt vier Baukörper an der Johannisstraße, Bäume, vielleicht eine Blumenwiese und weiteres Grün in der Platzmitte, zur Kirche und zum ‚Old House‘ hin, natürlich auch Wasser gegen die heißen Sommer, vielleicht ein Spielplatz“ … „20 bis 30 Wohneinheiten“ mit „Belebung durch kleinteiliges Gewerbe“ …“kleines Café, ein Atelier oder einen Frisör“

So entsteht keine Frischluftschneise für den Klimaschutz, sondern nur eine grün angehauchte Bebauung!

Ein im Prinzip ähnliches [...]

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Internationale Bergarbeiterkoordinierung ruft zum 1. Mai auf

Die Internationale Bergarbeiterkoordinierungsgruppe (ICG) hat einen Aufruf zum 1. Mai veröffentlicht. Sie ruft alle Bergarbeiter und ihre Familien in der ganzen Welt auf, am 1. Mai 2023 gemeinsam mit den Arbeiterinnen und Arbeitern aller Branchen auf die Straße zu gehen und ihn als internationalen Kampftag für ihre gemeinsamen Interessen, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und für demokratische Rechte und Freiheiten zu begehen.

Weitere Informationen unter www.minersconference.org

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