Wirklich Bedürftige schiebt man ab - das Kapital wird gemästet

Zwei Meldungen in der WAZ vom 8.6.17 geben Anlass zum Nachdenken:

Die eine Meldung: Eon und RWE erhalten vom Staat 6,285 Milliarden Euro für eine laut Verfassungsgericht ungerechtfertigte Brennstoffsteuer zurück.  Das höchste deutsche Gericht hat diese als verfassungswidrig eingestuft, weil sie keine Endverbrauchssteuer ist, und der Bund allein aber nur Steuern erlassen darf, die den Endverbraucher – also uns Steuerzahler – belasten. Die andere Meldung: 3,5 Millionen Euro kosten 333 nicht anerkannte Flüchtlinge die Stadt Witten pro Jahr. Die Stadt fordert – zurecht – dass das Land diese Kosten übernimmt. Das Land fordert verstärkte Abschiebung. Mit den 6,285 Milliarden Euro, über die sich jetzt die notleidenden Manager und Aktionäre von Eon und RWE freuen, könnten 604 792 Flüchtlinge 1 Jahr lang versorgt werden. Typisch für unser System: Wirklich Bedürftige schiebt man ab - das Kapital wird gemästet.

Agathe Czylwick, Witten

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Anti Atom Aktivistin Hanna Poddig aus Haft entlassen

AUF Witten unterstützt den Kampf um politische Rechte und Freiheiten. Wir wollen mit dem nachfolgenden Beispiel aufzeigen, wie Umweltschützer, die einen Atomtransport bei einer organisierten Protestaktion verhindern wollen, um ihre demokratischen Rechte und Freiheiten beraubt werden.

Am 02.06.2016 wurde die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig in Vechta aus der Haft entlassen.

Wie von ihr beabsichtigt hat sie von der Geldstrafe zu der sie wegen der Blockade eines Atomtransportes verurteilt worden war einen Teil abgesessen und den Rest bezahlt. Die ersten Wochen ihrer Haft verbrachte sie in der JVA Hildesheim bevor sie letzte Woche nach Vechta verlegt wurde. Am vergangenen Freitag wurde sie nach etwas über dreiwöchiger Haft von ihren Unterstützer_innen freigekauft.

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Zweiter Pelzer-Brand in zwei Jahren: Alles ganz harmlos?

Herr Augstein von der WAZ Witten stellt in seinem Kommentar berechtigt die Frage „Warum schon wieder Pelzer?“

Diese Frage aber an den Chemiekonzern selber zu richten, dürfte sich nach den bisherigen Erfahrungen mit seiner Vertuschungspolitik eher als vergeblich erweisen.

Dagegen ist die aufgeworfene Frage, ob die Produktion etwa so gefährlich sei, schon beantwortet. Und zwar anhand der Tatsache, dass über die Hälfte der Belegschaft einer Dämmstoffproduktionslinie, um die 55 Arbeiter, frühzeitig und überwiegend an Krebserkrankungen verstorben sind, die zahlreichen Erkrankten nicht gerechnet.

Doch ungeachtet dieser Tatsache haben die Überwachungsbehörden beim Brand vor zwei Jahren mit einer kilometerweit sichtbaren schwarzen Qualmwolke keine nennenswerten Giftverseuchungen gefunden. In der Wolke selbst wurde nicht gemessen, weil mit einem „Verdünnungseffekt“ in den oberen Luftschichten gerechnet wurde. Deshalb wurden auch die von AUF Witten in einer Anfrage an die Bürgermeisterin vorgeschlagenen, für die Pelzerproduktion typischen Gifte wie [...]

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