Genug ist genug! Jetzt erst recht: Internationalistische Liste/MLPD bei den Bundestagswahlen

Auf seiner Sitzung vom 10. Dezember verweigerte der Bundeswahlausschuss der MLPD die Zulassung zur Beteiligung an der Bundestagwahl – unter dem Vorwand, dass die Partei ihre Parteitage alle vier und nicht alle zwei Jahre durchführt. Dass der Ausschuss die MLPD in diesem Zusammenhang als „handlungsunfähig“ ansieht, ist auch ein massiver und weitgehender Angriff auf ihre Parteienrechte. Gegen die Kandidatur stimmten, wie es nicht anders zu erwarten war, die Vertreter von CDU, CSU und AfD, aber auch die Grünen sowie zwei Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Das Internationalistische Bündnis protestiert auf Schärfste gegen diese undemokratische und antikommunistisch motivierte Entscheidung.

AUF Witten veröffentlicht an dieser Stelle die Erklärung:

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Eher Beruhigung denn Schutz - Bundesamt stellt Bunkerschutzplan für Deutschland auf

In dem sich weiter zuspitzenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sehen auch wir die Gefahr eines atomaren 3. Weltkrieges. Joachim Schramm vom Friedensforum Witten, hat in einem Leserbrief die Diskussion dazu um die Schutzbunker aufgegriffen, dem wir uns hier nur anschließen können:

Anstatt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um einen Krieg zu verhindern, bereitet sich die Bundesregierung auf eine Kriegsführung vor. Nun also Bunker: Diese Maßnahmen dienen meiner Meinung nach nicht dem Schutz der Menschen, sondern ihrer Beruhigung. Doch für die Mehrheit der 80 Millionen Bundesbürger wird es keinen Bunkerplatz geben. Aktuell gibt es also 480.000, früher waren es vielleicht viermal soviel. Was ist mit dem Rest? Von äußeren Umständen ist gar nicht die Rede: Ein Krieg zwischen Nato und Russland würde mit hoher Wahrscheinlichkeit ein atomarer sein. Und dann hilft auch kein Bunkerplatz in einem verstrahlten Land. "Die Lebenden werden die Toten beneiden" hieß es in den 80er-Jahren. Schon damals versuchte die Regierung, mit Zivilschutzprogrammen den Protest gegen die Atomraketen einzudämmen.

Joachim Schramm, Witten

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An Ostern auf die Straße gegen alle Kriegstreiber, gegen Faschismus und Umweltzerstörung!

Anlässlich der bevorstehenden Ostermärsche hat die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg den nachfolgenden Aufruf veröffentlicht:

"Wir rufen alle auf, sich an den Ostermärschen zu beteiligen und Flagge zu zeigen gegen alle Imperialisten! Es kann keine Zusammenarbeit mit Faschisten geben, kein Fußbreit der Querfront! Es geht darum, eine starke Bewegung gegen alle Imperialisten aufzubauen gegen Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung”

(Jens Siebers, Sprecherkreis der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg)

Die Weltkriegsgefahr verschärft sich dramatisch:

• Über 30.000 Tote im Gazastreifen, eine halbe Million vom Hungertod bedroht!
• Hunderttausende sterben in der Ukraine, das Land wird zerstört
• Das größte NATO-Manöver richtet sich gegen Russland
• Die Bundesregierung schickt eine zweite Fregatte ins Rote [...]

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