Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt antikommunistischer Hetze des Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ einen Freifahrtschein

Am 18.05.2022 fand vor der 20. Kammer des VG Düsseldorf ein denkwürdiger Prozess gegen das Land Nordrhein-Westfalen/Verfassungsschutz statt. Geklagt hatten MLPD (AZ: 20 K 4761/20) und die Kommunalen Wahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, NV Auf geht’s‘ Neukirchen-Vluyn und BergAUF Bergkamen (AZ: 20 K 4760/20) gegen Diffa­mierungen und Unterstellungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Beide wurden durch unsere Kanzlei und die Anwälte Roland Meister und Peter Klusmann vertreten.

Die MLPD wurde dort bezichtigt, sie arbeite auf kommunaler Ebene „verdeckt“. Die über­parteilichen Bündnisse seien nicht überparteilich, sondern „struktureller Unterbau“ der MLPD. Sie wurden im „Index“ des Berichts direkt nach Al-Qaida (!) als angeblicher „Verdachtsfall“ angeführt.

Nach 3,5-stündiger Verhandlung und langer Beratungspause erklärte das Gericht all dies für völlig rechtmäßig.

Und das, nachdem die Vertreterinnen und Vertreter der [...]

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Erste bundesweite Demonstration der neuen Friedensbewegung gegen die Weltkriegsgefahr!

Das Internationalistische Bündnis organisierte eine erste bundesweite Großdemonstration am 8. Mai von Essen nach Gelsenkirchen für die Manifestation einer neuen Friedensbewegung. AUF Witten beteiligt sich aktiv mit am Aufbau dieser und war selbstverständlich mit dabei. Sowohl im Fahnenblock an der Spitze der Demonstration, als auch mit einem Mitglied als aktiven Spendensammler und auch als einfache Teilnehmer zeigten wir auch Flagge. Die aktuellen Kriegshandlungen insbesondere in der Ukraine und die massive Aufrüstung der Bundeswehr wird sich auch auf das Leben in den Kommunen auswirken. Deshalb ist auch für uns als kommunales Wahlbündnis der Kampf gegen die Weltkriegsgefahr ein großes Anliegen. Näheres dazu in unserem Weiterlesen: Erste bundesweite Demonstration der neuen Friedensbewegung gegen die Weltkriegsgefahr!