Solidaritätserklärung des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses

In der letzten Woche musste der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ einräumen, dass er nicht nur nach Stefan Engel, dem Leiter des theoretischen Organs "Revolutionärer Weg" der MLPD, und Monika Gärtner- Engel, der Internationalismus-Verantwortlichen der MLPD, sondern auch nach Gabi Fechtner, der Partei-Vorsitzenden, europaweit hatte verdeckt fahnden lassen.

Der Verfassungsschutz unterstellt Vernetzung mit internationalem Terrorismus, weil die MLPD Kontakte zu kurdischen und türkischen Oppositionellen habe. Politischer Widerstand gegen die faschistische Erdogan-Regierung soll "Terrorismus" sein? Die Mitglieder des Bündnisrats erklären sich solidarisch mit Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel gegen die Kriminalisierung durch den Staatsapparat und weisen diese zurück. Es ist ein Unding, dass die neue Regierung, die sich den Fortschritt auf die Fahnen schreibt, ausgerechnet die Kriminalisierung der Revolutionärinnen und Revolutionäre, die sich für den Fortschritt der gesamten Menschheit einsetzen, fortführt und forciert.

Der Vorwurf des Terrorismus ist absurd: Gabi, Monika und Stefan sind weder Menschenfeinde noch Extremisten. Sie kämpfen für eine bessere Welt und gegen den Kapitalismus - dafür sollen sie und wir eingeschüchtert werden, damit wir unsere gemeinsame Arbeit nicht fortsetzen. Es wird offensichtlich, dass man auf eine Kriminalisierung der gesamten MLPD und damit auch aller fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Deutschland abzielt, die mit ihr zusammenarbeiten. Wir nehmen diese Einschüchterungsversuche nicht hin, sondern wollen dagegen mit Euch gemeinsam kämpfen - für eine fortschrittliche Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses
6. Februar 2022

Erklärung von AUF Witten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit großer Wut und Betroffenheit haben wir die Nachricht über die Schließung der Kaufhof/Karstadt Filialen aufgenommen und die damit verbundene Vernichtung eurer Arbeitsplätze in Witten.

Es ist scheinheilig, wenn jetzt die Corona-Krise herhalten muss, der Kahlschlag war bereits vorher geplant und ist Ausdruck des Konkurrenzkampfs im Warenhaussektor, der auf euren Rücken ausgetragen wird.

Das überparteiliche Personenwahlbündnis AUF Witten spricht euch die volle Solidarität im Kampf um eure Arbeitsplätze aus.

Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft Verdi, dass jetzt um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden muss, wie sie am Freitag bei den Protesten im Ruhrgebiet zum Ausdruck kam.

Dabei möchten wir euch unsere Unterstützung zusagen.

Erklärung des Frauenverbands Courage Witten:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir Frauen des Frauenverbands Courage in Witten erklären uns solidarisch mit eurem Kampf für eure Arbeitsplätze. Die Schließung von 62 von 172 Filialen ist nicht zu akzeptieren. Scheinheilig haben sie euch noch vor Weihnachten 2019 tarifvertraglich die Zukunft des Warenhauses und die Sicherung der Arbeitsplätze versprochen. Jetzt soll Corona für die Schließung verantwortlich sein. Aber die Pläfe für den Stellenabbau gab es schon vor dieser Pandemie. Während sich das Management von Kaufhof/Karstadt schamlos an den „Sanierungs“-Geldern bereichert, rühren sie keinen Finger für den Erhalt der Warenhäuser. Es ist nicht die Corona-Krise, die eure Arbeitsplätze vernichtet, sondern die Profitgier der Konzerne.

In eurem Kampf habt ihr unsere volle Unterstützung!

Bottroper Erklärung

Einstimmig beschlossen auf der Abschlusskundgebung der Demonstration am 15. Juni 2019 in Bottrop

Wir sind heute hier, um gegen die RAG-Politik der verbrannten Erde zu protestieren! Zur letzten Förderschicht 2018 erklärten RAG, Regierung und IGBCE-Vorstand mit großer Medienöffentlichkeit „Danke Kumpel“. Seit Januar sind die Kameras weg – und es zeigt sich: Alles leere Worte. Von wegen „keiner fällt ins Bergfreie“: 200 Kumpels haben ihre Kündigung erhalten, obwohl bei manchem nur 27 Schichten fehlen. Eine solche Behandlung haben die Bergleute nicht verdient! Zugleich wird Blutkohle aus aller Welt importiert und weiterhin klimaschädlich Kohle verbrannt, statt diesen wertvollen Rohstoff zu nutzen, der nun für alle Zeit aufgegeben werden soll.

Resolution der Beschäftigten der Stadt Witten zum Gesetzentwurf „Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW“ beschlossen auf der Personalversammlung am 06.12.2011

Wir, die Beschäftigten der Stadt Witten, fordern den Rat der Stadt Witten und die im Rat vertretenen demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften sowie die Landtags- und Bundestagsabgeordneten auf, die nachstehenden Forderungen bei der Ausgestaltung des Gesetzes „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu berücksichtigen und entsprechenden Einfluss auf die Landes- und Bundesregierung zu nehmen und so wieder für bürgerfreundliche und lebenswerte Kommunen zu sorgen und die im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltungsrechte der Kommunen zu schützen.

Zum Ansehen der vollständigen Resolution, klicken Sie bitte auf Herunterladen.