Aktiver Widerstand für den Weltfrieden!
Gegen jede imperialistische Aggression und Krieg,
egal ob von Russland oder USA/NATO!
Kommt zu den Montagsdemos am 28. Februar!

Am Donnerstagmorgen begann das russische Putin-Regime mit dem Angriff auf die Ukraine. Diesen verurteilen wir uneingeschränkt. Sofortiger Stopp der russischen Bombardements und Truppeneinmärsche! Zugleich stellen wir fest, dass wochen-/monatelange vorherige Provokationen durch NATO und USA den Krieg in der Ukraine regelrecht provoziert haben. Die deutsche Bundesregierung inszeniert sich zusammen mit der NATO als friedliebende Kraft, bedient sich zugleich einer bisher ungekannten Kriegsrhetorik. Sie attackiert und diffamiert jeden, der sich kritisch zur Politik der NATO/USA äußert. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich inzwischen dem Regierungskurs angeschlossen. Auch in der weitgehend gleichgeschalteten Medienberichterstattung werden Positionen, die beide imperialistische Lager kritisieren, ausgeschlossen.

Die Bundesweite Montagsdemo steht auf der Seite der Arbeiter und Massen in der Ukraine, nicht aber auf der Seite der ukrainischen Regierung, die es zu verantworten hat, dass die Mehrheit der Bevölkerung in größter Armut lebt und die die demokratischen Rechte und Freiheiten massiv einschränkt.
Es sind die Arbeiterfamilien und die Masse der Bevölkerung, auf die die Lasten und das Leid des Krieges und der Weltwirtschaftskrise abgewälzt werden - sowohl in der Ukraine, Russland wie auch in Deutschland! In der Ukraine sind 100.000 Menschen auf der Flucht, erste Todesopfer des Krieges sind zu beklagen. In Deutschland grassiert die Inflation, die Bevölkerung soll mit einer weiteren Erhöhung der Energiepreise die Rechnung der Sanktionspolitik zahlen.

Wir sagen:

• Gegen jede imperialistische Aggression!
• Hände weg von und Schluss mit dem Angriff auf die Ukraine!
• Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
• Aktiv für den Weltfrieden! Hoch die internationale Solidarität!

Die Situation macht unübersehbar deutlich: Wir brauchen eine neue Friedensbewegung! Eine Friedensbewegung, die sich gegen alle imperialistischen Kräfte richtet und die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und Volksmassen der verschiedenen Länder und den aktiven Widerstand für den Weltfrieden organisiert.

Gerne stellen wir die Kundgebungen und Demonstrationen der bundesweiten Montagsdemobewegung als Plattform für Proteste der neuen Friedensbewegung zur Verfügung. Das Offene Mikrofon, das wir auf demokratisch-antifaschistischer Grundlage seit 2004 verwirklichen, ist unser besonderes und bewährtes Markenzeichen, sich überzeugend, kontrovers, demokratisch und streitbar auszutauschen und Klarheit in der komplizierten Situation zu vermitteln.

Die Bundesweite Montagsdemo ruft auf, die örtlichen Montagsdemos unter dem Motto „Montag ist Tag des Widerstands!" am kommenden Montag 28. Februar und bis auf weiteres wöchentlich durchzuführen.

Heute ist in der Ukraine ein (noch) regionaler Krieg ausgebrochen. An der Grenze zwischen Russland und der Ukraine wächst die Weltriegsgefahr damit brisant, dass Truppen von USA sowie NATO und Russland unmittelbar militärisch aufeinandertreffen. Russland hat dort ca. 190.000 Soldaten stationiert und die Separatisten-Republiken Donezk und Lugansk anerkannt. Die ukrainische Regierung hat das Kriegsrecht ausgerufen und mobilisiert die Reserve. Ihre Armee wird weiter aufgerüstet durch Waffenlieferungen des imperialistischen NATO-Bündnisses – vor allem durch die USA als weltweiter Hauptkriegstreiber. Die deutschen Imperialisten verstärken ihre Truppen an der nördlichen russischen Grenze und senden weitere Soldaten nach Litauen. NATO-Truppen sind an der vollen Länge der russischen und belarussischen Westgrenzen aufmarschiert.

Ein direktes Aufeinanderprallen der Truppen konkurrierender imperialistischer Regierungen und Lager bedeutet die Gefahr eines dritten Weltkriegs!

Der Westen hat diese Entwicklung vor allen Dingen voran getrieben, entgegen aller Heuchelei. Die undemokratischen Verhältnisse und die Armut, unter denen die Massen in der Ukraine leben müssen, haben die Bundesregierung und ihre NATO-Verbündeten bisher wenig interessiert: im Gegenteil glorifizieren sie den von ihnen unterstützten und teilweise von Faschisten getragenen Staatsstreich von 2014 als „demokratische Revolution“!

Die psychologische Kriegsvorbereitung ist forciert worden und soll die Menschen auf die jeweils eigene Seite ziehen. Dabei ist die Ukraine nur der aktuelle Brennpunkt in den wachsenden Spannungen zwischen den imperialistischen Allianzen, in deren Kern die USA und die EU auf der einen, Russland und China auf der anderen Seite stehen.

Alle friedliebenden Menschen, wir Arbeiter, Jugendlichen und Frauen, dürfen dieser Logik nicht aufsitzen. Es gibt keine guten Kriegstreiber!

Wir sagen deshalb:

• gegen jede imperialistische Aggression!
• stärkt den Aufbau der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront!
• keine deutschen Truppen im Ausland!
• Widerstand: keine Verpflichtung bei der Bundeswehr!
• Bundeswehr raus aus Schule und Ausbildung!
• aktiv für den Weltfrieden! Hoch die internationale Solidarität!

Das Internationalistische Bündnis ruft auf, gegen die psychologische und militärische Kriegsvorbereitung und die Eskalation der Gewalt zu protestieren:

Heute schon werden um 18 Uhr in vielen Städten bundesweit fortschrittliche Friedensproteste von uns und unseren Bündnispartnern organisiert.

Geht auf die Straße! Aktiver Widerstand!

Wir brauchen eine neue Friedensbewegung!

i.A. Ulja Serway und Fritz Ullmann für die zKOG des InterBündnis

Aktiver Widerstand zum Erhalt des Weltfriedens und gegen die imperialistische Kriegstreiberei auf dem Rücken der Masse der Bevölkerung!

Der Frauenverband Courage verurteilt die Gefährdung des Weltfriedens und ruft alle friedliebenden Menschen auf zum aktiven Widerstand.

Wir rufen unsere Gruppen auf: initiiert/nehmt teil an Protestkundgebungen in eurer Stadt gegen die Kriegstreiberei im Ukraine-Russland-Konflikt.

Seit Wochen werden wir durch die Medien regelrecht psychologisch auf einen Krieg im Ukraine-Russland-Konflikt vorbereitet.

Die Anerkennung von Donezk und Lugansk als unabhängig von der Ukraine und der Entsendung russischer Truppen in diese Gebiete durch Russlands Präsident Putin ist Ausdruck seiner imperialistischen Politik und seines aggressiven Machtanspruchs. Ebenso verurteilen wir die Kriegstreiberei durch die USA und die NATO. Seit zwei Jahrzehnten erweitern sie die Grenzen nach Osten, haben zig Militärbasen entlang der Grenze zu Russland. Die NATO verschärft aktuell den Konflikt mit Aufrüstung und Truppen¬verlagerungen nach Osteuropa. Der Hauptkriegstreiber ist der US-Imperialismus an der Spitze der NATO. Den nun drohenden offenen Krieg in Europa haben alle imperi-alistischen Mächte zu verantworten. Ihnen geht es um Absatzmärkte und Einflussgebiete.

Wir verurteilen auch die Politik der Bundesregierung – sie trägt den Nimbus einer feministischen Außenpolitik. Tatsächlich rief Olaf Scholz den „geopolitischen Gezeiten-wechsel“ aus und Annalena Baerbock spricht von „roten Linien“ und „Die Grundlage unseres Zusammenlebens, das internationale Recht, unsere europäischen Verträge, die sind nicht verhandelbar".

Der Frauenverband Courage fordert:

• Russland und die NATO – Hände weg von der Ukraine
• Auflösung der NATO – keine deutschen Truppen ins Ausland
• Beteiligen wir uns am Aufbau einer internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront!
• Machen wir den Internationalen Frauentag zu einem Tag der Manifestation für den Weltfrieden!
• Keine Frau, kein Kind, keinen Mann und keinen Euro für die imperialistische Kriegstreiberei!

Für Frieden und Völkerfreundschaft!