Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI informiert:

Alassa Mfouapon klagt gegen das Land Baden-Württemberg wegen brutaler Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Ellwangen!

Nach zweieinhalb Jahren wird am Stuttgarter Verwaltungsgericht am 18. Februar endlich die Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt: wegen brutaler Polizeigewalt im Mai 2018 gegen die Bewohner der LEA Ellwangen. „Die Flüchtlinge verloren zu dieser Zeit alle Hoffnung auf Schutz durch das Asylrecht und auf die Menschenrechte“, so Alassa. „Deshalb habe ich eine Klage gegen das Land BW eingereicht.“

Damals stürmten über 500 Polizisten mit Hunden nachts in die Räume der Bewohner, brachen Türen auf, rissen Menschen aus den Betten, fesselten sie und brachten sie zu Boden. “Eingesetzt waren 500 – 600 Polizeibeamte, darunter Sondereinheiten und Polizeihunde, die....

Liebe Mitglieder und Freunde von AUF Witten,

im Namen des Vorstandes darf ich Euch/Sie zu unserer Jahreshauptversammlung 2019 einladen.

Sie hat die Aufgabe, die Tätigkeitsberichte von uns als Vorstand und von Ratsmitglied Achim Czylwick zu bewerten. Auf dieser Grundlage erfolgen dann die Vorstandswahlen, die Wahl von Kassierer und Revisor sowie die Vertrauensbestätigung des Ratsmandats.

Auch wenn uns die Satzung dazu organisatorische Aufgaben stellt, wollen wir uns genügend Zeit nehmen für die inhaltliche Diskussion.

Unsere Versammlung findet statt im Vorfeld der Kommunalwahlen 2020. Wie die krasse Niederlage der GroKo-Parteien bei der Thüringen-Landtagswahl zeigt, nimmt die gesellschaftliche Polarisierung weiter zu verbunden mit zunehmend instabilen Regierungsverhältnissen. Die wachsende Unzufriedenheit der Menschen mit der Art und Weise, wie sie regiert werden, wird einerseits von neofaschistischen Kräften in der AfD ausgenutzt, verstärkt aber bei vielen Menschen die Suche nach einer fortschrittlichen Alternative entgegen der Rechtsentwicklung der Regierung und der wachsenden internationalen Kriegsgefahr.

So hat auch in Witten unter Beteiligung von AUF Witten eine Protestdemo von 200 Menschen gegen den Überfall der Türkei auf Rojava stattgefunden, auf der weiter aufgebaut werden kann.

Auch das Umweltbewusstsein der Bevölkerung entwickelt sich weiter. Mit der Feinstaubbelastung durch das Stahlwerk mit Gesundheitsgefährdung vor allem von Kindern und gesundheitlich angegriffenen Menschen und mit der Forderung nach einem Grünen Kornmarkt hat sich AUF Witten prägend in diese Entwicklung eingebracht und ist auch auf der FFF-Großdemo am 20.9. in Witten mit großem Beifall bedacht worden. Das klärte überdies die Fronten, indem sich Piraten und Grüne herausgefordert fühlten, gegen uns und für die Bebauung Stellung zu beziehen.

Die Bebauung des Kornmarkts ist ein Beweis für die Unterordnung der Umweltpolitik der Stadt unter kommerzielle Interessen von Investoren. Der Widerstand dagegen und die Forderung nach einem grünen Kornmarkt stehen für eine alternative fortschrittliche Umweltpolitik. Das muss von uns weiter organisiert und zu einer Stärkung der überparteilichen Selbstorganisation der Menschen in AUF Witten entwickelt werden. Dieser Kampf wird ein wesentliches Merkmal unseres alternativen Profils in der Kommunalwahl sein.

Die Gewinnung neuer Kräfte ist Voraussetzung, weitere Politikfelder im Sinne einer neuen Opposition in und außerhalb des Rats zu erobern. Dazu gehört der fällige Generationswechsel.

Jedes Mitglied und jede/r an AUF Witten Interessierte/r sollte unsere Jahreshauptversammlung als Gelegenheit verstehen, die man nicht ungenutzt verstreichen lassen darf, sondern wo man seine/ihre Ideen, Kritiken, Hinweise und nicht zuletzt auch Aktivität einbringen kann.

Mit herzlichen Grüßen

Romeo Frey
Sprecher im Vorstand von AUF Witten

Örtliche Infos zu An- und Abreise, sowie allem weiteren unter rebell-witten@gmx.de