Hochwassergeschädigte und Hartz IV, Anspruch auf Sozialleistungen

Harald Thome‘ Sozialreferent aus Wuppertal hat um Veröffentlichung nachfolgender Kurzinfos zu sozialrechtlichen Ansprüchen von Hochwassergeschädigten gebeten:

Hochwassergeschädigte können Leistungsansprüche nach dem SGB II und SGB XII haben. SGB II für Arbeitsfähige und SGB XII für nicht Arbeitsfähige und Altersrentner.

Die Ansprüche beinhalten:

a. Unterkunftskosten
Die Übernahme von Unterkunftskosten, also auch Hotel- und Pensionszimmern, wenn die derzeitige Unterkunft unbewohnbar ist. Zu den Unterkunftskosten können im Einzelfall auch Kosten für Entsorgung von nicht mehr verwertbarem Hausrat, Stromkosten für Trockner und vergleichbarer Kosten zur Bewohnbarmachung von Wohnungen und auch Eigentum gehören. Ebenso können dazu laufende Kosten für Eigentum (Zinsen und Betriebskosten, aber keine Tilgung) gehören.
Durch die Regelungen im Sozialschutzpaket gelten derzeit alle Unterkunftskosten als angemessen (§ 67 Abs. 3 SGB /§ 141 Abs. 3 SGB XII).
Ein Verweis auf eine Notunterkunft wäre [...]

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Montagsdemo protestiert mit Gelbwesten gegen NRW Versammlungsgesetz

Die kommende Montagsdemo am 05.07.2021 reiht sich ein in die landesweiten Proteste gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW. Die Demo findet wie gewohnt um 17 Uhr am Berliner Platz statt.

Konkreter Anlass ist das überharte Vorgehen der Polizei gegen die Großdemonstration am vergangenen Samstag, bei dem sogar Journalisten angegriffen wurden.
Wird hier das neue Versammlungsgesetz schon erprobt, bevor es überhaupt in Kraft ist?

Es soll nicht nur für Versammlungen unter freiem Himmel, sondern auch in geschlossenen Räumen gelten und gibt damit der Polizei Befugnisse, die in bisher grundgesetzlich geschützte Bereiche eingreifen. Mit dem sogenannten „Militanzverbot“ können Versammlungen polizeilich aufgelöst werden, wenn die Teilnehmer z.B. Fußballtrikots oder andere einheitliche Bekleidungen tragen und nach bloßem Ermessen der Polizeiführung einen bedrohlichen Eindruck vermitteln.

Dagegen richtet sich unter anderem das Tragen der Gelbwesten, die ebenfalls einen Vorwand zur Auflösung von Demonstrationen bieten könnten. Das Grundrecht auf Demonstrations- und [...]

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17 Jahre Montagsdemo - Jahresfeier, Kandidatenbefragung, Herbstdemo

In vielen Städten haben die Montagsdemos gemeinsam mit dem Kräften des Internationalistischen Bündnisses kämpferische Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai durchgesetzt und organisiert und in den letzten Wochen Demonstrationen und Kundgebungen zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und gegen Antisemitismus. Herzlichen Glückwunsch! Bleibt unbedingt an dieser wichtigen Bündnisarbeit dran.

Wenn auch noch auf niedrigem Niveau berichten viele Montagsdemos über Zulauf unter anderem von Jugendlichen und einem großen Bedürfnis nach Klarheit in der gegenwärtigene komplizierten Situation.

Gemeinsam mit dem Bündnis-Rat haben wir entschieden, die Herbstdemo(s) dieses Jahr am Samstag 23. Oktober 2021 durchzuführen als kämpferische "Begrüßung" der neuen Regierung – wie auch immer sie aussehen wird. Über die Anzahl der Herbstdemos werden wir [...]

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