Klage und Eilantrag gegen Land NRW wegen Verfassungsschutzbericht 2019
Einladung zum Pressegespräch am Mittwoch, 26.08.20, 18 Uhr im Treff International, Bahnhofstraße 70 (unter Beachtung der Corona-Hygiene-Standards)
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen des Vorstandes von AUF Witten möchte ich Sie herzlich einladen zu einem Pressegespräch, wo wir Sie näher über unsere Klage informieren und uns gerne Ihren Fragen zu den Umständen und Hintergründen stellen wollen.
Der Verfassungsschutzbericht 2019 des Landes NRW wurde am 9. Juni 2020 von Innenminister Reul der Presse vorgestellt.
Darin sind falsche Behauptungen über die kommunalen Wahlbündnisse der AUF Bewegung (AUF wie Alternativ, Unabhängig, Fortschrittlich) enthalten. Wir gehen davon aus, dass mit Herausgabe kurz vor den Kommunalwahlen in diskriminierender und unzulässiger Weise zu Lasten der AUF Kommunalwahlbündnisse Einfluss auf das Wahlverhalten genommen wird.
Ablehnung der Stellvertreterpolitik, stattdessen „Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern.“
Wir ermuntern die Menschen, sich zur Wahrung ihrer Lebensinteressen zusammen zu schließen, statt ihre Stimme bei der Wahlurne abzugeben und fünf Jahre hinzunehmen, was die Stellvertreter beschließen. Man kann das auch als eine Form der direkten Demokratie bezeichnen. Das entscheidende ist, immer besser zu lernen, auf seine eigene Kraft zu vertrauen, statt sich entmündigen zu lassen. Das ist sicher nicht so bequem wie das Stellvertretermodell, aber letzteres hat eindeutig versagt.
Unsere Kandidaten verstehen sich als Sprachrohr dieser neuen Bewegungen und haben sich auf Kandidatengrundsätze verpflichtet.
Unser Spitzenkandidat und bisheriges Ratsmitglied Achim Czylwick hat dies seit 16 Jahren [...]
15 Listen und die Überparteilichkeit
15 Parteien und Bündnissen zur Kommunalwahl in einer kleinen Großstadt wie Witten werfen die Frage auf: Warum müssen sich seit der Gründung von AUF Witten als überparteiliches Personenwahlbündnis im Herbst 2003 praktisch nach jeder Wahlperiode eines oder mehrere neue Wahlbündnisse gründen?
Was stört diese Nachfolgeorganisationen an AUF Witten, obwohl sie für sich selbst täuschend ähnliche Attribute der Überparteilichkeit usw. geltend machen?
AUF Witten versteht diese so, dass ein Zusammenschluss ungeachtet der Weltanschauung, Herkunft oder parteipolitischen Orientierung möglich ist, wenn man dazu bestimmte Grundsätze einhält. Einer dieser Grundsätze ist die weltanschauliche Offenheit. So können auch Mitglieder der marxistisch-leninistischen Partei MLPD als Personen mitarbeiten. Dabei ist die Unterordnung von AUF Witten unter ein Parteiprogramm oder Beschlüsse von wem auch immer restlos ausgeschlossen. Wir sind aber nicht bereit, den [...]