Wehret den Anfängen – für ein breites antifaschistisches Bündnis!
Erklärung des Vorstandes von AUF Witten gegen die Spaltung der antifaschistischen Demo gegen die AfD:
Für AUF Witten als überparteiliches, kommunales Personenwahlbündnis ist es selbstverständlich, sich an antifaschistischen Aktionseinheiten zu beteiligen. Die entscheidende historische Lehre aus der Errichtung einer faschistischen Diktatur in Deutschland ist, dass sie hätte verhindert werden können, wenn insbesondere die Arbeiterbewegung nicht gespalten gewesen wäre.
Eine möglichst breite Einheit von demokratisch und antifaschistisch gesinnten Menschen muss zustande kommen, bevor faschistisches, nationalistisches und rassistisches Gedankengut an Masseneinfluss gewinnen kann.
Prinzipien der Aktionseinheit, an die sich alle halten können und deren Sinnhaftigkeit von allen, denen es um die Sache geht, nachvollzogen werden kann, sind dabei unverzichtbar.
Schon bei der Gründung des Bündnis gegen Rechts im Jahr 2006, an dem sich auch AUF Witten beteiligte, sowie bei verschiedenen gemeinsamen Aktivitäten in den Folgejahren, war die Einhaltung gemeinsam verabredeter Prinzipen immer wieder Thema.
Im Kern geht es um die Fähigkeit und Bereitschaft jedes Teilnehmers, Trennendes zurückzustellen und das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu rücken. Dabei gilt, dass die Eigenständigkeit und Identität der einzelnen Teilnehmer nicht angetastet wird! Einheit in der Aktion, Vielfalt in der Argumentation. Anders ist eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auf Augenhöhe nicht zu machen bei den verschiedenen politischen und weltanschaulichen Positionen, die im Bündnis vertreten sind. Das gilt besonders in einem antifaschistischen Bündnis, dass im Prinzip alle demokratisch gesinnten Kräfte umfassen kann.
Dass die einzelnen Teilnehmer Faschismus und faschistische Tendenzen von verschiedenen Blickwinkeln aus beleuchten, führt zu einer lebendigen Vielfalt, die auf andere Menschen durchaus anziehend wirkt, weil man sich so auch eine eigene fundierte Meinung bilden kann.
Voraussetzung, dass dies funktioniert, ist ein solidarischer Umgang miteinander und dass Kritik offen und in der Aktionseinheit geäußert wird.
Das Bündnis EN stellt sich quer gegen die AfD Veranstaltung im Saalbau am 29.4.2019, zum dem auch AUF Witten mit dem E-Mail Verteiler des Bündnisses gegen Rechts eingeladen worden war, hat sich aber in krasser Weise von den genannten Prinzipien entfernt.
Einige, uns nicht bekannte Teilnehmer des Bündnisses haben sich in einem Treffen, zu dem bewusst AUF Witten und die MLPD nicht eingeladen worden waren, darüber verständigt, uns und die MLPD in Abwesenheit aus dem Bündnis auszuschließen. Welche Legitimation diese Gruppierung unter Federführung von Vertretern des Trotz durch die anderen beteiligten Organisationen und Parteien, darunter Teilnehmer von SPD, Piraten, Grüne, Linke, DGB usw. hatten, ist unklar. Zumindest erreichten uns keine Solidaritätserklärungen dieser beteiligten Organisationen. Ein solch verdecktes, hinterhältiges Vorgehen ist mit dem Aufbau einer breiten antifaschistischen Einheit nicht zu vereinbaren, das ist kein Prinzip für die Einheit, sondern eines für Spaltung und Desorganisation.
Als Grund für den Ausschluss wurde nicht etwa grobes, das Ansehen des Bündnisses schädigendes Verhalten von AUF Witten oder MLPD genannt, sondern, dass angeblich die MLPD Stalin und Maotsetung als Ikonen ansehe und den palästinensischen Terror unterstütze. Ohne auf die inhaltlichen, platt daher kommenden Behauptungen weiter einzugehen, ist es in einer Aktionseinheit grundsätzlich nicht zielführend, inhaltliche Positionen der Beteiligten, die mit dem gemeinsamen Ziel der Aktionseinheit nichts zu tun haben, als Vorbedingungen für die Teilnahme oder als Ausschlußgrund anzuführen. Und schon gar nicht, ohne es offen zu sagen, sondern hinterrücks.
Mit dem Schreiben an die MLPD sollten auch gleichzeitig AUF Witten, der Frauenverband Courage, die Jugendorganisation Rebell und seine Kinderorganisation Rotfüchse vom Bannstrahl betroffen sein als angebliche Tarnorganisationen der MLPD. Ein gesondertes Schreiben an diese anderen Organisationen wurde als überflüssig angesehen. Stattdessen bedient man sich der Behauptung von angeblicher Tarnorganisationen der MLPD, die der Verfassungsschutz zwar in die Welt gesetzt, aber bis zum heutigen Tag in keinster Weise durch Beweise belegen konnte. Aufschlussreich die Kernaussage des Ausschlußschreibens: wir wollen euch nicht dabei haben.
Wir als überparteiliches Kommunalwahlbündnis arbeiten gerne mit Mitgliedern der MLPD zusammen, weil sie unsere Grundsätze der Überparteilichkeit, finanziellen und politischen Unabhängigkeit sowie antifaschistischen Ausrichtung nicht nur respektieren, sondern sich engagiert dafür einsetzen. Dem Verfassungsschutz sprechen wir das Recht, die Fähigkeit und Kenntnis ab, dies anders beurteilen zu können.
Dabei fragt man sich unwillkürlich, war es das mit dem Ausschluss der MLPD? Wer und was kommt als nächstes?
Wohin es führt, wenn man sein politisches Handeln vom Verfassungsschutz inspirieren lässt, zeigt das unwürdige Schauspiel, das sich am Montag, 29.4.19 exakt zum Start des Demonstrationszuges am Hauptbahnhof, ereignete.
Zwei Mitdemonstranten, die jeweils eine Fahne der MLPD und des Rebell trugen, wurde von einem Pulk mit schwarzen Kapuzenpullis und teilweise Sonnenbrille (ver)gekleideter junger Männer versucht, die Fahnen zu entreißen und somit daran zu hindern, sich in den Demonstrationszug einzureihen. Später wurden auch zwei Flugblattverteiler der MLPD angegriffen und ihnen gewaltsam die Flugblätter entwendet. Teilnehmer, die sich solidarisch zeigen wollten, wurden mit mehreren Personen abgedrängt, andere wurden, teilweise drastisch daran gehindert, die Angriffe zu fotografieren.
AUF Witten, als überparteiliches Wahlbündnis (ohne Parteifahne), erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den angegriffenen Vertretern der MLPD. Wir verurteilen diesen Höhepunkt feindlichen Umgangs mit Marxisten-Leninisten. Wir sprechen der MLPD jegliche Berechtigung zu, sich in der Öffentlichkeit mit ihren Fahnen und Parteiemblemen zu zeigen. Niemand hat das Recht, dieses Parteienrecht, das im Widerstand gegen die Sozialistengesetze des Reichskanzlers Bismarck erkämpft wurde, einzuschränken. Bekanntlich wurden im Faschismus sämtliche Parteienrechte abgeschafft, wie kann eine antifaschistische Bewegung in diese Fußstapfen treten?
Sämtliche als Begründung vorgebrachten Argumente überzeugen nicht. Grundrechte müssen immer respektiert werden. Wenn Parteien aus freien Stücken heraus in einer öffentlichen Demonstration oder bei den Aktionen Fridays for Future nicht mehr zeigen wollen, wer sie sind, werden sie ihre Gründe dafür schon haben. Aber von anderen deshalb zu verlangen, auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte zu verzichten, ist völlig daneben. Im Gegenteil, man kann heute durchaus berechtigt der Auffassung sein, dass bestimmte Grundrechte sogar systematisch ausgehöhlt und schleichend abgebaut werden, wie z.B. das Asylrecht oder auch der Artikel I Grundgesetz, wonach die Würde des Menschen unantastbar sei. Muss in solchen Zeiten der demokratische Widerstand zur Verteidigung und Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte nicht auf die Agenda?
Brauchen wir in Zukunft angesichts zahlreicher Probleme, von denen keines gelöst wird, auch zahlreiche Aktionseinheiten, die sich damit nicht abfinden? Das erfordert eine Kultur des gegenseitigen Umgangs mit Respekt und unter Wahrung der Rechte und Identität der Beteiligten auf Augenhöhe.
Wie gut das gelingt, entscheidet über die Zukunft der sozialen Bewegung, die uns in besonderer Weise am Herzen liegt, gemäß unserem Motto: Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern. Auf den Beifall vom Verfassungsschutz können wir gut verzichten.