Nicht gereicht für ein Ratsmandat – die Arbeit des Bündnisses geht weiter!
Als erstes möchten wir uns bei allen Mitgliedern, Wahlhelfern und unseren Wählerinnen und Wählern ganz herzlich bedanken. Wir haben einen tollen Wahlkampf gemacht und sind stolz auf die letzten 16 Jahre, in denen Achim Czylwick unermüdlich im Rat der Stadt die alternative, unabhängige, fortschrittliche und unbestechliche Politik von AUF Witten vertreten hat.
Diese erfolgreiche Arbeit werden wir nun außerparlamentarisch fortsetzen.
Als erste Wahl seit Beginn der Corona-Krise war die Kommunalwahl 2020 in NRW ein Test, wie sich die Stimmung unter der Bevölkerung und zur Regierung entwickelt.
Nach dem Wahlergebnis in Witten würde die Große Koalition, das sogenannte Bürgerbündnis von CDU und SPD, keine Mehrheit mehr besitzen.
In ganz NRW fuhren [...]
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Spitzentrio von AUF Witten: Überparteilich, Antifaschistisch, Unbestechlich
Unsere drei Spitzenkandidaten vereint das gemeinsame Anliegen, als Sprachrohr für die Wittener*innen in den Rat einzuziehen. Allerdings wollen sie dort nicht nur an Abstimmungen teilnehmen, sondern die Anliegen aus der Bevölkerung in den Rat tragen. So hat es unser bisheriges Ratsmitglied und Spitzenkandidat Achim Czylwick zu zahlreichen Themen gemacht: Gegen die Feinstaubbelastung, für einen grünen Kornmarkt, die Vergiftung bei HP Pelzer Chemie, die Kritik an der Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen, gegen die Spielplatzschließungen, und noch vieles mehr. Dafür und noch für vieles mehr stehen unsere Kandidaten und insbesondere unser Spitzentrio ein. Nachfolgend die kurze Vorstellung des Trios:
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AUF Witten klagt gegen Land NRW wegen Verfassungsschutzbericht 2019
AUF Witten und drei weitere kommunale AUF Bündnisse aus Gelsenkirchen, Bergkamen und Neukirchen-Vluyn haben das Land NRW beim Verwaltungsgericht Düsseldorf verklagt.
Die Erwähnung der AUF Bündnisse im Verfassungsschutzbericht 2019 kurz vor den Kommunalwahlen bedeutet eine direkte Wahlbehinderung, stellt eine massive Diskriminierung dar und greift unmittelbar in ihre demokratische Rechte und Freiheiten ein.
Ohne jegliche Beweise oder Sachvorträge wird behauptet, die Kommunalwahlbündnisse stellten einen „strukturellen Unterbau der MLPD“ dar.
Alternativ-unabhängig-fortschrittlich, ein gemeinsames Merkmal der Wahlbündnisse, wird aus diesem Grund mit dem Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen belegt.
Laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen für die [...]
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